Fannrenschas außerordentliches Befremden hervorgerufen
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Zum Schluß bittet Herr Schneider auch um Auskunft,
ob die Regierungskommission bereits zu der berechtigten
Forderung der Beamtenschaft auf Auszahlung der den
Reichsbeamten an Weihnachten gewährten Notzuwendung
einen Beschluß gefaßt habe.
Herr Minister Koßmann, erklärt hierauf: Die
Art der Mitteilung des Gehaltsabbaues bedauere et
seinerseits aufs lebhafteste. Diese Art der Mitteilung sei
nur möglich gewesen durch eine Indiskretion und eine un—
gewollte Misteilung an die Presse. Es habe die Absicht
destanden, durch den Vorsitzenden der Personalkommission,
Herrn Generalsekretär Pierrotet, die Beamtenschaft vor
der Veröffentlichung zu verständigen. Der Gehaltsabbau
selbst sei begründet in der von der Regierungskommission
bisher angewandten Methode, die einen Umrechnungsfaktor
von 5,5 ergebe. Allerdings sei diese Methode der Regie—
rungskommission zur Ermittlung des Umrechnungsfaktors
von der Beamtenschaft niemals anerkannt worden. Die
durch den Lohn- und Gehaltsabbau zu ersparenden Summen
sollten zur Etmäßigung der Lohn⸗ und Gehaltssteuer Ver⸗
wendung finden, also nicht ohne weiteres der Landeskasse
zugute kommen.
die Durchführung der Notmaßnahme — Notzuwendung
an die Reichsbeamten an Weihnachten 1926 — sei schon
vor einiger Zeit abgelehnt worden. Der entsprechende Be—
scheid werde jetzt der Arbeitsgemeinschaft mit der Mit—
teilung über den Gehaltsabbau zugehen. Ueber Einzel—
heiten der Verhandlungen innerhalb der Regierungskom—
mission, die zu dem Beschluß vom 16. März ds. Irs. geführt
haben, könneè er selbstverständlich keine Auskunft geben, da
diese Verhandlungen vertraulich seien und jeder einzelne
Minister die Verantwortung für die Durchführung der ge—
faßten Beschlüsse zu ——
Von andern Vertretern der Arbeitsgemeinschaft wird
dann noch besonders die Mißstimmung und Empörung
hingewiesen, die der Beschluß innerhalb der Beamtenschaft
aͤusgelöst habe. Der Gehaltisabbau wird als Eingriff in
das Beamienrecht bezeichnet. Im weiteren wird auf die
Unhaltbarkeit der jeßigen Ermittlung des Umrechnungs⸗
faktors hingewiesen. Erwähnt wird auch, daß sich der Ab⸗
bau für die Beamten sofort am 1. April geltend mache,
da diese bekanntlich ihre Bezüge im voraus erhielten,
während für die Arbeiterschaft doch erst weit später der
Lohnabbau sich bemerkbar machen werde. Der 1, Vor—
sißende des Beamtenbundes bemerkt zum
Schluß, daß nunmehr zu der ersten Hiobspost — Gehalts—
abbau — noch eine zweite gekommen sei, insofern, als auch
die Durchführung der Reichsmaßnahme (Notzuwendung
Weihnachten 1926) abgelehnt sei.
Er ersucht die Regierungskommission,
1. den Beschluß über den Gehaltsabbau vom 16. 3. 1927
aufzuheben,
die Rotmaßnahme des Reichs vom Dezember 1926
durchzuführen und

3. die Gehältor der Saarbeamten gemäß Art. 3 der Ab—
rede von Baden⸗Baden mit den Gehaltern der Reichs⸗
beamten in Einklang zu bringen.
Die Pressenachricht ist also doch richtig. Der Gehalts—⸗
ibbau ist beschlossen. Besteht noch Hoffnung, in der kurzen
Zeit bis zum 1. April die Regierungskommission zu einer
Aenderung des Beschlusses zu bewegen? Was wird die
Besprechung mit dem Präsidenten der Regierungskom—
nission bringen?
Nachmittags 5 Uhr.
Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Beamtenver⸗
bände bei dem Präsidenten der Regierungskommission.
Serrn Stephens.
Der Vorsitzendedes Beamtenbundes, Herr
5chneider, führt aus, der Herr. Präsident habe vor
Fahresfrist der Beamtenvertretung gegenüber den Wunsch
gjeäußert, wenn in der Beamtenschaft Unzufriedenheit
serrsche, möchte die Beamtenvertretung ihn aufsuchen. Des⸗
salb sei die Beamtenvertretung heute gekommen. Herr
Schneider macht sinngemäß die gleichen Ausführungen wie
norgens bei der Besprechung mit Herrn Minister Koß—
mann. Ergänzend weist er noch darauf hin, daß es nicht
zas erste Mal sei, daß der Beamtenvertretung eine solch
inwürdige Behandlung zuteil geworden sei. In der Ver—
jangenheit sei es z. B. mehrmals vorgekommen, daß die
Zeamtenvertretung von Beschlüssen über Beamtenbelange
richt oder verspätel benachrichtigt worden sei. Die Arbeits⸗
zemeinschaft der Beamtenverbände glaubt dieserhalb be—
echtigt zu sein, gegen eine solche Behandlung Be—
chwerde führen zu dürfen. Es sei ein Zustand geschaffen
vorden, wie er im Interesse eines guten Einvernehmens
VRegierungstommision mit der Beamtenschaft nicht sein
dürfe.
HerrPräsident Stephens erwidert, daß sich die
Beamtenvertretung mit Recht über die Behandlung be—
lagen dürfe. Er bedauere sehr, daß die Zeitungen Nach—
ichten über Beamtenbelange gebracht haben, über die die
Regierungskommission un nicht mit der Beamtenver⸗
retung gesprochen hatte. Der Vpegeh sei durch eine Indis—
retion verschuldet worden. Er habe immer gewünscht, daß
dor einem endgültigen Beschluß über alle Beamten—
ragen in kleinem Gremium, bestehend aus Vertretern
»er Veamtenschaft und Vertretern der Regierungskom—
nission verhandelt werde. Wenn es ihm bislang noch nicht
zelungen sei, diese Einrichtung durchzuführen, so hoffe er
— noch vor seinem Weggange seinen Wunsch erfüllt zu
iehen.
Was den Gehaltsabbau anbelange, so sei erst ein grund⸗
ätzlicher Beschluß gefaßt, daß die Beamtengehälter herab⸗—
zesetzt werden sollen. Höhe und Zeitpunkt des Inkraft⸗
tretens seien noch nicht bestimmt. Vorerst sollen genaue
ẽrhebungen und Tabellen aufgestellt werden. Vor dem
ndgültigen Beschluß solle die Beamtenvertretung gehört
verden.

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