Stellen“, die Eingliederung in das allgemeine
Beamtenrecht durch den 8 13 des Gesetzes, der die „Mili—
tärgerichtsbarkeit“ des alten Schutzpolizei-Beamtengesetzes auf
den neuen Entwurf überträgt, der Unterschied zwischen Polizei—
wachtmeistern und Poliszei-Offizieren oder sonstigen Beamten
des „Aufsichtsdienstes“ wird verewigt. An nahezu sämtlichen „Ab—
änderungs-⸗Anträgen“ der Polizei-Verbände ist man im preuß.
Innenministerium vorübergegangen, so daß man von einem vor—⸗
läufigen Sieg des militärischen und truppen—
polizeitechnischen Elements innerhalb des Ministe—
riums und der Preußenregierung reden kann.
Dazu ein paar Worte aus dem Gebiet der Führung und
des Einsatzes der Polizei. Es ist ein Unding, zu glau—
ben, man bedürfe im heutigen Deutschland einer „Polizei—
Truppe“, die nach dem Muster der Reichswehr aus jungen
„Kapitulanten“ besteht, die man exerziert und waffentechnisch
schult und dann wieder dem freien Arbeitsmarkt überläßt. Sicher⸗
lich braucht der moderne Staat ein haarscharf geschliffenes
Machtinstrument, dessen „Polizei-Bereitschaften“ bei inneren Un—
ruhen nach den Grundsätzen der Polizei-Technik und -taktik wie
stahlharte Hümmer der Staatsgewalt zu gebrauchen sind. Diefe
höchst beweglichen und körperlich wie technisch höchst geschulten
Verbände sind bei der „Durchorganisierung der Polizei-Lauf⸗
bahn“ sehr wohl vorhanden und gliedern sich sehr wohl in den
Rahmen der Polizeibeamtenlaufbahn ein.
Ich behaupte sogar, daß nur diese zwischen „Polizei—
Schule“ und lebenslänglicher Anstellungals Poli—

ei⸗Beamter und Spezialist eingeschobenen, Bereitschaften“
die Gewähr bieten für restlose Hingabe an den Beruf und für
zie Geschmeidigkeit der Polizeiwaffe, die heute als mili—
ärähnlicher Verband mit der vollen Wucht ihrer Waffen und
norgen schon wieder als biegsames Instrument einer politisch
ind massenpsychologisch durchdachten Polizei-Aktion eingesetzt
verden muß. Vom Standpunkt der Polizei⸗Technik und -Taktik
ann zweifellos das rostige Rüstzeug aus der Waffenkammer der
Militäranwärterzeit, die Kündigunasdrohung und das Militär—
Disziplinarrecht restlos entbehrt werden, wenn wir durch die
Festigung des Polizeidienstes als lebenslänglichen Beruf eine er⸗
zöhte Hingabe und Opferbereitschaft der Berufsvolizisten“ in
der „Bereitschaftszeit“ erzielen.
Die Republit aber könnte sich selbst keinen schlechteren
dienst erweisen, als dadurch, daß sie den heiß erstrebten Wunsch
hrer Polizeibeamtenschaft nach einer endgültigen Neugestaltung
»er Polipeibeamtenlaufbahn und des Polizeibeamtenrechts un—
rfüllt ließe. Machtpolitisch ist doch heutsutage, bei
er höchst problematischen Einstellung der deutschen Wehrmacht,
der Justiz und der höheren Bürokratie, die preubische
Schutzpolizei der Staat! Während ringsum Militär-Re—
polten, durch unzufriedene Militärs angezettelt, durch Europa
branden, bleibt diese preußische Schutzpolizei im Herzen des fried⸗
losen Kontinents der Hort des Friedens und der demokratischen
Republik! Darum gebe man ihr mit gutem Gewissen das, was
sie sich wünscht, ein modernes, von einem neuen Polizeibeamten⸗
recht getragenes Volizeibeamtengesen!

DIENEUE REIC

ESREGIEERUMNG

Volle 6 Wochen hat es diesmal gedauert, bis das neue
Kabinett zusammengestellt werden konnte. Wenn auch hier
nicht der Ort ist, die Frage der Regierungsbildung von
politischen Gesichtspunkten aus zu betrachten, so bleiben doch
noch einige Fragen übrig, die uns als Beamte interessieren.
Leider haben sich in Deutschland die Parteiverhältnisse
noch nicht so weit geklärt, daß sich im Reichstag klare Mehr—
heiten ergeben. Da aber nach der, nach rein demokratischen
Grundsätzen aufgebauten Reichsverfassung, die Regierung
nur so lange im Amte bleiben kann, als sie eine Reichstags—
mehrheit hinter sich hat, so mußten bei den jeweiligen Re—
gierungsbildungen Parteigruppierungen vorgenommen
werden, die eine Mehrheit sicherstellten. Da diese Mehr—
heitsbildungen aber auf Vereinbarungen über bestimmte
Fragen beruühten, ohne daß eine grundsätzliche Gleichstim—
mung vorhanden war, so war die Lebensdauer der Kabi—
nette sehr kurz und bei der ersten grundsätzlichen Frage
schieden sich die Geister und die Regierung war gestürzt. Die
parlamentarische Staatsform hat, wenn sie auf die Dauer
lebensfähig sein soll, klare Mehrheiten zur Voraussetzung,
d. h. die Regierung muß sich auf eine Links- oder Rechtsmehrheit
 stüßen können. Dann sind auch Regierungen von
längerer Dauer möglich, weil die Mehrheitsparteien in
grundlegenden Fragen einig gehen. Etwa so gelagerte Ver⸗
hältnisse haben wir in Preußen. Dort besteht schon seit
Jahren eine, wenn auch sehr schwache Linksmehrheit. Die
Folge davon ist, daß die Preußische Regierung in den letzten
b Jahren kaum gewechselt hat. Wenn darum die Bildung

einer Rechtsregierung im Reiche eine Klärung der Mehr—
heitsverhältnisse mit dem Ziele, zu einer stetigen Regie—
rungsmehrheit zu kommen, bedeuten würde, dann wäre das
als ein sehr erfreulicher Fortschritt zu buchen. Mit der Bil—
dung der Regierung ist das aber noch nicht bewiesen. Der
dauf der Dinge muß erst zeigen, ob das Einigende stark
genug ist, das Trennende zu überwinden. Letzten Endes ist
das Parlament nicht um seiner selbst willen da, sondern
. seine Arbeit in den Dienst des Volkes stellen. Das
sjeißt, auf unsere Frage bezogen: Parteifragen dürfen nicht
vo in den Vordergrund treten, daß sie den Dienst am Volke
»erhindern. Ueber all dem Streit der Meinungen muß das
Laterland stehen und wenn seine Interessen Handeln er—
ordern, müssen Einzelinteressen zurücktreten. Es ist doch
zerechtigt, die Frage aufzuwerfen: Ist es vom nationalen
Zztandpunkt aus zu verantworten, daß das Reich sechs
VPochen ohne verhandlungsfähige Regierung ist, zu einer
zeit, in der schwerwiegende außenpolitische Fragen (Ent—
vaffnung — Ueberwachungskommission) zur Verhandlung
tehen? Wenn diejenigen recht haben, die da sagen, das
ꝛeutsche Volk habe nicht politisch denken gelernt, dann dürfte
die harte Schuͤle der letzten 13 Jahre doch nicht spurlos an
unserem Volke vorüber gegangen sein und dann sind alle
ßutgesinnten des Volkes berufen, immer wieder den Ge—
danken unserem Volke einzuhämmern: Ueber aller
Pparteipolitik steht das Vaterland.
Auch wir Deutschen können lernen und wenn man untor
dem behandelten Gesichtspunkte die Führung der deutschen

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