Gutachterentwurf ist augenblicklich Gegenstand der Beratung der
Personalkommission. Wir hoffen, daß er noch vor Beginn des
reuen Etatsjahres im Sinne unserer Wünsche verabschiedet
vird. In zwei Eingaben aus den letzten Tagen haben wir die
Frage der Kassenausfälle und die des Erholungsurlaubs erneut
angeschnitten. Unsere Stellungnahme zur Urlaubsangelegenheit
ist klar: Die Beamten des Saargebietes, einschlieblich der Eisen—
bahnbeamten, sind Reichs- bezw. Staatsbeamte. Also steht ihnen
auch der Urlaub der Reichsbeamten zu, nicht der der
Reichsbahnbeamten. Wir geben uns der Hoffnung hin, daß die
Regierungskommission noch vor Beginn der neuen Urlaubs—
zeit ihre frühere Entscheidung verbessert im Sinne unserer Auf—
fassung. Das Dienststrafrerfahren wird im Reich neu geregelt.
Mit Rücksicht hierauf haben wir auf eine Anfrage der Regie—
rungskommission gebeten, nicht erst das bisher geltende Reichs—
dienststrafrecht einzuführen, sondern gleichzeitig mit dem Reich
die neue Reichsdienststrafordnung auch bei uns zur Anwendung
zu bringen, bis dahin aber die Dienststrafbestimmungen des Be—
amtenstatuts so zu handhaben, daß den Beamten gegenüber der
Anwendung der deutschen Bestimmungen keine Nachteile ent—
tehen. Auf diesem Standpunkt stehen wir auch heute noch.
Beamtenausschüsse sind neu gebildet, Verwaltungsbeiräte neu
dewählt worden, jedoch sind diese Maßnahmen noch nicht bei
a llen Verwaltungen durchgeführt. Es ist Sache der einzelnen
Verbände, bei ihren Verwaltungen zu erinnern, soweit dies not—
vendig erscheint.
Die Abrede von Baden-Baden sieht die Schaffung eines Pen⸗
ãonsrücklagefonds vor. Demzufolge führte die Regierungskom—
mission im Jahre 1926 etwa 20 Millionen Franken an den Pen⸗
sionsfonds ab. Gemäß den Bestimmungen der Abrede sind diese
Rücklagen wertbeständig angelegt worden, und zwar sind bis zum
31. Dezember 1926 59 Neubau-, Aufstockungs- und 6 Hypo⸗
thekenablösungs-Gesuche aus den Kreisen der Beamtenschaft ge—
nehmigt und zum Teil auch bereits bewilligt worden. Die Ein—⸗
zelheiten des Bauprogramms sind bekannt und brauchen hier
nicht weiter erörtert zu werden. Unsere Bauinteressenten sind
in unserer „Vaugemeinschaft“ zusammengefaßt; unsere
Bauberatungsstelle leistet ihnen gute Dienste. In
etzter Zeit sind, veranlaßt durch die Kursschwankungen, wesent⸗
liiche Verschlechterungen in der technischen Erledigung
der Anträge in Erscheinung getreten. Wir sind erneut vorstellig
geworden und haben um Herstellung des ersten Zustandes drin—
zend gebeten. Mit dem 1. April ds. Is. beginnt eine neue Bau⸗
und Bewilligungszeit. Ich gebe dem Wunsche Ausdruck, daß die
Regierungskommission im neuen Bauabschnitt bei aller Sorge
im die Erhaltung des Fonds großzügig und schnell
arbeiten möge, um den davon betroffenen Beamten neuen Wohn⸗
taum und Eigenheime zu verschaffen.
Am 1. April 1926 nahm der bisherige Präsident Rault seinen
Abschied. An seine Stelle trat Präsident Stephens. Der frühere
Gesseralsekretär Morize wurde Finanzminister. Wenn auch Herr
Präsident Stephens von seinem Begnadigungsrecht keinen Ge—
hrauch gemacht hat, wie wir es durch eine Eingabe angeregt
zatten, so darf doch festgestellt werden, daß neuer Geist auch in
den Verhandlungen mit der Regierungskommission deutlich zu
derspüren war. Wir buchen die kleineren und größeren Anzeichen
hierfür mit freudiger Genugtuung. Sollten sich die Pressenach—
richten aus den letzten Tagen bewahrheiten und Herr Präsident
Stephens tatsächlich am 31. März ds. Is. sein Amt niederlegen,
o müßten wir das tief bedauern. Auch wir geben heute dem
Wunsche Ausdruck, daß Herr Präfident Stephens dem Saargebiet
erhalten bleiben möge. Unsere endgültige Stellungnahme hierzu
»ehalten wir uns vor. Der Beamtenbund hat zu keiner Zeit
seine Aufgobe darin erblickt, in Gegnerschaft zur Regierung die

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herwaltungsarbeit zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.
die Beamtenschaft war vielmehr, nachdem sie ihre Dienste der
zegierungskommission zur Verfügung gestellt hatte, zu ehrlicher
Mitarbeit am Volkswohl bereit. Sie ist es auch jetzt und
virdes in der Zukunftbleiben, solange ihr nicht zu—
semutet wird, etwas gegen ihr Gewissen zu tun. Aber sie hat
iuch zu jeder Zeit ihre Rechte betont und darüber gewacht,
aß man sie ihr nicht schmälere. Und auch das wird sie in der
zukunft tun, ehrlich und offen, wie es deutschen Beamten eignet.
lnsere Beamtenrechte gegenüber der Regierungskommission sind
erankert im Beamtenstatut und in der Abrede von Baden—⸗
zaden. Nicht alles, was darin niedergelegt ist, ist ideal; aber
bir erkennen sie als richtunggebend für uns an und wünschen
ileiche Beachtung auch von seiten der Regierungskommission.
Ich habe vorhin schon bemerkt, daß wir die Abrede von Baden—
zZaden begrüßen; sie hat uns vor allem wieder in innige Verbin—
ung mit unserer Heimatregierung gebracht. Auch an dieser
ztelle möchte ich noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen,
aß wir uns erst dann an die Reichsregierung gewandt haben,
ils wir hier auf dem Wege sachlicher Verhandlungen nicht mehr
beiterkamen, der Prozeß gegen die Saarregierung verloren und
er Schritt an den Völterbund ergebnislos verlaufen waren. Da
rst riefen wir die Unterstützung des Reiches an. Wir taten es
inter Berufung auf die Kabinettsbeschlüsse des Jahres
920; sie gaben uns das Recht dazu.
Die Abmachungen von Baden-Baden waren für uns — bei
Anerkennung aller durch sie bewirkten Verbesserungen — eine
zroße Enttäuschung. Gerade in den wichtigsten Punkten
satten wir unsere Ziele nicht erreicht. Ich nenne da die Fragen
»er Eingruppierung, der Besoldungshöhe und der Verlust⸗
rsetzung aus der Vergangenheit. Und so gingen denn nun di—
Berhandlungen mit Berlin weiter. Anfang Januar 1926 hatte
vir eine Besprechung mit der deutschen Verhandlungs-Delega⸗—
ion. Aus den Kreisen der Beamtenschaft wurden wir immer
ärker an die Prozeßfrage herangedrängt. Wir waren ent—
hlossen, erst den Verhandlungsweg zu Ende zu gehen und baten
arum in Besprechungen mit Reichsvertretern hier und in Kob—
enz, in Telegrammen und Eingaben an die Reichskanzler Dr.
duther und Dr. Marx um Gewährung einer Aussprache mit der
öchsten Verwaltungsstelle noch vor der Ratifikation der Abrede.
die Erregung der Saarbeamtenschaft war durch die dauernd ab—
ehnende Haltung der Regierungskommission in der Besoldungs—
ingelegenheit aufs äußerste gestiegen und machte sich zu einem
keile in der großen Saalbau-Versammlung am 30. Mai 1826
ruft. Am 17. Juni fand dann die Aussprache mit Herrn Reichs⸗
anzler Dr. Marx statt. Sie erhielt ihre Fortsetzung und ihren
instweiligen Abschluß in der Besprechung im Reichsfinanz⸗Mini⸗
terium am 16. Juli. Durch Kabinettsbeschluß war zwischenzeit⸗
ich die volle Angleichung der Neupensionäre an die Bezüge der
Ilt-Ruhestandsbeamten verfügt worden. Das war für uns ein
oller Erfolg, der damals bei einem Börsenkurs von 10 gegen⸗
ber einem Umrechnungsfaktor von 5,3 mit Rückwirkung ab 1.
Ipril 1926 fühlbar in Erscheinung trat. Eine weitere Verlust—
rsetzung aus der Vergangenheit war nicht zu erreichen. Für die
dtive Beamtenschaft lagen die Dinge nicht so gut. Für sie war
urch Kabinettsbeschluß eine „Betreuungsaktion“ in die Wege
eleitet worden. Sie sollte ausgedehnt werden auf alle beur—⸗
aubten Beamten. Daneben war noch ein besonderer Unter
ützungsfondse für außergewöhnliche Reichsmarkauslagen ge⸗
ildet worden. Die vorgesehenen Markbeträge bedeuteten für
ie notleidende Beamtenschaft, besonders der unteren Gruppen,
ine wesentliche Erleichterung der sehr schweren wirtschaftlichen
Lage. Und wenn auch die geplante Maßnahme nicht voll be⸗
riedigte, so löste die Rachricht von der Bewilligung in den be—

Des Rates viemand sich beschwert:
Pileg' Deine Haut mit Steclcenpferd.
Fteckenpferd-Feife
Sie beste Lilienmilch-Seife. — Ueberall zu haben.