Senatsprästident Dr. Spiegeltal vom Reichsbund der
höheren Beamten, setzte sich auch für eine laufende Er—
höhung ein, verlangte unter allen Umständen eine Berück
sichtigung der höheren Beamten, sprach von dem in diesen
Kreisen herrschenden —
nen und flocht eine Reminiszens aus dem Jahre 1920 ein
in der vom Streik der Beamten die Rede war.
Der Minister erwiderte auf die Ausführungen, daß eine
laufende Erhöhung der Bezüge schwierig sei, die Verhandungen
 darüber mit den Ländern, dem Reichsrat und dem
Reichstag längere Zeit erfordern würden. Er richte des—
halb die Frage an die Organisationen, ob sie bereit seten,
zugunsten einer lausenden Erhöhung diese längere Zeit
spanne in Kauf zu nehmen — eine Erledigung vor Weih—
nachten wäre dann völlig unmöglich — oder ob es ihnen
erwünschter sei, in nächser Zeit ein Ergebnis zu haben,
oe wenn es sich nur um eine einmalige Beihilfe handeln
önne.
Mollege Lenz wies in seiner Entgegnung auf die Un
iicherheit der Stellung eines Ministers und einer Regle—
rung hin, die allein es den Organisationen schon unmöglich
mache, sich auf derartige Zukunftsaussichten einlassen zu
können. Aber auch die wirtschaftliche Lage weiter Beamten—
chichten verlange eine baldige Hilfe. Er sehe zwar die
vom Minister behauptete Unmöglichkeit, eine baldige lau—
fende Erhöhung vornehmen zu können, nicht ein, sondern
sei der Auffassung, daß bei der nötigen Entschiedenheit die
Regierung, wenn sie sich bei ihren Ueberlegungen auf eine
laufende Erhöhung eingestellt hätte, auch diese noch vor
Weihnachten hätte zum Abschluß bringen können. Eine
arundsätzliche Besoldungsreform, der gegenüber man die
Gründe für ihre Hinausschiebung würdigen könne und eine
laufende Erhöhung der Bezüge seien zwei verschiedene
Dinge. Der DBB, mache keine Einwendungen dagegen,
daß die für den Rest des laufenden Haushaltsjahres sich
ergebenden Mehrbeträge, wobei er allerdings erwarte, daß
als Grundlage die Zeitspanne ab 1. Oktober genommen
werde, in einer Summe vor Weihnachten zur Auszahlung
kämen. Er halte es aber für notwendig, daß dann in das
Gesetz eine Bestimmung hineinkomme, nach der diese Er
höhungen automatisch in das neue Haushaltjahr übernom—
men werden, falls bis dahin eine neue Regelung nicht er—
folgt sei.
Dr. Völter pflichtete den Ausführungen des Kollegen
Lenz bei—.
Der Minister machte auf die finanzielle Tragweite einer
laufenden Erhöhung aufmerksam; eine Erhöhung der Be
amtenbezüge um 1 Prozent mache alles in allem 57 Millio
nen aus, eine Echöhung um 5 Prozent, die doch das Min
deste darstellen würde, 285 Millionen, (auf Zwischenrufe
gab er zu, daß in dieser Summe die Ausgaben für Kriegs
mer uünd terbtiebente für die Wehrnaacht mitenthal-7



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Raffee⸗ Essenz
verfeinert das Kaffee Geträn
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sind mit bestem Fleischextrakt nebst
feinsten Gemũseauszũgen hergestollt.
1 Würfel gibt nur durch Auflösen in gut Liter
kochendem Wasser vorzöpliche Heischbrühe. [203

—

ten seien), es sei selbstverständlich daß ein Objekt mit diesen
— Auswirkungen langwierige Beratungen verur
ache.
Kollege Lenz betonte nochmals nachdrücklich, daß wir uns
mit der Form der einmaligen Beihilfe abfiuden könnten,
venn das automatische Weiterlaufen der Erhöhung in das
teue Haushaltsjahr hinein gesichert würde Auch müsse
ein höherer Mindestsatz als im vorigen Jahre und die Aus—
dehnung auf die übrigen Beamtengruppen verlangt wer⸗
den. Er richtete dann die Frage an den Minisier, wie es
um die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses stehe. Der
DBB. habe soviel beweiskräftiges Material beigebracht
daß der Minifter vollauf berechtigt sei, von seiner Ermaͤchn—
zung Gebrauch zu machen.
Der Minister erwiderte, daß er nach längerer Ueber—
egung zu der Auffassung gekommen sei, daß die einmalige
Beihilfe vorteilhafter für die Beamten fei, als eine 10 pro.
zentige Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses, die befon—
ders für die Beamten der unteren Gruppen nicht viel brin—
gen würde. Ueber diesen Punkt entspann sich noch eine
ängere Erörterung. Der Minister blieb aber dabei, daß es
hm nicht möglich sei, beides, Erhöhung des Wohnungs⸗
zeldzuschusses und eine einmalige Beihilfe gleichzeitig in
Angriff zu nehmen.
Kollege Flügel kam auf die in der Aussprache erwähnte
Formel: Iprozentige Erhöhung — 57 Milliönen R.M.
zurück. Er machte darauf aufmerksam, daß gerade der Hin—
weis auf diese Gleichung eine wefentliche Rolle in der Be—
amtenhetze spiele. Er bitte deshalb dringend, daß überall,
wo diese Zahlen erwähnt würden, eine Scheidung vorge—
nommen würde, in denjenigen Teil der Ausgaben, der auf
die Beamten entfalle und den Teil, der sich auf andere
Kreise, auf Kriegsrentner, Wehrmacht usw. beziehe. Der
Minister sagt zu, daß, soweit Veröffentlichungen seines
Ministeriums in Frage kämen, diesem Wunsch entsprochen
werden solle und erklärte dann, daß er nunmehr auf Grund
des heute Gehörten die Besprechungen mit den Ländern
und den Reichstagsparteien aufnehmen werde, um mög⸗
lichst bald zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Zum Schluß wurde nachstehende Pressenachricht verein⸗
hart;

— —

Der Reichsminister der Finanzen empfing heute nachmit—
ag die Vertreter der Spitzenverbände der Beamten und
Behörden-Angestellten, die ihm ihre Wünsche für eine Ver—
besserung der wirtschaftlichen Lage der Beamten vortrugen.
In einer anschließenden Aussprache wurden die gegebenen
Pöglichkeiten erörtert. Der Minister konnte zwar eine von
den Organtsationen gewünschte kaufende Erhöhung der
Bezüge nicht in Aussicht stellen, sagte aber zu, mit den Ver—
tretern der Länder und der Reichstagsparteien in Be
sprechungen darüber einzutreten, wie etwa durch eine ein
malige Maßznehme die Notlage der Beamten gemildert
werden könnte. Die Verhandlungen sollen so beschleunigt
werden, daß nuch vor Weihnachten ein abschlietzendes Ergebnis
 vorliegt.

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