notwendig und werde hierin dem Reich vom 1. Oktober an dabe kein Interesse daran, eine verichleierte Finanzwirt⸗
folgen. Frühere Abschlagszahlungen seien finanziell nicht chaft zu betreiben. Ueber das Ausmaß der Erhöhung kann
tragbart. Schon 1927 werde mit einem Fehlbetrage ge- ch heute noch keine Auskunft geben. Ich habe aber schon
rechnet; es sei nicht abzusehen, wie es für 1928 werde. Auch rklärt, daß mir eine Erhöhung von 7 bis 8 v. ß. zu niedrig
der Vertreter Sachsens erklärte, daß Sachsen jetzt nicht im- Ischeint. Es wird Sgche der Reichsregierung sein, das
stande sei, aus eigenen Kräften die Mittel für eine Besol- Uusmaß festzustellen. Ich hätte gar keine Bedenken, wenn
dungsaufbesserung aufzubringen. Das Reich müsse daher der Reichstag sich entschließen könnte, im September zu—
jelfen. ammenzutrelen, um dann zu der Regierungsvorlage Stel⸗
Inzwischen ist egender Antrag der Regierungsparteien ung zu nehmen. Ich würde Ihnen in meiner Vorlage vor⸗
eingegangen: „Das Reich wird ermächtigt, den Beamten chlagen, in welcher Weise vom 1. Oktober an Abschlags—
tunlichst bald, spätestens aber am 1. Oktober und 1. No- ahlungen geleistet werden sollen. Bei gutem Willen
vpember, Abschlagszahlungen auf die Gehaltserhöhung zu nüßte es dann in zwei Mongten möglich sein, das Reform—
bewilligen, falls die geseßliche Regelung der neuen Vesol- verk zustande zu bringen. Wenn Sie nicht damit einver—
dungsotdnung bis dahin nicht erledigt sein sollte. tanden sind, daß der Reichstag Mitte September zusammen⸗
An die Ertlärungen der Ländervertreter schloß sich eine ritt, dann müßte wohl der Antrag der Regierungspar—
ausführliche Aussprache. Hertz (Soz.) bezeichnete den An- eien verwirklicht werden, daß die Regierung vielleicht in
trag der Regierungsparteien, der die Kegierung ermächtigt, bemeinschaft mit dem Ueberwachungsausschuß vom 1. 51
den Beamten tunlichst bald, spätestens am 1. Oktober und ober an die Abschlagszahlungen festsetzt.
l. November Abschlagszahlungen auf die Gehaltserhöhung — ⸗
zu bewilligen, falls die gesetzliche Regelung der neuen Be— Die inzwischen fortgesetzten Beratungen des Haushalts—
oldungsordnung bis dahin nicht erledigt sein sollte, als uusschusses des Reichstages sollen erst in der Sitzung am
ganz unannehmbar. Ersing (Ztr.) drückte den Wunsch aus, . Juli zum Abschluß kommen. Trotzdem kann man jetzt
daß im Herbst den Beamten durch das Werk der Besol- chon mit ziemlicher Sicherheit voraussagen, daß der Aus—
dungsreform durchgreifende Hilfe gebracht werden möge. chuß sich den Vorschlägen der Regierung in allen wesent—
Dr. Cremer (Deutsche Vp.) wies die Annahme zurück, daß ichen Punkten anschließen wird und daß den Beamten wohl
die Regierungsparteien, mit ihrem Antrag leere Ver- rühestens am 1. Sept, Vorauszahlungen geleistet werden.
prechungen machen wollten. Wenn der Minister irgend Damit würde dann das Beamtentrauerspiel wieder ein—
zazu in der Lage ist, soll er den Beamten schon vor dem nal vorläufig seinen Abschluß gefunden haben, und man
l. Oktober Vorschüsse geben. Die Finanzlage der Länder ann wohl ruhig sagen, daß das in Aussicht gestellte Er—
sei durch den Wegfall der Erwerbslosenlasten und andere gebnis sich würdig der Behandlung der ganzen Frage an—
Umstände gebessert worden. Die Besoldungsaufbesserung eiht. Erbärmlicher konnte die Angelegenheit nicht gut
dürfe man nicht auf die unteren Besoldungsgruppen be- rusgehen. Da wird Jahr und Tag von einer grundlegen—
schränken. Leicht (Bäyr. Vp.) meinte, den meisten Ländern hen Reéform geredet, und wenn es endlich an die Ausführung
werde es unmöglich sein, ohne Reichshilfe die Besoldunas- ehen soll, sind die Vorarbeiten nicht beendet; da behauptet
erhöhung durchzuführen. nan von der Tribüne des Reichstages herab, den Beamten
Reichsfinanzminister Dr. Köhler erwiderte auf die Aus- nüsse endlich durchgreifend geholfen werden, läßt das
führungen der Redner. Ihre Einnahmeschätzungen seien Vort Realfriedensgehalt durchklingen und baut nun seine
zu optimistisch, weil sie sich nur auf, die Erträgnisse zweier Lorschläge auf 123 Prozent Erhöhung auf — das ist der
Mongte aufbauten. Wenn es uns jetzt gelingt, die Kosten höchstsatz, daneben wurden noch ganz andere genannt; da
für die Besoldungserhöhung aufzubringen, führte Dr. vird schon 1* Jahre unter Beruüfung auf alle möglichen
Köhler aus, so geschieht das nicht nur auf Grund von Mehr- Fründe die Besoldungserhöhung verschoben, und nun be—
einnahmen, sondern auch durch Einsparung von Ausgaben, lagt sich der Reichsfinanzminister, daß man diese Resorm
die der Reichstag schon bewilligt hat, nämlich an übertrag- icht vor 2 Jahren gemacht hat. Damals habe man hun—⸗
baren Posten aus 1925 und 1826, die jetzt gründlich nachge⸗ erte von Millionen frei gehabt. Was soll da die Be—
prüft werden. Dasselbe gilt übrigens auch für den außer- mtenschaft sagen? Ist es nicht blar erwiesen, daß man
ordentlichen Haushalt, denn mit der Anleiheermächtigung ie zwei Jahre irreführte? Der Beamtenbund — Berlin —
von einer Milliarde kann ich praktisch nicht viel anfangen, chrieb dieser Tage: „Die Beamtenschaft glaubt einfach
weil diese Ermächtigung mir ja doch nicht das Geld in die dar nichts mehr!“ Das ist die natürliche Folge dessen, was
Hand gibt. Die jetzigen hohen Zolleinnahmen werden sich borangegangen ist, ist aber zugleich der fürchterlichste Tief⸗
oermindern, wenn eine gute Ernte uns der Notwendigkeit zand, der im Vertrauensverhältnis zwischen Regierung
enthebt, viele Lebensmittel aus dem Auslande einzuführen. ind Beantenschaft erreicht werden kann. Es ist einfach un—
Der Vorwurf einer künstlichen Verknappung der Ein- egreiflich, wie Regierung und Reichstag der Entwicklung,
gahmen ist unberechtigt. Ich beabsichtige allerdings, die die sich einmal bitter rächen muß, ruhig ihren Lauf lassen,
Zuckersteuer ganz erheblich zu senken. Ich nehme an, daß a es sogar stillschweigend hinnehmen, wenn durch amtliche
niemand im Reichstage dem widersprechen wird. Diese Erklärungen die Vergangenheit bloßgestellt wird. Es
Senkung wird aber gleich das wegnehmen, was an Ueber- cheint, daß man im modernen Staatsleben Glauben und
chüssen aus einzelnen Einnahmepositionen sich ergibt. Ich Vertrauen entbehren zu können glaubt. M
Die Entscheidung über die Besoldungs—
frage ist inzwischen im Haushaltsausschuß
des Reichstags gefallen.
Bis dahin hat sich noch folgendes ereignet:
In der Sitzung am 27. Juni konnte die Beratung
trotz mehr als dreistündiger Aussprache nicht zu Ende ge—
führt werden. Die Verhandlungen wurden bis zum 1. Juli
oertagt.
Noch blieb die Hoffnung, daß die langwierigen Verhand—
lungen noch dazu führen würden, vom 1. Oktober abzu—
kommen und daß eine Einigung auf einen früheren Zeit—
punkt herbeigeführt würde.
In der letzten Stunde trat nochmals der Gesamtvor-—
stand des deuschen Beamtenbundes mit folgen—
der Entschließung auf den Plan:

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