den Händen des Völkerbundes bezw. der Regierungskom—
mission und damit ist auch die Grundlage für die Er—
nennung etc. von Beamten gegeben. Es stand daher in der
Tat im der rechtlichen Macht der die Staatsgewalt aus—
übenden Regierungskommission, das vorhandene Beamten—
personal zu übernehmen oder nicht zu übernehmen. Irrig
ist jomit auch die fernere Behauptung des Gutachtens, das
Stillschweigen des Friedensrertrages über diesen Punkt
sei dahin zu interpretieren, daß der Regierungskommission
deses Recht nicht zugestanden worden sei. In und mit dom
Begriffe des staatlichen Imperiums ist selbstverständlich
auch ohne weiteres schon die Allseitigkeit der Kompetenzen
desjengen gegeben, der die Regierungsgewalt ausübt.
Ausnahmen hiervon müßten, wie der Gerichtshof in der
bezogenen Entscheidung schon betont hat, ausdrücklich ver—
einbart werden. Dies gilt insbesondere auch von der Ver—
pflichtung zur Uebernahme des Beamtenapparates, die
eine Bindung des zu präsumierenden freien Willens
des Inhabers der Staatsgewalt involvieren wöürde. Das
zitierte Urdeil Krause . Uchtelfangen sagt mit Recht, daß
die Regierungskommission nur für den einen ZJall ver⸗
pflichtet wäre, die sämtlichen Beamten zu übernehmen,
wenn ihr eine solche Verpflichtung im Friedensvertrage
auferlegt worden wäre oder wenn sie sie freiwellig ver⸗
traglich übernommen hätte. Das Gutachten rerkennt dahet
die Rechtslage, wenn es des weiteren ausführt, es sei bei

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Der
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einer Mutter
ist ein Geschenk der Liebe. und wo diese epricht, da
wird auch jede andere Bitte gewahrt.
Bevor Ihr ieiner Wildfang die mũden Auglein schliesat.
Will er doch gein Bonbon“ aut den Weg ins Traumlandi
Auch Sie können da nich, hart aein, vur dürfen Sio

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Die Gesuriciheit
Ihres HMiricles
niemale ausser Acht iassen Ais Mutter deren Liebe zum
Kinde in der Sorge um dessen Gesundheit gipfeit,
werden Site daher Ihren Liebiing jeweiis tmit einigen
WVVYBERT Tabietten beruhigen,
WVVBERT.Tabietten verderben weder die Zahne noch
Aen Magen wirken während der ganzen Nacht des-Inzierend
 und reinigend aut die Schleimhaute der
Atmunpgsorgane und bewahren das KiDnd vor ADSteckupg-Iine

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der zeitweisen Cession der Regterungsbefugnisse der Re—
zierungstommission dieses Recht nicht zugestanden worden,
denn aus 8 19 der Anlage des Friedensvertrages jolge
eine solche Befugnis leineswegs. Diese braucht gar nicht
aus 8 19 zu folgen, da sie sich von selbst versteht und auch
zurch 8 23 keineswegs ausgeschlossen wird, denn die Fort—
dauer der bisherigen Rechtsnormen ist selbstverständlich
nicht in dem Sinne zu rerstehen, daß der die Staatsgewalt
ausübenden Regierungsgewalt, dem Träger der höochsten
Hewalt, die Hände dadurch vollkommen gebunden werden
ollen. Nur indem das Gutachten von der Fiktion ausge—
zangen ist, ein Wechsel mit Bezug auf den Träger der
Staatsgewalt habe gar nicht stattgefunden, hat es sich zu
derartigen Schlußfolgerungen himreißen lassen. Eine Ueber⸗
nahmeverpflichtung hat niemals stattgefunden. Die Be—⸗
zAuptung des Gutachtens, die Verordnung vom 16. März
1920, nach der die Regierungskommission binnen 6 Mo—
naten nach Uebernahme auf die Dienste der Beamten ver⸗
zichten kann, bedeute eine einsertige Erweiterung ihrer Be⸗
sugnisse, die weder in der allgemeinen Rechtslage noch in
den speziellen Bestimmungen des Versailler Friedensber⸗
trages ihre Grundlage finden könne, ist somit zurückzu—⸗
weisen. Diese Verordnung setzt keinerlei Erweiterung der
Kefugnisse der Regierungskommission voraus, jondern diese
Besugnisse find durch die allgemeine Rechtslage, in der sich
die letztere als Trägerin der Staatsgewalt befindet, ohne

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