Full text : 2.1927 (0002)

und Initiative zwischen Reich und Ländern, zwischen Par- n denen eine Zwischenlösun g verlangt wird, wurde
lamenten und Regierungen den Anschein hat. bgelehnt. Sie wurden durch einen neuen Antrag,
Sie erwariet, da eine endgültige Erledigung der Be- der von den Regierungsparteien eingebracht wurde, dem
soldungsreform vor den Sommerferien als unmöglich be- daushaltsausschuß zur weiteren Behandlung, gleichzeitig
zeichnet wird, daß unbedingt eine Zwischenlösung nit der zu erwartenden Regierungsvorlage, überwiesen.
mit Wirkung vom 1. Aprit 1027 zustande kommt, die eine Der angenommene Antrag der Regierungsparleien hat
wirksame Hilfe gegen die unerträglich gewordene Not und olgenden Wortlant:
Verschuldung der Beamtenschaft darstellt.
— n Der Ausschuß wolle beschließen:
Eine Ermächtigung der Regierung zu Vorauszahlungen Der Reichstag wolle beschließen:
auf eine in ihren Wirkungen noch nicht zu erkennende Re— un — lietzen:
form ohne vorherige Minwirkung des Varlaments lehnt 1. Die von der Reichsregierung beabsichtigte Vorlage
sie ausdrücklich ab. über die Neuregelung der Beamtenschaft gilt, so—
Sie verlangt die ungesäumte Bekanntgabe der Grund— vald sie dem Reichstag zugeht, als dem 5. Aus—
sätze, nach denen die Regierung die Besoldungsreform ge— schuß zusammen mit den übrigen zur Neuregelung
stalten möchte, damit endlich in vertrauensvoöller Zusam— der Beamtenbezüge gestellten Anträgen und Ent—
menarbeit zwischen Regierung und Organisation die recht— chließungen überwiesen.
zeitige Erreichung der Reform gesichert wird. Sie er— Zollte die Vorlage vor dem 1. Oktober 1927 von dem
wartet in dem neuen Entwurf ihre am 2. April 1927 auf⸗ Reichstag nicht mehr verabschiedet werden können,
gestellten Grundsätze wiederzufinden, will aber als un— so wird der zu 1 genannte Ausschuß vor dem
abweisbare Notwendigkeiten nochmals folgende Haupt— 1. Oktober 1927 über eine Ermächtigung an die
forderungen herausstellen: e enn Beschluß fassen, in welcher Höhe
Beibehaltung des bisheri ensystems unter agszahlungen auf die künftige Besoldungs—
— Vergen Srubpenshstems amt erhöhung zum 1. Oktober 1927 ausgezahlt werden
Beibehaltung und Ausbau der sogenannten Ver— fönnen. —
jahnung under Beseiligung der heuie beftehenden Mit As gegen 2 Stimmen vei Stimmenthaltung
räben zwischen den Gruüppen VI und Vil, IXx der S. P. D. und Demokraten angenommen.)
und X, XII und XIII. Inzwischen dürfte auch die Entscheidung des Reichstags
Sie mahnt in letzter Stunde den Haushaltsausschuß n einer Vollsitzung gefallen sein. Für die Sitzung vom
des Reichstags, den unter den jetzigen wirtschaftlichen Ver- 2. Juli stand die Besoldungsfrage auf der Tagesordnung.
hältnissen wirtlich bescheidenen Wünschen der Beamten⸗ Es ist kaum anzunehmen, daß an dem Beschluß des
chaft nachzugeben. daushaltsausschusses noch etwas geändert wird. Denn
Inzwischen hatte sich auch der Beamtengusschuß lach einer kurzen RNachricht in der Tageszeitung haben die
des Preußischen Landtags, mit der Besoldungs- Regierungsparteien bei der Aussprache ertlären lassen,
frage beschäftigt. Er veschloß, daß Vorauszahlungen auf daß eine Gehaltserhöhuung vor dem 1. 01tdie
 bevorstehende Besoldungserhöhung von demselben ober leider nicht möglich fei. Darum könnten
Zeitpunkt an und in demselben Umfang wie im Reich, die Regierungsparteien zu ihrem großen Bedauern den
durchgeführt werden sollen. Wünschen auf Auszahlung von Vorschüfsen vor dem 1. Ok—
In der Plenarsitzung des Preußischen ober nicht zustimmen. Sie verpflichteten sich jedoch, dafür
Landtags wurde der Ausschußbeschluß gebilligt. Ein u sorgen, daß die Beamten bereiis am 1. Ottober Ab—
IA gur Erledigung 8 Besoldungsreform — chlagszahlungen erhielten.
preußischen Beamten rückwirkend vom 1. April 1927 zehn 3 üsuü
ee r ane Vorae an de en ar thntgungetcdn dutenan den guten
usetzenden Sehalter zu zahlen, wurde trotz Widerspruchs Zefoidungsteform mit Wirkung ab 1. Bnober 1927 und
mit den Stimmen der Regierungsparteien dem Hauptaus- Jegebenenfalls: Abschlagszahlungen auf die Neuregelung
schuß überwiesen. Bei der Begründung des Antrags wird on diesem Zeitpuntt
darauf haͤngewiesen, daß nach Ansicht weitester politischer 75
sreise, die Finanzlage Preußenseinesofor— Wie die eigentliche Reform aussehen wird und wieviel
tige Gehaltserhöhung der Beamten ge- die Besoldungserhöhungen ausmachen werden, das sind
statte. Und doch wollie und will man wahrscheinlich ur Zeit noch offene Fragen. Der Reichsfinanzminister
heute noch die notwendigen Mittel dem Reich abhandelni chloß seine im Haushaltsausschuß abgegebene Erklä-Ein
 weiterer Antrag, wonach die Beamten und Festange- ung mit den Worten: „Seien Sie überzeugt, daß wir
stellten der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Grund durchgreifend helfen werden und da am meisten, wo die
des Gesetzes vom 8. 7. 1920 mitinbegriffen werden sollen. Rot am größten ist.
vird angenommen. Hoffen wir, daß dies Ministerwort restlos eingelöst
Am 1 Juli hat dann der HaAushaltsausschuß wird.
des Reichstags die Beratung der Besoldungsneu⸗ Die letzten Vorgänge im Reich dürften auch der Regieregelung
 zu Ende gebracht. Die Erledigung der Anträge, rungskommission zu bedenken gegeben haben, ob

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Kindertränen
ollten alle Kinderpflegerinnen weniger zu Schlummer⸗
und Scherzliedchen veranlassen, sondern vielmehr zum
igen Bemühen um das körperliche Wohl des Säuglings.
Wie oft werden lange Liedchen gesungen, wo durch Be—
treuen der nassen und wunden Körperstellen mit dem Vasenol⸗
Ider Pude alsbald die Schmerzen des Kindes dehohnn
nd.

Schlechte Zeiten
bedingen manchen Verzicht.
Den * lieb re en echten
Seelig's kand. Kornkaffee
brauchen Sie aber nicht vermissen,
denn er ist ja so billig.
            
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