LUR ABREDE VON BADEN-BADEN
Wiederholt drohten schwere Gewitter; unsagbare Nok zog in jeden
Beamkenhaushalt ein. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!
deine nennenswerte Krankenhilfe! Verschuldung und Elend waren
ahrelang das leidige Thema aller Erbrierungen in der saarlän—
ischen Beamtenschaft. Keinen Versammlungsraum gibt es im
Zaargebiet, an dessen Wänden sich nicht das Echo der beweglesten
Uagen gebrochen hätke. Es stiegen die beiden bekannten Rechts
treite zu Beginn des Jahres 1925 auf Grund des 8 5 der Ver—
»rdnung vom 16. März 1920 einerseits und des Artikels 31 des
Beamtenstatuts. Und die auf der Anklagebank sitzende Regierungszommission
mußte sich von ihrer eigenen oberstrichterlichen Instanz
sekretieren lassen: Es „besteht eine Pflicht der Regie?
ungskommission und zwar eine durch Gesetz
»egründete Pflicht, die Gehälter der über—
rommenen Beamktendenendes Reichesbezw. der
eänder gleichzustellen. Aber dieser Pflichtsteht
kein klagbarer Anspruch der Beamken gegen—
über.“ Mit anderen Worken: Du, Beklagter, bist im Sinne der
zlage verpflichtet, aber es gibt keine Macht und keine Gewall,
»ich zur Erfüllung deiner Verpflichtungen zu zwingen! Wie sagte
och vor einigen Wochen Herr Professor Burchard von der Frankurter
Universikät in der Verwaltungsakademie bei seiner ein—
eitenden Vorlesung über das Bürgerliche Gesetzbuch so schön:
Liner der Grundpfeiler unseres gesamten bürgerlichen Rechtes ist
»ie Innehaltung eingegangener Verbindlichkeilen.. Solche Grund—
ofeiler sah die Beamtenschaft hier wanken.
So waren die Verhälknisse vor nunmehr zwei Jahren gelagerk.
Zie waren liquidalionsreif geworden in der einen oder in der
indern Form. Die eine Form war die Haftung der Heimatregie—
rungen der Beamten allein in jeder Weise, weil diese Regierungen
»ie Beamten zum Verbleib im Saargebiet veranlaßt und auch
illgemeine Zusicherungen in den Kabinettsbeschlüssen gegeben
zakken; die andere Form war Sicherung im Saargebiet.
Für ein letztes Jahr war Herr Rault als Präsident der Regie—-ungskommission
vom Hohen Völkerbundsrat bestätigt worden.
kin Jahr sozialer Bekätigung ward verhießen. Die Reichs—
egierung war seitens der Beamtenvertretung nicht darüber im
Anklaren gelassen worden, daß endlich etwas Umfassendes und
durchgreifendes geschehen müsse; andernfalls wären ein Rechtstreit
breitesten Ausmaßes, Rücktritte in größerer Jahl unvermeiddar
gewesen. Die vom Reich in Aussicht gestellten und auch ernstich
erstrebten Berhandlungen mit der Regierungskommission
varen der einzige Hoffnungsanker, an den sich die deutsche
Beamtenschaft des Saargebiekes im pflichtmäßigen Ausharren aus
hrem Posten klammerte. Geduld, Geduld!
Endlich kraf man sich doch zur Behandlung auch der Beamten-„elange
im Dezember 1925 in Baden-Baden. Die erste feierliche
Begegnung im Sitzungssaal des Rathauses. Das Rathaus hak zwei
zugänge: der eine am sogenannken großen Bismarck über hohe,
reite Treppen empor von dem unteren Skadlteil, der andere
bener Erde vom Kirchplatz im oberen Stadtteil her. Am letzteren
ẽLingangstor befindet sich eine sinnige Tafel, die uns von der Ge—
chichte des Gebäudes erzählt, daß es im 16. Jahrhundert als
esuitenkollegium erbaut, dann mehrmals von den Franzosen zer⸗
tört und von den deutschen wieder aufgebaut wurde, um schließlich
rach vollständiger Renovlerung als Rathaus zu dienen. Die Herren
Vertreker der Regierungskommission benutzten damals nicht diesen
Lingang, sondern den erstgenannten Aufgang. Ein Seitenflügel des
eindrucksvollen, ehrwürdigen Gebäudes, dessen Hof einen lieblichen
Barken umschließt, enthält den Sitzungssaal im zweiten Stockwerk.
Von einem breiten, hellen Flur hat man einen wunderbaren Aus—
lick auf altes Gemäuer, über verschneite malerische Dächer, nach
Zängen rechts und links, an die sich kerrassenförmig Straßen und
Bei der Verselbständigung des durch den Friedensvertrag ge—
ichaffenen. neuen politischen Gebildes „Saargebiet“ war es leider
rotz ungeheurer Anstrengungen der damaligen Beamktenvertre—
ung nicht gelungen, die rechlliche Stellung der vom Reich, von
Preußen und von Bayern hier übernommenen Beamtenschaft in
einem umfassenden Staaksvertrag zu regeln. Die Regierungszommission
stellte sich auf den einseiligen Skandpunkt: „Le
territoire de la Sarre est tout autonome et indépendant“ und
erkannte grundsätzlich keine Verpflichtung an, die ihr der Friedensberktrag
nicht unmittelbar auferlegke. Die volle Unabhängigkeit in
der Rechtsgestaltung und auch im Verwalkungsausbau führke zu
ener für das ganze Saargebiet so verhängnisvollen Tendenz des
Zerschneidens aller Fäden nach dem Mutterland unter
der ersten Präsidentschaft des Herrn Viktor Rault. Die all—
gemeinen Vorgänge von damals sind noch allzu bekannk, als daß
sie im einzelnen hier auch nur anzudeuten wären. Die Saar—
»evölkerung wird sie auch nie vergessen.
Soweit sie die Beamkenschaft betrafen, so sind die Vorgänge
oon damals auch in den Spalten dieser Zeitschrift nach ihrer
„istorischen Bedeutung im vorigen Jahre im einzelnen schon gevürdigt
worden. Der Leidensweg ist gekennzeichnet durch: die eineitige
Verordnung vom 16. 3. 20, sechsmonatige Bewährung als
Bedingung für die Uebernahme, Abschubrecht, Beschränkung der
Koalitionsfreiheit, starke Schmälerung des Disziplinarrechtes, Ein—
rührung des einseitigen Beamtenstakuts unkler Belagerungs—
zustand, Einstellung der fälligen Zahlungen an die Altruheständler
und -Hinterbliebenen, verspätete Neuregelung der Ortsklasseneinteilung,
Nichteinführung von Besoldungsverbesserungen des
Reiches, Druck auf die Beamtenschaft, den französischen Franken
als Zahlungsmittel zu verlangen, — War nicht lange Jeit das
Wort „Frankenempfänger“ geradezu ein Schimpfwort? — Ein—
ührung einer eigenen saarländischen Besoldungsordnung, Zer—
störung der Vergleichsmöglichkeit mit den Reichs- usw. -kollegen
durch eigene Beförderungsvorschriflen, Beförderungsgrundsätze und
Ldaufbahngestaltung, Richteinführung des Nachtragshaushalkes zum
Reichs-Personalhaushalt für 1920, Beseitigung jahrzehnkealter
Wohlfahrlkseinrichtungen, jahrelanger Ausschluß ganzer Beamtengruppen,
sei es von ihrer reichsdeutschen Grund-, Beförderungsoder
Verzahnungsstellung, Betonung der Augenblicksbeschäftigung
in einem die deutsche Beamtenhierarchie verhöhnenden Ausmaß
usw. usw. Das alles entgegen den mündlich gegebenen und
zum Teil auch auf gesetzgeberischen Maßnahmen beruhenden Ver—
heißungen. Nur ganz Wenige hatten Sondervorkeile, die Massa der
deutschen Beamtenschaft war geschädigt. In zähem Ringen be—
gann sie den Kampf gegen die Willkür. Von Haushaltsjahr
zu Haushaltsjahr wurden Denkschriffen um Denkschrifken, Ein—
gaben und Eingaben, Entschließungen und Entschließungen von den
einzelnen Beamtengruppen an die Regierungskommission gerichlet,
in Besprechungen wurde die Seele der Beamkenschaft den
Regierungsstellen offenbart.
Mehrere Eingaben wurden sogar dem Hohen Rate des Völker—
bundes unterbreitet. Teilerfolge waren für einzelne Gruppen zu
oerzeichnen. Das Ganze aber blieb unzufrieden; die Unzu—
freiedenheit steigerte sich angesichts der ungleichmäßigen Be—
handlung der Berufsgruppen immer mehr und dehnte sich auch
auf besonders bedachte Beamte aus. Man sehnke sich — inbrün—
stig wie weiland die Kinder Israels in der babylonischen Gefangenschaft
— nach den heimallichen Verhältnissen.
Nicht nur auf ideellem Gebiet, auch auf materiellem Gebiet waren
die Verhältnisse unerkräglich geworden. Dem ständigen, jahrelangen
Sinken der Kaufkraft trug die Regierungskommission nur sehr
zögernd unoͤ in einem stets unzulänglicheren Maße Rechnung.
—— 2 — B aie herrlich ertrischende Zahnpaste
—M J————— macht die Zahne
— — ——
—— ⏑ blendend weiß
Kieii Tube Marl -.60, ꝗroße Tube Mark 1.—-
