rungen nicht schon im Etat 1927 stehen und in den Rachtrags—
tat kommen müssen. Warum hat Dr. Reinhold nicht Vorsorge
ür diese Etatsansätze getroffen?“
Hierauf teilt der Vorsitzende des Ausschusses mit, daß die der
Finanzverwaltung vorliegenden Vorschläge für Personaltitel dem
z3parausschuß überwiesen werden.
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r
schaffen Sie sich Ihre Bestecke und Tafelgeräte an
und wählen natürlich die Marke, welche Ihnen eine
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Abg. Dr Quaatz (D. N) ist ebenfalls für eine Einziehung der
zgestundeten Steuern in einem gewissen Umfange“. Auch setzt er
iich für eine Lagebesserung der Liquidationsschädengläubiger ein.
die Beamten können nicht länger auf Besol—
dungsaufbesserungen warten. Diese müßten schon
m Sinblick auf die steigende Lohnstala im Laufe des Etatsjahres
kommen. Die Finanzwirtschaft der Länder und Gemeinden stelle
unerhörte Ansprüche an das Reich. Die Länder müssen auf eigene
Füße gestellt werden. Die von Dr. Fischer angegriffene Er—⸗
höhung der Garantie für die Ueberweisung an die Länder sei
ohne praktische Bedeutung. Die Streichungsanträge könne man
ehrlicherweise nicht unter die Rubrik „Soziale Rüchständiakeit“
bringen.
Abg. Brüning (SZentr.) schließt sich in kurzen Ausführungen
den Rednern der Regierungsparteien an. Der Abg. Hoch (Soz.)
pricht über Arleihemöglichkeiten, kritistrt einige Ausgaben für
Heereszwecke und weist auf den Umstand hin, daß für drei große
Aufgaben die Ausgaben noch ungedeckt seien. Die Streichung von
30 Millionen für die produkive Erwerbslosenfürsorge unterstütze
eine Partei nicht. Vom Finanzminister fordert der Redner die
nachdrücklichste Eintreibung der rückständigen und gestundeten
Steuern, die er bei den direkten Steuern allein auf 700 Millionen
beziffert.
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