wie auch in Saarbrücken sobald als möglich stattfinden wer⸗
den. Wir haben Sie heute hierher gebeten, um Ihnen be—
reits über Einzelheiten Mitteilungen von dem Ergebnis un⸗
serer Arbeit zu machen.

Es wird wielleicht gelingen, über die Besoldungsfrage im
Saargebiet zu einer Einigung zu gelangen, wenigstens für
die Zeit, wo im Saargebiet wieder gesunde und stabile Ver⸗
gaͤltnisse bestehen werden. Wann das sein wird, dafür kann
ich Ihnen jedoch keine genaue Keitangabe machen. Es be
steht jedoch die Aussicht, daß dies in nicht allzuferner Zeit
der Fall sein wird. In unserer Abrede ist bereits eine Be—⸗
stimmung darüber enthalten, daß für diesen Fall tunlichst
bald die saarländische Besoldung in denjenigen Teilen, die
nicht örtlich abgestuft sind, den deutschen Sätzen angeglichen
werden. Herr Stephens wird Ihnen nachher weitere Mit—
teilungen hierüber vom Standpunkte der Regierungskom⸗
mission aus machen. Mit Rücksicht auf diese Darlegung kann
ich guch die Frage der Pensionen beiseite lassen

Die in Aussicht genemmene Abrede erstreckt sich auf alle
deutschen Beainten im Saargebiet; ferner erstreckt sie sich
auch auf die früheren elsaß-lTothringischen Beamten, deren
velreuung das Deutsche Reich übernommen hat. Die Ab—
rede enthaͤlt Bestimmungen über das Prüfungswesen sowohl
für die Beamten selbst, wie auch für die Anwärter auf Be⸗
amtenstellen in den einzelnen Besoldungsgruppen. Die
Lehrpersonen sind hierbei ausgenommen worden, da das
Prüfungswesen für die Lehrpersonen eine besondere Ma—
lerie darftellt. Bei den künftigen Prüfungen wird verein—
harungsgemaͤß die Deutsche Reichsregierung durch einen
Kommssar vertreten sein, wenn sie im Saargebiet abgehallen
 werden, oder die Regierungskommission wird einen
— * entsenden, wenn diese Prüfungen bei uns statt
inden.

Hinsichtlich der Beförderungen ist erneut der beiderseitige
Wunsch zum Ausdruck gekommen, daß der Beamtenschaft
des Saargebietes aus der Dienstleistung, keine Nachteile ent⸗
stehen dürfen. Auch werden wir künftig diejenigen Be—
fürderungen vornehmen und aussprechen, welche sich mit
unseren Beförderunas- und Gaushaltsarundsätzen vor—
einbaren.
Alsdann verliest Herr Minister Stephens als Führer
der saarländischen Delegation ein Memorandum, das
sinngemäß besagte: Meine sehr verehrten Vertreter der
deuischen Beamtenschaft des Saargebietes! Ich begrüße
Sie im Namen der saarländischen Delegation. Die Re—
sierungskommission des Saargebietes und die Delegation
der Deutschen Reichsregierung haben dem gemeinsamen
Wohlergehen der deutschen Beamtenschaft des Saargebietes
zehn volle Arbeitstage gewidmet. Es ist der gemeinsame
Wunsch beider Regierungen, daß die Beamtenschaft soweit
als moöglich zufrieden gestelit werden soll. Herr v. Fried
berg hat Ihnen bereits ein Bild von unserer gemeinsamen
Arheit gegeben

Die gesamten Beamtenfragen waren Gegenstand ernster
Beratungen. Wir wollen JIhnen nicht nur eine zufrieden⸗
stellende allgemeine Erklärung abgeben, sondern wir bieten
Ihnen materielle und rechtliche Versicherungen an. Unsere
Vereinbarung über die Prüfungen wird sie restlos be—
friedigen. Beide Regierungen sehen darin für Sie eine
wesentliche berufliche Sicherung für wichtige Zukunftsfragen.
 Was die Beförderungen anbelangt, so wird die Re—
gierungskommission bis zur Grenze der Möglichkeit Ihnen
shr Wohlwollen bezeugen. In gleicher Weise wird auch die
Deutsche Regierung künftig Ihre Beförderungen aussprechen.
Die Stellung der Beamtenschaft erhält dadurch eine be
deutende Sicherung. Desgleichen haben wir uns eingehend
mit der Frage beschäftigt, daß uns weitere Beamte zur Ver
fügung gestellt werden; wir glauben auch eine Regelung ge
funden zu haben, daß es künftig keine Schwierigkeit mehr
sein wird, im Sgargebiet entstehende Lücken durch den frei—
willigen Uebertritt deutscher Beamten zu schließen. Hinsichtlich
 der Vensionen werden wir das doeutsche Vensions—

rürzungsverfahren im Saargebiet übernehmen und auch im
Jangen Saargebiet die Einheitlichkeit mit der Reichsregelung
wahren.

Ich komme nun zu der für Sie äußerst wichtigen Gehalts—
tfrage. Bei der künftigen Regelung wird der Regierungs—
kommission die Zugrundelegung des Börsenkurses nich
möglich sein; die Regierungskommission hat auch bestimmte
pPflichten gegenüber den Steuerzahlern des Saargebietes
ußerdem muß sie das allgemeine Entlohnungsniveau im
Saargebiet berücksichtigen. Das allgemeine Einkommen
nuß nach materiellen und gerechten Gesichtspunkten unter
Berücksichtigung der Billigkeit festgesetzt werden. Es ist der
Regierungskommission nicht möglich, ihrer Beamtenschaft
dierin eine Sonderstellung einzuräumen. Die Regierungs—
ommisfion rechnet darauf, daß die Beamtenschaft sovie
Verständnis beweist, und keine dinseitige Regelung bean—
spruchen möchte. Es ist der Regierungskommission festr
kntschluß, durch eine neue Besoldungsreform bis an die
Srenze des Möglichen in der Anpassung der saarländischen
Beamtenbezüge an die deutschen zu gehen. Insbesondere
vill sie die sozialen Zulagen weiter ausbauen, demgemäf
zie Kinderzulagen wesentlich erhöhen und eine Frauenzulage
neu einführen; darüber hinaus sind ebenfalls noch weiters
Aufbesserungen vorgesehen. Die Regierungskommission wil
die Arbeiten soweit fördern, daß die Regelung sobald ale
möglich erfolgt, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar
1926 ab, obwohl sie ursprünglich die Neuregelung erst für
das kommende Rechnungsjahr in Aussicht genommen hatte
Bei der Inkraftsetzung dieser Neuregelung wird der heutige
Zustand als Grundlage beibehalten werden. Eine end
Jültige Regelung jedoch kann erst nach Wiedereintritt sto
biler Verhältnisse erfolgen.

Hinsichtlich der Pensionsfragen haben wir die Verpflich
tung übernommen, einen Pensiensfonds für alle Beamter
zu schaffen, dem bestimmte Prozentsätze der Bezüge de—
blanmaßigen und außerplanmäßigen Beamten zugeführt
verden. Es ist eine Bestimmung getroffen, daß dieser
Fends bis 1935 wertbeständig gesichert wird. Die Re—
Jierungskommission möchte diesen Fonds dazu verwenden
für den Neubau von Beamtenwohnungen daraus Darleher
zu gewähren. Die Schaffung dieses Fonds stellt eine große
finanzielle Belastung des Saargebietes dar. Zum Schlusst
darf ich dem besonderen Wunsche der saarländischen Dele—
gation Ausdruck verleihen, daß dem Baden-Badener Wer!
ein voller Erfolg beschieden sein mögd.
Alsdann machte Herr v. Friedberg etwa folgende
Zwischenbemerkungen: Meine Herren! Sie haben soeber
sus dem Munde des Herrn Ministers Stephens die Bemer—
rungen gehört, die Ihnen die saarländische Delegation zu
machen hat. Ich bitte Sie nun, zu unserer Erklärung
Stellung zu nehmen. Ich möchte aber noch einmal betonen
daß hier nur diejenigen Fragen zur Erörterung stehen
veiche die drei Faktoren, wie erwähnt, gemeinsam berühren
Ueber alle sonstigen Fragen sollen mit der Deutschen Re—
Jierung in Berlin und mit der Regierungskommission ir
Soorbrücken sphald als möglich Verhandlungen stattfinden
Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Herr Schneider
dankt im Namen der Beamtenvertretung des Saargebieteéé
für die Einladung und für die Begrüßung, sowie auch für
die Ausführungen der beiden Führer der, Deleggtionen. In
Anbelrocht der Wichiigkeit der zur Erörterunß stehender
Fragen bittet er um eine Stunde Aufschub in der Ver⸗
handlung. Herr v. Friedberg weist auf die gedrängte Zeir
hin und' erachtet eine einstündige Unterbrechung für eine
Vollsitzung als zuviel. Im Namen beider Delegationen
dimm er einer Uünterbrechung von einer Viertelstunde zu
Nach einer halben Stunde gibt Herr Schneider folgend⸗
Erklärung mündlich ab:
Namens aller Beamtenverbände des Saargebietes mi
Ausnahme des Einheitsverbandes Deutscher Eisenbahne
hin ich ermächtigt., folgendes zu erklären: