vorgebrachten Verteidigungmittel jede ihr von rechtswegen 54
Gebote stehende eene ergreift.“ Der Artikel 7 der Ordon—
nanz 308 genügt also keineswegs einem erhöhten Beamtenschutz
und bietet nicht die erforderlichen Garantien. Dazu ist vor et
nötig, daß die heutige Praxis, wonach grundsätzliche Meinungs—
oerschiedenheiten über die Abgrenzung der Zuständigkeiten
zwischen der besetzenden Macht und der deutschen Regierung auf
dem Rücken der Beamten ausgetragen werden, die gemäß ihrem
Treueid den deutschen Standpunkt pflichtgemäß zu vertreten
haben, aufgehoben wird, denn der gegenwärtige Iuend ist gänz⸗
lich unhaltbar und geeignet, den Beamtenkörper der schwersten
Belastung und einer bedenklichen Zermürbung ausgzusetzen.
Weiter lassen es die Erfahrungen der letzten Jahre als dringend
notwendig erscheinen, daß gegen Beamte ein n s raswerche—
liches Verfahren nur eingeleitet werden darf, auf Grund einer
einstimmig zu beschließenden Ermächtigung der Interalliierten
Rheinlandkommission, die ihrerseits vorher der vorgesetzten
Stelle des betreffenden Beamten Gelegenheit zur Vertretung des
deutschen Standpunktes geben muß. Auf jeden Fall wß das
auch heute noch über der Beamtenschaft des besetzten Gebietes
schwebende Damokles-Schwert beseitigt werden. Die alte Forde—
rung der Beamtenschaft nach erhöhtem Beamtenschutz muß endlich
erfüllt werden. Die Ven ast da das durch ihr treues Aus—
halten in den langen Jahren der Besetzung wirklich verdient.
Die Organisation des Gauverbandes Pfalz des B. B. B. muß
dringend fordern, daß endlich für die pfälzische Beamtenschaft in
der Praxis die Rechtssicherheit garantiert wird, welche die Be—
ufsausübung erheischt. (Frankenthaler Tageblatt.)
Goldpreise und Beamtenbesoldung.
Aus französischen Wirtschaftszeitungen bringen wir
zierunter den Goldindex der Großhandelspreise:
Broß-Britannien — 150
Schweden 150
Schweiz 48
Niederlande 6
Italien 26
Tschechossowakei 12
Deutschland 327
Spanien 136
Frankreich —29
Belgien — 124
Wir lassen dahingestellt, ob diese Berechnungen stimmen
An einem Beispiel können wir die Unzuverlässigkeit der
Berechnungen nachweisen. Selbst bei Zahlung in ameri—
kanischer Währung liegen die Preise in Spanien
wesentlich höher als in Deutschland. Es
dürfte wirklich angebracht sein, der Methode der Indexbe—⸗
rechnung für die Großhandelspreise uswp. bei uns
größere Aufmerksamkeit zu schenken. Der
Räufer hat kein Interesse daran, sich nur zu wundern, daß
der Großhandelsindex scheinbar erträgliche Zahlen auf—
weist, und die gezahlten Preise mit den Indexangaben
ichlecht übereinstimmen. Das deutsche Volk hat aber tkein

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————

8

Pfeisteru Dillers
BRaffee⸗Essenz
verfeinert das Raffee Getränk
Pfeiffer Diller Abh Horchheime/ WormsPh

»Rriteresse darau zu verlangen, daß der Großhandelsindez
nicht eine Beschönigung der tatsächlichen Wirtschaftslage
»ornimmt. Was nützen alle Klagen in den deutschen Par—
amenten über die Höhe der Lasten, welche Varsailles und
Dawes dem deutschen Volke aufbürden, wenn irgendwie
zachgewiesen werden kann, daß Deutschland zu den
billigen“ Ländern der Welt zählt? Irgend
twas stimmt da nicht: Wir wollen unseren Wirtschafts—
reisen nicht den Vorwurf machen, daß bei der Berechnung
des Index Zahlen genommen werden, die im Widerspruch
zur tatsächlichen Wirtschaftslage stehen, die also nur als
Beruhigungsmittel dienen sollen. Wir wollen
iber nachdrücklich darauf hinweisen, daß sich Irrtümer oder
Inrichtigkeiten bei der Indexberechnung vielleicht zum
Lorteil bestimmter Kreise der Wirtschaft, sicher aber zum
chwersten Nachteil des Deutschen Volkes auswirken
nüssen, wenn einmal solche Indexangaben zur Grundlag—
der Revidierung internationaler Abkommen gewählt wer
den

Der Verband der Kommunalbeamten und ⸗angestellten zum
Entwurf einer neuen Landgemeindeordnung.
Aus Anlaß der im preußischen Landtage zur Beratung stehen—
den zweiten Lesung des Entwurfs einer Preußischen Landge—
meindeordnung hatte der Verband der Kommunalbeamten und
angestellten Preußens kürzlich einen Presseabend veranstaltet, zu
dein neben Vertretern der Presse eine Zahl von Abgeordneten
aller Parteien des Landtags erschienen waren. Der Verbands
direktor Stadtrat a. D. Ehrmann wies auf die Arbeit des Ver—
zandes hin, die das kommunale Berufsbeamtentum stärken und
nsbeondere der überhandnehmenden Verdrängung des Berufs—
zeamtentums durch Angestellte auf Privatdienstvertrag steuern
volle, Parlament und Behörden hätten zwar die Abänderungs
edürftigkeit des Kommunalbeamtengesetzes vom 30. 7. 18909 an
rkannt, doch damit sei auch das Wohlwollen erschöpft. Inzwi—
chen hätten sich völlig unhaltbare Zustände entwickelt. Z. B. seien
m rheinisch⸗westfälischen Industriegebiet neben 774 lebensläng—
ich angestellten Beamten 1023 Lehrlinge und Anwärter und 1088
dündigungsbeamte und Angestellte auf Privatdienstoertrag fest—
zestellt. Das seien im ganzen auf 100 lebenslänglich angestellte
Beamte 272 Personen, die der festen Anstellung entbehren und die
aum je eine Möoglicheit fester Anstellung sehen. Dazu komme die
zroße Schwierigkeit, angesichts solcher Verhältnisse den Zivildienst—
zerechtigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Verband erstrebe
in den Gemeindeverfassungsgesetzen folgende Bestimmung: „Eine
Beamtenstelle ist erforderlich, wenn die dienstliche Tätigkeit ar
Umfang und Bedeutung eine solche ist, wie sie in der Staatsver
valtung von Beamten wahrgenommen wird“, und zugleich ein—
Bestimmung, die die Gemeinden verpflichtet, bei der Annahm—
von Lehrlingen und Anwärtern auf den gesetzlichen Anteil Rück
icht zu nehmen, der den Versorgungsanwärtern vorbehalten is

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