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Zeitschrift
des Beamtenbundes
des Saargebietes

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2. Jahrgang Nummer 28
Inhalt: Die Besoldungsfragen im Haushaltsausschuß. — Die Enticheiduna. — Von der Bundesleitung. — Aus den Voer⸗
bänden. — Beamten-Rundschau. — Sprach-Ecke.

DIE BESOLDUNGSFRAGEN IM HAUSHALISAUSSCHUSS

̃

Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte in der ver⸗—
gangenen Woche die Beratung der Anträge zur Beamten⸗
besoldungsreform fort. Reichsfinanzminister Dr. Köhler
teilte mit, daß die Konferenz der Landesfinanzminister am
Mittwoch ihre einmütige Stellungnahme in folgender Ent—
chließung niedergelegt hat:
1. Die Finanzminister der Länder erkennen die Not—
wendigkeit der Erhöhung der Beamtenbezüge an und
halten es für unabweisbar, sich in der Ausgestaltung und
dem Zeitpunkt im wesentlichen dem Vorgehen des Reichs
anzuschließen.
2. Die Finanzminister der Länder halten in Ueberein—
timmung mit dem Reichsminister der Finanzen eine Er—
zöhung der Beamtenbezüge vor dem 1. Oktober finanziell
nicht für tragbar.
3. Selbst wenn die Erhöhung der Beamtenbezüge erst
zum 1. Oktober erfolgt, sehen sich die Länder außerstande,
die für die Erhöhung erforderlichen Mittel aus den ihnen
zur Verfügung stehenden Einnahmen zu decken. Sie er⸗
heben daher die Forderung, daß das Reich den Ländern
neue Einnahmen zur Deckung der Besoldungserhöhung
zur Verfügung stellt.
Der Minister führte dazu aus: In der Konferenz wurde
bon einer großen Anzahl von Ländern nachdrücklich darauf
hingewiesen, daß die Finanzlage der Länder derart sei, daß
jar keine Aussicht bestehe, itgendwie diese neuen Ausgaben
in den Haushalt zu bringen. Wenn man daher dem Vor—⸗
gehen des Reiches folge, was nach Meinung der Länder un—
hedingt zu geschehen hat, weil in dieser Frage eine Unter—
schiedlichkeit zwischen Reich und Ländern kaum zu ertragen
wäre, so wären die Länder genötigt, ihre Fehlbeträge um
den für die Besoldungserhöhung notwendigen Betrag zu
erhöhen, also eine Defizitwirtschaft zu betreiben. Neben
petschiedenen Vorschlägen auf Etöffnung neuer Einnahme—
zuellen sucht man von seiten der Länder nach Möglichkeiten,
ius dem Reich erhöhte Zuwendungen in irgend einer Form
zu erhalten. Ich mußte als Reichsfinanzminister erklären,
s könne gar keine Rede davon sein, daß ich auf der Grund—
lage des Haushalts für 1927 den Ländern irgendwelche wei—
eren über die jetzige Gesetzgebung hinausgehenden Ueber—
weisungen zur Verfügung siellen könnte. Ich habe darauf
ingewiesen daß der Reichshaushalt angesichts der, ihm ob—
liegenden Verpflichtungen derart gespannt ist, daß es mit
großen Schwierigkeiten verbunden war, überhaupt die
Mittel herauszuarbeiten, die für eine durchgreifende Be—

oldungserhöhung ab 1. Oktober erforderlich sind, daß uns
die Frage der Liquidationsgeschädigten auf den Nägeln
rennt und wir so rasch wie möglich auch hier zu einer den
zaushabt 1927 schon belastenden Regelung kommen werden
ind kommen müssen. Die finanzielle Lage einzelner Länder
cheint tatsächlich zu Befürchtungen in einem Umfange An—
aß zu geben, den die Herren am Mittwoch in düsteren Far—
en schilderten. Die Finanzminister der Länder waren ein—
nütig der Ueberzeugung, daß es vor dem 1. Oktober un—
nöglich sei, durchgreifend alle Besoldungsgruppen aufzu—
essern. Ich 8 nach wie vor auf dem Standpunkte, daß
s im Inleresse der Beamtenschaft und einer durchgreifen—
»en Beamtenbesoldungsreform, wie sie von mir beabsichtigt
st, nicht angängig ist, mit irgendwelchen Teil- oder Ab—
chlagszahlungen vor dem 1. Oktober d. J. zu beginnen;
enn wir haben tatsächlich den Betrag, den wir für 1927 zu
iesem Zweck herauswirtschaften, nur einmal. Wenn wir
hn in Form von Abschlagszahlungen vorher zur Verfügung
tellen, so geht er ab von dem, was wir für eine durch—
zreifende Reform unbedingt brauchen. Damit ist der Be—
imtenschaft nicht gedient, daß man eine Reform in Aussicht
riimmt mit einer Erhöhung von 6 oder 7 v. H. Ich habe
on einer Erhöhung gesprochen, die im Durchschnitt etwas
nehr als 10 v. H. beträgt. Dies würde unter Hinzurech—
ung der Kriegsbeschädigten für den eigentlichen Reichs—
aushalt ohne Post und Eisenbahn eine Ausgabe von un—⸗
jefähr 250 Millionen im Jahr verursachen. Ich möchte er—
ieut bitten, daß Sie sich damit einverstanden erklären, daß
r dem 1. Oktober keine irgendwie gearteten Abschlags⸗—
ahlungen gemacht werden. Wie man Abschlagszahlungen
»om 1.5Oktober an auf Grundlage des Entwurfs der Re—⸗—
lierung regelt, ist eine Angelegenheit, über die man reden
ann. Ich bin der Meinung, daß man hier zu einer Ver⸗
tändigung kommen kann. Aber schon vorher Zahlungen
u leisten, das geht nicht aus finanziellen Gründen des
deichs und geht äuch nicht, wie die Ländervertreter erklärt
aben, aus den finanziellen Verhältnissen der Länder her⸗
tus.
Oer bayerische Gesandte Dr. v. Preger betonte, eine Mog⸗
ichkeit, schon das Defizit für 1926 (60 Millionen Mart) zu
ecken, sei in Bayern nicht vorhanden. Für 1927 seien die
inanziellen Verhältnisse noch schwieriger. Aus sich heraus
önne Bayern keine Aufbesserung der Gehälter vornehmen,
der es müsse in eine ungesunde Defizitwirtschaft hineinge—
aten. Ein Vertreter der preußischen Finanzverwaltung
tklärte, auch Preußen halte eine Besoldungserhöhung für