83*8u: Wohlfahrtseinrichtungen:
Hierzu bitten wir:
l1. die seit vor dem Kriege im Reich bestehenden, mit
en Vepwmaln nagzushuß ausgerüsteten Kranken—
assen für Beamte in den unteren Be
soldungsgruppen sofort wieder einzuführen;
die Notstandsbeihilfe restlos nach den Be—
Schloßplatz 15. *
Betrifft: Durchführung der Abrede von Baden-Vaden. narren Woein der Auswitkung wie im Reich hier
Die Abrede von Baden-Baden ist immer noch nicht rest— di Iuf — kenk
los durchgeführt, trotzdem über ein Jahr seit der Inkraft-— — eeeee lgemeine Krankenkasse
schung vdersteschen ist eicge igun 8 ereinstimmend mit der Regelung der
Wir gestatten uns daher, der Regierungskommission inge egenheit urch das Reich hier einzurichten
unsere Wünsche zu den wichtigsten noch ünerledigten Punk— die L4ufenden Unterstützungsgelder in
ben der getrofsenen Vereindarungen erneut zu unter— der 20 der Reichsquote bereitzustellen und
reiten: zinsfreie Vorschüsse für außergewöhn—
Zu Artikel3. läche unabwendbare Ausgaben wie im
Die Regierungskommission hat sich bereit erklärt, im Reich zu gewähren.
Rahmen des Möglichen dazu beizutragen, daß den deui 3u 6: Beamtenrechtsverhältnisse:
schen Beamten aus ihrer Dienstleistung im Saargebie! Im Reich werden zur Zeit die Beamtenrechtsverhält—
keine Nachteile erwachsen. Sie will bestrebt sein, die zu nisse neu geregelt. Ein neues Dienststrafverfah—
ihrer Kenntnis gebrachten deutschen Bestimmungen im ren steht vor der Verabschiedung, andere Gesetze, wie z. B
Saargebiet nach Möglichkeit einzuführen, um es zu ver das Beamtenvertretungsgesetz, werden in Kürze folgen.
meiden, daß allgemein das Dienstverhältnis ungünstige; Wir bitten, alle diese Neureglungen zu demselben Zeit—
ist als dasjenige der Beamten der Heimatverwaltungen punkt wie im Reich im Benehmen mit der Beamtenver—
Die Regierungskommission will tunlichst bald nach tretung auch im Saargebiet in Kraft zu setzen und dabei
Wiederherstellung gesicherter stabiler Währungsverhält die Gesamtdienst- und Besoldungsverhältnisse der Beamten
nisse im Saargebiet die nicht örtlich abgestuften Teile der des Saargebietes in dem gleichen Umfange wie im Reich
Zseldung — an nicht ungünstiger ge. öffentlich-rechtlich festzulegen.
stalten als nach den deutschen Bestimmungen. u Artikel7:
Nit Bezug auf die varstehen den Zusagen der Regierungs. Die Bestimmungen über das Prüfungswesen sind eben—
kommission bitten wir, die „Reichsbestimmungen und falls noch nicht restlos durchgeführt Vere BvBe
enise Ir die nachstehend aufgeführten Vunkte Imte bis jeht ihre Prüfungenicht ablegen, wein die Frage
unnineredige e shren: der Hinzuziehung ihres Prüfungskommissars noch nicht ge—
* Dessehe itsuefe. regelt ist. Auch sind die in der Abrede vorgesehenen Soͤn—
F Sew senne von Entschädigungen für Kassenausfälle. —— uber das Pruͤfnnaowesen noch viht ge
eee ιιαν3
6. Beamtenrechtsverhältniffe. g bigherig uhened der Weungeedgr *
5 — erwendung und Anlage des Pensionsrücklagefonds haben
Erlnterung: zu vielen Klagen aus Beamtenkreisen Anlaß gegeben. Wir
dee * Besoldungs- und Personalver— bitten, bei aller Sorge um die Sicherung des Fonds auch
Hierzu verweisen wir auf unsere Eingaben vom 13. Jult
927, betreffend „Besoldungsneuregelung zum wohlwollend Iu derdethichttgen.
1. e 19270 und „Sofortige Notmaß- Veamtenand ge —*8
nahme für die Beamtéene. neider, Blinn.
Wir erwarten, daß mit der Durchführung der vorstehen Vereinigung der höheren Beamten des Saaragebietes
den Maßnahmen nunmehr alle Ungleichheiten in den Be— Seyfried.
saldungs⸗ und Personalverhältnissen gegenüber denen des Verb. der Büroangestellten u. Beamten des Saargebietes
ee im Fe eaenrenremig beseitign Schreiber.
werden, und zwar unter Wiedergutmachung der entsitande—
nen Verluste und unter Wahrung —— — ——— 833 und Veamten:
Zu 3: Gewährung von Entschädigungen für ie
Kassenausfälse. Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner e. V.:
Die Erledigung dieses Punktes steht noch vollständig ——
aus. Zur Zeit, ist die Zahlung für Entschädigungen für Verband Deutscher Techniker:
Kassenausfaͤlle sogar ganz gesperrt aratz.
Zu 4: Ge w ährung von Erholungsurlaub: Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands:
Wir verweisen auf uͤnsere Eingabe vome6. Juli 1927. Paul Vaders.

Arbeitsgemeinschaft der Beamten—
verbände des Saargebietes. Saarbrücken, 18. Juli 182
A. G. Rr. 85. 7. 27.
An die Regierungskommission des Saargebietes,
Generalsekretariat
Saarbrücken

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