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2. Jahrgang Nummer 18
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Inhalt: Trots Baden-Baden ...! — Verwaltungsakademien. — Von der Bundesleitung. — Aus den Verbänden. —
Beamten-Rundschau. — Sprachecke.
Saarbrücken. den 26. März 1927
TTRPROITE BADENBADEN... I
Am letzten Donnerstag wurde die Saarbeamtenschaft von
der Nachricht überrascht, daß die Regierungskommission
einen Gehaltsabbau von 8,7 Prozent beschlossen habe. Daß
diese Nachricht des „Saarbrücker Abendblattes“ eine ge—
waltige Erregung in der Beamtenschaft auslöste, ist nur zu
begreiflich, und die kaum zu bewältigenden dringenden An—
fraͤgen von allen Seiten an die Bundesleitung gaben Zeug⸗
nis davon, daß die Beamtenschaft eine entschiedene Zurück—
weisung dieser angekündigten Maßnahme verlange und in
dem Kaͤmpfe geschlossen hinter der Bundesleitung stehe. Man
war draußen auch vielfach der Meinung, die Bundesleitung
wisse von den Aösichten der Regierung und die Frage sei
schon besprochen worden. Demgegenüber muß erklärt wer—
den, daß die Bundesleitung die erste Kunde auch durch die
Noliz in der „Saarbrücker Abendzeitung“ erhielt. Das
mußte besonders befremdend wirken, weil erst kürzlich von
der Regierung die Mitteilung eingegangen war, die Regie—
rung wolle in allen Beamtenfragen mit den Beamtenver—
tretern zusammenarbeiten und den Bund von allen Ent—
scheidungen rechtzeitig informieren. Die Nachricht war —
rein formal betraͤchtet — so ungeheuerlich, daß die Bundes—
leitung ihre Richtigkeit anzweifelte, weil dadurch der Be—
amtenschaft eine Behandlung zuteil geworden wäre, wie sie
sonst keine Arbeitnehmergruppe hat hinnehmen müssen, daß
man sie einfach vor ein diktat stellte, ohne die Frage auch
nur einmal besprochen zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft
der Beamtenverbände hat selbstverständlich gegen dieses
Vorgehen der Regierung schärfsten Protest erhoben und
ihren Einspruch zuerst bei Herrn Minister Koßmann
und dann auch bei Herrn Präsident Stephens muͤndlich
wiederholt. Herr Präsident Stephens erklärte, daß der Be—
schluß bedauerlicherweise durch eine Indiskretion bekannt
geworden sei, und daß sein Sinn nicht dem entspreche, was
die Beamtenschaft daraus entnommen habe. Es handele sich
nicht um einen endgültigen Beschluß, sondern die Regie—
rungskommission habe nur grundsätzlich zu der Frage Stel⸗
lung genommen; über die Ausführung des Beschlusses solle
erst in nächster Woche verhandelt werden. Wir wollen von
dieser Erklärung des Herrn Präsidenten gerne Kenntnis
nehmen und dabei die Frage offen lassen, ob die Regierung
erst durch den Einspruch der Beamtenschaft auf die Undurch⸗
führbarkeit ihres Beschlusses aufmerksam gemacht worden ist.
Jedenfalls siehen wir heute vor der Tatsache, daß zum
1 April ein Gehaltsabbau schon rein technisch unmöglich ist,
und weiter besteht die Moglichkeit, die Regierung zu über—
zeugen, daß für die Beamtenschaft ein Gehaltsabbau undis—
kutabei ist. Von diesem Standpunkt wird die Beamtenschaft
nicht abweichen können, weil beamtenrechtliche und wirt⸗
chaftliche Gründe es verbieten.
Die Beamtenschaft würde sich selbst aufgeben, wenn sie
eine Behandlung, wie sie die Durchführung des Regierungs—
zeschlusjes bedeutet haben würde, stillschweigend über sich er—
zehen ließe. Wir betonen in diesem Zusammenhang: Wir
ind deutsche Beamten, und darum gilt deutsches Beamten—
techt für uns. In Artikel 129 der Reichsverfassung heißt es
n Absatz 1; „Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind
inverletßlich“ Zu diesen wohlerworbenen Rechten gehört es,
aß eine Verkürzung des Einkommens nie stattfinden kann.
ẽs sei zur Klärung der Rechtslage auf Danzig verwiesen.
Ils dort im Herbste zur Durchführung des Sparprogramms
ine Gehaltskürzung vorgenommen würde, bedurfte es eines
»erfassungsändernden Gesetzes. Die verfassungsmäßigen
ßrundrechte der Saarbeamten sind aber die deutschen Be—
imtenrechte. Da die Regierungskommission die Verpflichung
eingegangen ist, diese Rechte der deutschen Beamten zu
vahren, und da sie diese Rechte nicht ändern kann, ist ein
LJufheben wohlerworbener Rechte — Gehaltsabbau — hier
mdurchführbar.
Es war von jeher ein wesentliches Recht der Beamten, daß
ie in ihrem Einkommen von Wirtschaftsschwankungen unab—
zängig waren. Es war das ein Merkmal, das uns stets von
Arbeitern und Angestellten der freien Wirtschaft schied.
Wir wußten, daß wir nicht teilnehmen konnten an den Vor—
eilen einer Hochkonjunktur, sahen neidlos zu, wenn es
inderen besser ging, weil wir wußten, dafür sind wir auch
icher, daß Notzeiten an uns vorübergehen. Auch diesen
5Frundsatz scheint man verlassen zu wollen. Wir mußten es
nmden letzten Jahren wiederholt erleben, daß die Regelung
inserer Besoldungsangelegenheiten verzögert wurde, bis
nisprechende Aenderungen der Arbeiterlöhne vorgenommen
ourden. Es kann dem aufmerksamen Beobachter nicht ent—
jangen sein, daß ein immerhin eigenartiges Zusammen—
reffen einer Lohnregelung der Vergarbeiter und einer Ge⸗
saltsneuordnung festzustelien war. Es wäre nicht weiter
erwunderlich, wenn daraus in der Beamtenschaft die Mei—
iung aufkäme, die Frage der Beamtenbesoldung werde maß—
jebend von der Bergwerksdirektion bestimmt. Daß die Mel⸗
zung am Donnerstfag diese Meinung neu gestärkt hat, ist
elbfiverständlich. Es ist ein unwürdiger Zustand für die
degierung, wenn in ihrer Beamtenschaft die Meinung be—
leht. Saß die Regierung die Belange der Beamtenschaft
licht nach eigenen Gesetzen, sondern nach den Direktiven
nderer erledigt. Umgekehrt ist die Erregung der Beamten—
Haft begreiflich wenn man folgenden Gedankengängen nach—
