Aus den beiderseitigen Erklärungen des Herrn
Geheimrat von Friedberg
einerseits und des Herrn
Minister Stephens
anderseits haben wir entnommen, daß nur die Fragen der
Besoldung, Pensionierung, Prüfungen und Beförderun—
gen als gemeinsame (die drei Faktoren: Deutsche Re—
gierung, Regierungskommission des Saargebietes und
Beamtenschaft zugleich angehenden) Fragen behandel
worden sind. Wir beschränken deshalb unsere Erklärungen
ebenfalls auf diese Punkte. Wir nehmen als selbstver
ständlich an, daß die deutschen Kabinettsbeschlüsse zur
Frage der Saarbeamtenschaft und das Beamtenstatut durch
die heutigen Verhandlungen in ihrer Bedeutung für die
in das Saargebiet beurlaubten deutschen Beamten voll—
ständig unberührt geblieben sind.
Wir betrachten die Erhöhung der Kinderzulagen und
die Einführung einer Frauenzulage als einen Fortschritt
gegenüber unserer heutigen Besoldungsordnung. Mi—
Rücksicht darauf, daß die Beamtenverbände sowohl über
diese beiden Punkte wie auch über die Erhöhung der lau
fenden Bezüge schon seit längerer Zeit mit der Re—
gierungskommissien verhandeln, bedauern sie es, daß
diese Regelung erst ab Januar 1926 ohne rückwirkende
Kraft erfolgen soll.
Die Beamtenvertreter bedauern aufs Tiefste, daß die
vollständige Angleichung der Beamtengehälter im Saar
gebiet an die Reichsgehälter nicht schon jetzt erfolgt
sondern erst mit Eintritt der Stabilisierung der franzö
sischen Währung in Aussicht gestellt worden ist. Die
Beamtenschaft durfte erwarten, daß auf Grund der ge—
nannten Kabinettsbeschlüsse und des Beamtenstatuts diese
Regelung mit Wirkung ab Dezember 1923 erfolgen würde
und hält ihre Forderung auf Nachzahlung zum Ausgleich
ihrer Verluste ab Dezember 1028 aufrecht.
Die Beamtenschaft bedauert lebhaft, daß die Kernfrage
des ganzen Problems, die Gruppenfrage, von den Herren
Vorsitzenden beider Delegationen überhaupt nicht erwähnt
worden ist. Die Beamtenvertretung hätte gerade hier—
über volle Klarheit erwartet.
Die Forderung auf Zugrundelegung des Börsenkurses
hält die Beamtenvertretung voll und ganz aufrecht. Wenn
die Regierungskommission mit Rückficht auf ihre beson
deren Verhältnisse die Anwendung des Börsenkurses nich
vornehmen kann, bleibt die Forderung der Beamtenschaft
bestehen und richtet sich für den im Saargebiet erlittenen
Minderbezug an das Reich.
Zur Frage der Pensionen stellen wir fest, daß die
Reichsregierung die vom Saargebiet festgesetzten Pen—
sionen anerkennt. Wir nehmen an, daß die Pensionen
die den beurlaubten deutschen Beamten im Reich zustehen
würden, auch von der Regierungskommission des Saar—
gebietes anerkannt werden.
Mit der Darstellung der künftigen Prüfungsverhältnisse
können wir uns einverstanden erklären. Wir setzen jedoch
voraus, daß auch die beiderseitigen Prüfungsgrundlagen
miteinander übereinstimmen werden.
Zum Schlusse erklären wir: Die Beamtenschaft des
Saargebietes hat gerade ven den heutigen Verhandlungen
vieles erwartet. Der Ausgang jedoch wird sie sehr ent—
täuschen.
Herr v. Friedberg bittet auch die übrigen Beamtenver
treter, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.
Es erfolgt keine Wortmeldung. Darauf nimmt Herr
v. Friedberg das Schlußwort und führt etwa folgendes
aus: „Ich danke den Herren Beamtenvertretern für die
Erklärung, die sie abgegeben haben. Auf das, was gesagt
worden ist, werden Sie nicht erwarten, daß sofort eine Antwort
 erfolgen kann. Einzelne Fragen sind zudem nur ein—
seitiger Art und berühren entweder nur Ihr Verhältnis zur
Regierungskommission oder Ihr Verhältnis zur Deutschen
Reichsregierung. Ueber diejenigen Fragen, welche die
Deutsche Reichsregierung berühren, werden wir uns in

Bälde in Berlin besprechen. Sie haben zum Ausdruck ge—
oracht, daß die Beamtenschaft setr enttauscht sein wird von
dem Ergebnis unserer hiesigen Verhandlungen. Es ist
aniemand in beiden Delegationen, der dies nicht aufrichtig
dedauert. Ich darf wohl feststellen, daß wir uns keinen
Täuschung hingegeben haben, wenn wir die hier behandelten
Fragen als äußerst schwierig betvachtet haben. Netsmen Sie
wvenigstens die Ueberzeugung mit, daß wir willens waren,
Ihnen gerecht zu werden. Im übrigen werden beide Dele
gationen auf Grund Ihrer Erklärung erneute Beratungen
plegen das Ergebnis wird Ihnen dann bekanntgegeben
verden.
Schluß der Sitzung 4,30 Uhr.
Vor dem Verlassen des Kurhauses bittet der Attachee der
Deutschen Delegation, Herr v. Blumenau, um schriftliche
Bestätigung der von den, Beamtenverbänden abgegebenen
Erklärung. Eine Ausfertigung sowohl für die deutsche als
auch eine Ausfertigung für die saarländische Delegation
vurden noch für den Nachmittag zugesagt. Um 7 Uhr
wurden beide Ausfertigungen im Hotel der Delegationen
Herrn v. Friedberg übermittelt.
Für heute mag dieser Bericht genügen; eine kritische
Einzelbesprechung des Ergebnisses sei aufgespart, bis wir
den Text der Abrede in Händen und mit beiden Partnern
erörtert haben werden. Es ist folgender amtlicher Bericht
ausgegeben worden:
„wtb. Saarbrücken, 21. Dez. Die Verhandlungen, die seit
dem 10. Dezember in Baden-Baden zwischen einer Dele—
gation der Regierungskommission des Saargebietes, die aus
dem Mitglied dieser Kommission, Herrn G. W. Stephens
als Führer und dem saarländischen Mitglied der Regie—
rungskommission, Herrn Koßmann, und ihrem Generalsekre⸗
tär Morize als Mitgliedern bestand, und einer aus Ver—
tretern der beteiligten Reichsressorts und der preußischen
und bayerischen Regierung zusammengesetzten deutschen De—
legation unter Führung des vortragenden Legationsrates
o. Friedberg über die gesamten Fragen der zum Dienst bei
der Regierungskommission des Saargebietes beurlaubten
deutschen Beamten gepflogen worden sind, haben am 21.
Dezember zur Unterzeichnung einer Abrede geführt.
Die Abrede enthält u. a. Vereinbarungen zur Sicherung
der Laufbahn der deutschen Beamten, über die Beamten—
prüfungen und über eine Reihe anderer beamtenrechtlicher
Begenstände. Sie sieht ferner die Schaffung eines Pen—
sionsrücklagefonds vor, den die Regierungskommission aus
ihre gesamte Beamtenschaft ausdehnen will und dessen Mit
tel in der Weise wertbeständig angelegt werden sollen, daß
sie für soziale Zwecke, z. B. für Förderung des Wohnungs—
haues, insbesondere für Beamte, nutzbar gemacht werden
Zur Gehaltsfrage ist vorgesehen, daß die Regierungs—
kommission tunlichst bald nach Wiederherstellung gesicherter
stabiler Währungsverhältnisse im Saargebiet die Gehalts—
bezüge, abgesehen von den örtlich abgestuften Teilen, nicht
ungünstiger gestalten wird als nach den deutschen Bestim—
mungen. Um in der Zwischenzeit das Besoldungswesen im
Sacrgebiet den deutschen Bestimmungen weiter anzu⸗
possen, wird die Delegation der Regierungs -Kom—
nission dieser vorschlagen, alsbald eine Besoldungsreform
orzunehmen, die unter Berücksichtigung der besonderen
Verhältnisse namentlich eine wesentliche Erhöhung der Kin—⸗
derzulage und eine Wiedereinführung der Frauenzulage
bringen soll. Die Bekanntgabe näherer Eingelheiten über
die Reform ist in kurzem zu erwarten. Die Januargehälter
werden auf Anordnung der Regierungskommission bereits
am 22. Dezember gezahlt werden. Da ferner die deutsche
Regierung in den letzten Tagen den Beamten der unteren
GBruppen einmalige Zuwendungen bewilligt hat, beabsich⸗
tigt die Regierungskommission, die früher den Unterbeamten
gezahlten Vorschüsse zur Beschaffung von Wintervorräten
niederzuschlagen.
Die im Oktober in Baden-Baden eingeleiteten Bespre—
chungen wegen der Lage der Sozialrentner im Saargebiet
werden im Januar zwischen Sachverständigen der Reichs⸗
redictung und der Regierunaskommission fortgesetzt werden“