in Form einer vollständig neuen Besoldungsordnung. die
alle Beamtengruppen umfassen soll. Pensionen, Wartegelder
und Hinterbliebenenbezüge werden gleichzeitig erhöht wer⸗
den; auch Länder und Gemeinden sollen sich anschließen,
missen aber die Mittel selbst aufbringen. Endlich wird das
zanze Vorhaben davon abhängig gemacht, daß die wirtschaftliche
 Lage nicht schlechter wird.
Die Erklärungen des Ministers bedeuten für die Beamtenchaft
 nach verschiedener Richtung eine Enttäuschung, und
ie wird nicht versäumen, ihren Widerspruch recht deutlich
zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Vorlage erst in der
Zerbstiagung des Reichstages zur Beratung kommt, so ist
s seibstverständlich, daß im günstigsten Falle zum Jahres—
schluß erst das Geld zur Auszahlung kommt. Es bliebe
ilso der Zustand bestehen, daß die Beamtenschaft wieder in
den Winter gehen müßte, ohne daß ihr finanziell geholfen
wäre. Das wäreé umso bedauerlicher, weil gerade diese
Zeit besondere Aufbendungen erfordert. Daran wird auch
nüchts geändert, wenn die Zahlungen rückwirkend erfolgen,
denn es bringt die Beamtenschaft auch nicht weiter, wenn
sie Geld, das sie im Oktober notwendig braucht, vielleicht
Ende Dezember erhält. Wenn heute darauf hingewiesen
vird, daß die Beratung frühestens in der Herbsttagung stattfinden
 könne, um die notwendige Zeit zur Durcharbeitumg
zu haben, so mutet diese Begründung doch reichlich naiv an
und wird nicht allzu überzeugend in der Beamtenschaft wir⸗
ken. Bereits ist ein volles halbes Jahr verflossen, seit die
Reichsregierung in bindender Form die Besoldungsreform
ankündigte. Damals rechnete man bestimmt mit dem 1.
April als Zeitpunkt, dann wars der 1. Juli und, nun wird
der 1. Oktober angegeben mit dem Hinzufügen, daß aber erst
im November die Beratungen beginnen. Wenn man das
Ergebnis dieses Hinausschiebens zusammenfaßt, so ergibt
sich daß die Beamtenschaft wieder ein Jahr um ihr Recht
gekommen ist.
Wenn von einer Seite im Hauptausschuß des Reichstages
gesagt wurde, daß mit den Trinkgeldanträgen — gemeint
sind; „Anträge auf, einmalige Beihilfen zum 1. Juli —
der Beamtenschaft nicht geholfen sei und daß etwas Durch—
greifendes geschehen müsse, so kann, man dem im Prinzip
bollkommen zustimmen; nur sind wir der Ansicht, daß das
Durchgreifende aber auch endlich geschehen müsse. Solche
schönen Worte haben wir wahrhaftig genug gehört. Da
die endgültige Durchführung jetzt nicht mehr zum 1. Juli
möglich ist, muß eben auf andere Weise geholfen werden.
Die Beamtenschaft hat wahrlich kein Interesse an den un—
vürdigen Zuständen, muß aber fordern, daß ihr das zum

zeben Notwendige wird. Die Bergtungen am kommenden
yreitag werden wohl, über diese Frage Klarheit bringen.
Die Regierung scheint auch an dem Plane festzuhalten,
ine vollständig neue Ordnung zu schaffen. Der Minister
egründet die Absicht mit vorhandenen Mißständen und
erechtigten Beschwerden der Beamtenschaft. Leider — oder
vars vielleicht Absicht? — ist der Minister sehr unklar über
iesen Punkt geblieben. Da er sich aber auf die Forderungen
»er Beamtenschaft beruft, muß man abwarten, bis der Re—
zjierungsentwurf erscheint, um beurteilen zu können, ob dem
Punsche der Beamtenschaft auf Beseitigung bestehender Miß—
ände und Beibehaltung des Gruvensystems Rechnung ge—
ragen wird.
Einer Klärung bedarf auch noch die Frage für die Länder
ind Gemeinden. Wenn da nicht bindende Gesetzesbestim—
nungen gefunden werden, werden Jahr und Tag vergehen,
he der letzte Beamte seine Erhöhung erhält. Man könnte
tarre Bestimmungen des früheren Sperrgesetzes vermeiden,
venn man die Reichssätze als bindende Mindestsätze festlegte.
Leider hat auch diesmal die Regierung eine Hintertür
ufgelassen, indem sie die Besoldungsfrage von der Wirthaftslage
 abhängig machte. Es ließe sich dazu in Zusamnenhang
 mit Steuersenkungen, Steuerstundungen und
Ztaatsunterstützungen manches sagen. Es ist immer das alte
nied: Wenn die Beamtenschaft das bekommen soll, was
ndere längst haben, ist die Finanzlage gespannt — eben
beil die vorhanden gewesenen Mittel verbraucht sind!
daß die Besoldungserhöhung sich auf alle Gruppen er—
trecken soll, ist zu begrüßen, nur erwarten wir, daß der
oziale Gedanke, der sich im Gesamtaufbau auswirken muß,
ticht vergewaltigt wird. Es ist ausgeschlossen, daßz wir zu
»en Verhältnissen von 1909 zurückkehren! Was an der Ord—
tung von 1920 gut war, muß erhalten bleiben.
Für uns im Saargebiet find die Erklärungen des Ministers
nsofern wertvoll, als sie bestimmte Anhaltspunkte zum
zandeln geben. Der Beamtenbund wird nicht zögern, nun—
nehr die Regierungskommission darauf hinzuweisen. daß
estimmt spätestens am 1. Oktober die Besoldungsreform in
draft tritt und unt Aufnahme der Vorarbeiten bitten.
zigentlich müßte ein solcher Hinweis durch den Beamtenund
 ja üherflüssig sein und, die Regierung von sich gus
sandeln. Die Regierung möchte aber ein Schweigen später
u ihren Gunsten deuten. Die kommenden Verhandlungen
mit der Regierungskommission müssen klar folgendem Ziele
ustreben: Die Reichsbesoldungsreform muß für die Saar⸗
zeamtenschaft zum gleichen Zeitpunkte und in aleicher Aus—
virkung in Kraft treten. M.
DESBEAMTENEHEIMSTATTENGESEVTIIES

In der letzten Nummer unseres Blattes haben wir den
Entwurf des Beamtenheimstättengesetzes zum Abdruck ge—
hracht. Ueberraschend schnell hat der Reichstag sich mit
dem Entwurf befaßt und ihn in der Fassung des Beamten-—
ausschusses des Reichstags am 18. Juni angenommen. Es
steht zu erwarten, daß in Kürze die Veröffentlichung im
Reichsgesetzblatt erfolgen und der Entiwurf damit Gesetzes—
kraft erlangen und daß der Reichsarbeitsminister auch die
Ausführungsbestimmungen bald erlassen wird.
Damit ist auf dem Wege zum Beamten-Eigenheim ein
neuer wichtiger Schritt vorwärts getan. Wir bealückwösschen

die deutschen Beamtenorganisationen, das Beamten-Heim—
tättenamt und vor allem dessen Leiter. Herrn Johannes
Lubahn, zu diesem Erfolg.
In der Annahme daß auch die Saarbeamtenschaft sich
ür diese Frage interessieren wird, bringen wir heute nach—
tehend zwei weitere Abhandlungen über das Heimstätten—
zesetz und veröffentlichen dabei zugleich den nunmehrigen
Wortlaut des Gesetzes. Die endgültigen Ausführungsbe—
n memgen lassen wir nach ihrem Erscheinen ebenfalls
olgen.
Wir haben uns nochmals mit der Regierungskommission

Ein schönes Antlũtæ vwird verehrt,
Drum wasche Deins mit Steckenpferd.
FSteckenpferd-Seife
die beste Lilienmilch-Seife.— Useberall zu haben.

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—X —— M
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