Außerdem ist die Vorführung der Filme „Mechanisierung im
Dienste der DRP.“ und „Der Deuische Luftverkehr“ geplant.
Wegen der Bedingungen für die Teilnahme und wegen der
für die Teilnehmer sonst noch wissenswerten Einzelheiten er—
halten die OPD., das TRA. die Hauptverwaltung der Ver⸗
sorgungsanstalt der DRP. und die Reichsdruckerei besondere
Verfücfung.

Heraufsetzung der Altersgrenze
Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages wurde
anläßlich der Beratung des Justizetats im Zusammenhang
mit der Erörterung der durch den Personalabbau herbei—
geführten Schädigungen von dem Abgeordneten Oppen—
hoff (Ztr.) verlangt, daß die Heraufsetzung der Alters—
grenze entsprechend den Staatsratsbeschlüssen nicht nur für
die Richter, sondern für alle Beamte noch einmal geprüft
werde. Die Pensionslast, die sich immer mehr erhöht habe,
könne auf die Dauer nicht getragen werden. Offenbar setzt
sich also die Erkenntnis des von uns immer betonten
inneren Zusammenhanges von Pensionslasten und Per—
sonalabbau nunmehr in den Parlamenten allmählich durch

Einrichtung einer Reichsbeamtenkrankensfürsorge.
Der 14. Reichstagsausschuß für Beamtenangelegenheiten be—
faßte sich in seiner Sitzung am 18. Februar 1927 mit der Fest⸗
stellung des Berichts über Petitionen — Tgb. Nr. 14809, 15 010 —
betreffend Einrichtung einer Reichsbeamtenkrankenfürsorge. Der
Berichterstatter, Abg. Dr. Frick, legte folgenden Vericht vor:
Der 14. Ausschuß nahm in seiner Sitzung vom 18. Januar 1827
Stellung zu den Eingäben des Bayerischen Pensionistenbundes,
Ortsgruüppen Rosenheim, Kufstein und Plattling, betreffend Ein—
richtung einer Reichsbeamtentrankenfürsorge.
Der Berichterstatter beantragte, die Eingaben der Reichsregie—
rung zur Erwägung zu überweisen sowie folgende, von den Ab⸗
geordneten Steinkopf und Genoslen beantraägte Entschließung an—
zunehmen:
Die Reichsregierung zu ersuchen, die Arbeiten zur Schaffung
einer einheitlichen gesetzlichen Krankenfürsorge für Reichsbeamte
mit aller Beschleunigung zu Ende zu führen.
Die Anträge des Berichterstatters wurden in der Sikung vom
18 Januar 1827 einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt daher: Der Reichstag wolle beschließen:
die Petitionen Tgb. II Nr. 14 809 und 15 010 des Bayerischen
Penfionsbundes, Ortsgruppen Rosenheim, Kufstein und
Plattling der Reichsreglerung zur Ergänzung zu überweisen:
folgende Entschließung anzunehmen:
Die Reichsregierung zu ersuchen, die Arbeiten zut Schaffung
einer einheitlichen gesetzlichen Krankenfürsorge für Reichs—
beamte mit aller Beschleuigung zu Ende zu führen.
Dieser Bericht wurde ohne Debatte vom Ausschuß angenommen.
Der Verfassungsausschuß des vorläufigen Reichswirtschafts⸗
rates beendete seine Beratungen über den Gesetzentwurf betrei⸗
jsend den endgültigen Reichswirtschaftsrat.
In der Arbeitgeberabteilung sollen erhalten die Landwirt⸗
schaft 12 Vertreter, die Industrie 12, das Handwerk 6, der Han—⸗
del 7, die Banken und das Privatversicherungswesen zusammen 5,
der Verkehr und die Fischerei zusammen b Vertreter. Die gleiche
Gesamtzahl hat die — —— In der Abteilungs
erscheinen die Kommunalvertreter mit 10, die oͤffentlich-rechtlichen
Versicherungs⸗ und Kreditanstalten mit zusammen 8, die Konsum—
genossenschaften und Hausfrauen mit zusammen 8, die landwirt⸗
schaftlichen und gewerblichen Genossenschaften mit zusammen 4,
die Tagespresse mit 2, die Vertreter der Beamtenschaft mit 2, die
freien Berufe mit 3 Mitgliedern. Vom Reichsrat waren 9, von
der Reichsregierung ebenfalls 9 Mitglieder und außerdem ein
Vertreter des Auslandsdeutschtums vorgesehen, zusammen 141.
Nochdem der Rerfanñunasgusschhuß nunmebhr seine Arbeiten be⸗—

—

Durci Schärie wird die Haut verheert,
Drum wacch Dich nur mit Steckcenpfercl.
Fteckenapferd-Seife
die beate Lilienmilch- Seife. — Ueberall ꝛu haben.

endet hat, werden die Entwürfe voraussichtlich demnächst dem
Reichsrat und dann dem Reichstage zugehen. (Schles. Z3tg.)

Die Wirtschaftlage der Reichsbahn.
Die erste Sitzung des Verwaltungsrates der Deutschen Reichs—
»ahn-Gesellschaft in diesem Johre, die am 24. Januat begonnen
jatte, ist am 27. zu Ende gegangen.
Der vorläufige Ueberblick über die Einnahmen und Ausgaben
des Jahres 1926 läßt einen befriedigenden Äbschluß erhofsen, so
daß sich die bisher für 18927 in Aussicht genommenen AÄusgaben
aufrecht erhalten lassen. In Erwartung einer günstigen Verkehrs—
ntwicklung sollen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Aufträge,
die eigentlich späterer Zeit zur Last fielen, vorweg genommen
werden. Alle Aufträge, die geeignet sind, eine sofortige Belebung
zes Arbeitsmarktes herbeizuüführen, sollen baldigst herausgegeben
verden. Die neu zuͤr Verfügung stehenden Mittel ermoglichen
die Bestellung von weiteren 200 Lokomotiven, ca. 1000 Personen⸗
vagen und 2000 Güterwagen. Die elektrische Streckenausrüstung
»on München nach Kufstein und Freilassing und der restlichen
Vorortstrecken von München ist in diesem Programm mitent—⸗
jalten. Der Verwaltungsrat gab seine Ermächtigung, sich an der
ieuen Reichsanleihe zu beteiligen, und zwar mit Miitteln, die
iach dem Reichsbahngesetz als Reserve zurückgestellt werden müs—
en. Weiter beschäftigt sich der Verwaltungsrat mit der Anlage
der Reichsbahngelder, wobei eine Lösung wird, die den
Bedürfnissen der deutschen Reichsbahn-Gesellschaft gerecht wird
ind gleichzeitig der Finanzpolitik des Reiches und der Länder
ntspricht. Der Verwaltungrat nahm davon Kenntnis, daß nach
dem heutigen Stand der Technik und der Organisation eine Notvendigkeit
 nicht mehr bestehe, den Personalstand der Reichsbahn
illgemein weiter zu senken. In den Werkstätten wird jedoch ent—
prechend dem geringeren Arbeitsanfall noch eine Verringerung
»er Arbeitskräfte um etwa 5000 Köpfe im Jahre 1927 notwendig
verden. Vor dem 1. April 1027 soll indessen wegen der in der
Winterzeit erschwerten Lebensbedingungen mit den Personal—
inschränkungen nicht begonnen werden. Wegen der Unter—
»ringung der freiwerdenden Kräfte wird die Verwaltung der
Reichsbahn umfassende Maßnahmen mit den Ländern und Ge—
meinden treffen. (Frankfurser Ztg. 69.)
Wegweiser durch die Polizei.
Aus einer Denkschrift „Wegweiser durch die Polizei“, die
der Preußische Minister des Innern dem Landtage vor—
zelegt hat, entnehmen wir nachstehende Bestimmungen
iber Laufbahnen und Beförderungen der einzelnen Be—
amtenqgruppen der Polizei.

Laufbahnen der einzelnen Beamtengruppen — innerhalb
dieser mit der niedrigsten Besoldungsgruppe beginnend —
und Aufstiegsmöglichkeiten.
A. Verwaltung.
a) Innendienst. 1. Gruppe der Polizei—
amtsgehilfen: Polizeiamtsgehilfen Besoldungsgruppe
A 2, Polizeiamtsgehilfen A 3, Amtismeister A 4, Labo—
ranten A 4. Weitere Aufstiegsmöglichkeit bei 1fd. Nr 4.
2. Gruppe der Maschinisten: Maschinist A 3.
erster Maschinenmeister Ab.
3. Gruppe der weiblichen Polizeigefäng—
rwrisbeamten: Polezeigefängnishilfswachtmeisterinnen
zu A 3, Polizeigefängniswachtmeisterinnen A 3, Polizei—
Jefängnisoberwachtmeisterinnen A 4, Polizeigefängnis—
hauptwachtmeisterinnen A 5, Vorsteherin des Polizeige—
wahrsams Besoldungsgruppe A 5.
4. Gruppeder Vollziehungsbeamten: Voll—
ziehungsbeamte A 4, Obervollziehungsbeamte A 5.
Werdegang des Polizeiamtsgehilsen. Anwärter: a)
Altersgrenze nicht vorgeschrieben, Verwaltungspraxis nicht
über . Jahre, 6) Volksschulbildung, e) Kenntnisse beson—

* Tuo
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