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Die Sehnsucht
aller geht dahin, dem Mitmenschen in Figer und Um
ganzg angenehm zu sein. Ein bewährtes Mittel, dieses
Ziel zu erreichen, ist der Vasenol⸗Körper-Puder, der
nervenberuhigend wirkt, die Haut zart und geschmeidig
macht, üblen Geruch beseitigt. 91
vinblick auf die steten Vertagungen der Frage durch die Regie⸗
tunaskommisston sei die saarländische Beamtenschaft sehr be—
unruhigt. Die Regierungstommission babe jetzt in ? Säsen mit—
geteilt, daß sie Bedenken aus dem Friedensvertrag heraus gelrend
mache und den Meinungsaustausch mit der Reichsregerung fort⸗
setzen wolle. Die Begamtenschaft, sei empört, über die Ver—
e der Regierungskommission. Er weist auf die
für den morgigen Freitag angesetzte Ausschußsitzung hin, in der
die Beamtenschaft Klarheit von ihrer Führung jordern wird.
Herr Pallmann begrüsßt es, daß die Reichsregierung be—
ceits entschlossen sei, in mindriche Verhandlungen mit der Regie—⸗
rungskommissson einzutreten, um die Betreuungsfrage zu einem
alsbaldigen Abschluß zu bringen. Er erörtert alsdann die be—
amtentechtliche — der Aktion für die ins Saargebiet be—
urlaubten Beamten und die politische Bedeutung für die Reichs—
tegierung.
Sert v. Friedbersg betont, daß die aanze Angelegenheit
absolut keine politischen Momente aufweist. Wir haben uns bei
den Verhandlungen in Baden-Baden in diesem Sinne bemüh—
und haben uns dort so vollständig ausgesprochen, daß der Re—
gierungskommission unsere Absichten genau bekannt sind. Wir
wünschen nichts mehr und nichts weniger, als daß die Regie
selbst in der Lage ist, ihre Beamten ausreichend
zu besolden. Alle Zuwendungen, die wir übernehmen, stellen ja
eigentlich eine jinanzielle Entlastung für das Saargebiet dar
obwohl wir aus dem Saargebiet keine Einnahmen haben. Die
Betreuungsaktion soll nichts anderes sein, als eine Unterstützung
für die Beamtenschaft. Mit der Abstimmuns selbst hat dies
zarnichts zu tun. Wir denken auch nicht daran, in die
Rechre der Regierungskommission einzugreifen; jür uns bestand
eine Verpflichtung und nur gezwungenermaßen sind wir an die
Betreuung als solche herangetreten.
Hoiimeister weist darauf hin, daß im Saargebiet nebe
den Teuerungssahlen noch andere Momente für die Veurteilung
der Lage ausschlaggebend sind. Rein sachlich erwähnt er die
starke Belastung der Beamten mit Markausgaben. Alles ist von
uns veranlaßt worden, um die Regierungskommission zu einer
ausreichenden Entlohnung zu veranlassen. Er weist auch auf
Maßnahmen gegenüber anderen Kreisen hin. (Zollstundungen
Saargänger.) Er schildert die besonders schwierige Lage der
Bergbeamten und macht darauf aufmerksam, daß z. B. der
Landesrat keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Besserung der
Verhältnisse dieser Beamten habe. Es läge unbedingt im Interesse
des Bergbaues selbst, wenn die jetzigen Beamten durch aus—
reichende Entlohnung im Saargebiet und durch sofortige Ein—
beziehung in die Betreuungsaktion des Reiches gehalten werden,
Hert v. Friedbers: Zweimal haben wir uns bereits mit
der Regierungskommission über all diese Fragen unterhalten
Im Wege des Kompromisses haben wir ehrlich einen Weg ge—
sucht. Der Beamtenvertretung selbst haben wir einen tiesen
Einblick in die diplomatische Atbeit gewährt. Herr Dr. Voigt
wird übrigens Ihnen gewisse Ausführungen machen, wie viei—
—
Herr Dr. Voigt: Die Hauptbedenken dürfte wohl der Kreis
der pauschaliter bedachten Beamten bei der Regierungskommission
ausgelöst haben. Deshalb erscheint es notwendig, ihr bhierin
vielleicht entgegenzukommen. Der Abgeltung der reinen, nach—
gewiesenen Markausgabon hat die Regierungskommission ja be⸗
reits grundsätzlich zugestimmt. Es käme dann eine gröbere Ab—
stellung auf den Einzelfall, wie es die Regierungskommission
will, tros aller unserer geschäftsmäßigen Bedenken in Frage.
Die Belastung unserer Beireuungsstellen würde bei der Ge—
samtabstellung auf den Einzelfall ins Unermebliche gehen; gegen
diese geschäftsmäßige Ueberlastung müssen wir Stiellung neömen.
Herr Pallmann empfiiehlt anstelle einer Einschränkung eine
Erweiterung des Kreises, unter Umständen entsprechend dem
Personaletat des Saargebietes.
Serr v. Friedbera aibt an, daß ihm der Vorschlas, wie
ihn Herr Voigt vorgetragen habe, nicht feht Iympathisch sei, dab
er zedoch in Erwägung gezogen werden müsse.
Serr Blimen befürchtet, daß, wenn nur die rechnerisch nach—
gewiesenen Markausgaben erstaitungssähig werden der Uamerat
Lur und Tor geofine: würde und etortert den Gedanken eine;
Anteihe des Reiches an das Saarsebiet. Er bittet, die heutige
VKertretung nicht ohne Zusichcrung zurückkehren zu lassen, daß den
Beamren spätestens Anfang Dezember die vorgesehenen Beträge
ukommen.
Sert Hsffmeister bringt gewichtige Bedenken vor, welche
segen die Differenzierung der Beamten sprechen wie sie der
Sorschlag vorsehe und schtzägt vor, den Beamten vorläufig bis
um Üübschluß der Verhandiungen die Betreuungsgelder als Dar—
ehen zukommen zu lassen.
Herr v. Friedbergs: Den Dezembertermin für die Zahluns
estzulegen, ist nicht von uns allein abhängig. Es ist auch be—
renklich, den zweiten Teil der Betreuungsaktion — Sonderzu—
vendungen in besonderen Fällen — von dem ersten zu trennen
»der vorweg zu nehmen; denn wenn wir ietzt schon dazu über—
nehen, die nachgewiesenen Markausgaben zu erstatten, so könn—
ten wir uns des Ansturms der Einselantragsteller kaum noch
erwehren, ungeachtet der sonstigen Gefahren.
Herr Blinn weist darauf hin, daß man in den Beamten—
reisen der Ansicht sei, daß die Position Deutichlands eine ent—
chiedenere Haltung gestatte.
Herr Pallmann kegt an, die Regierungstommission einzu—
aden, ihre Zahlstellen im Saargebiet bei der Auszahlung der
ßauschale mitwirken zu lassen, um zu verhüten, daß die Regie—
zungskommission in der Ausschaltung etwas Verletzendes er
zlicken kann.
SHett v. Friedbera erwidert, dieser Vorschlag wird der
Regierungskommission gemacht werden. Die weitere Anregung
an der Auszahlung in Reichsmark festzuhalten, wird entgegen
genommen.
Herr Kaufmann bittet, den Kreis der zu betreuenden
Beamten dahin zu erweitern, daß wenigstens die bis zum
l. Juli 1820 bei der Eisenbahnverwaltung ins Beamtenver—
hältnis übernommenen Beamten in die Aktion einbezogen werden
verr Berg bittet, im Falle einer Regelung der Angelegen—
zeit im Wege einer Anleihe, um Einbeziehung der Kommunaldeamten,
d. h. um die Bereitstellung entsprechender Anleihen an
die Kommunen zu dem geplanten Zwech.
Herr Pallmann bittet um Auskunit über den Termin der
zeplanten mündlichen Verhandlungen mit der Regierungs—
tommission.
Herr v. Friedberg sagt wörtlich: Wir werden der Regie—
rungskommission den Vorschlag machen, die münd—
ichen Verhandlungen am kommenden Nean aufzunehmen.
Herr Pallmann bittet um Austunfi, ob dies der Beamten—
chaft in der bereits anberaumten Sitzung offiiziell mitseteilt
verden könne.
Herr v. Friedbera beiaht dies und konnmt dann noch ein—
zehend auf die Zollstundung zu sprechen: Der Reichsregierung
abe als Hauptarund vorgeschwebt, der im Saargebiet ansässigen
ßevölkerung die Jestatan der Arbeit zu erleichtern. Es sei
zuch zu bedenken, daß bei einer Zollbelastung die meisten Waren
zarnicht über die Grenze gekommen und damit auch keine Ein—
zahmen für das Reich entstanden wären. Auf eine weitere An—
rage des Herrn Pallmann teilt Hert v Friedberg mit, daß die
Beamtenschaft über den Gang der Verhandlungen in Trier so
veit als möglich im Einverständnis mit der Regierungs—
ommisfion unterrichtet werden soll. Im Schlußwort betonte
r, daß sich die Reichsregierung bemüht habe, die Beamtenver—
retung und damit die Beamtenschaft nicht im Unklaren in der
Angelegenheit zu halten. Das müsse trotz der langen Dauer der
Zache jedem einzelnen zur Ueberzeugung gekommen sein. Wenn
jeute an den ersten Besuch vor den Verhandlungen von Baden—
Baden erinnert worden ist, so könne doch festgestellt werden, daß
m allgemeinen vieles vorwärts gegangen ist. Entgegen der
irsprünglichen Tagesordnung befanden wir uns in Baden—
Baden plötzlich mitten in der Behandlung der Beamtenfrage;
urze Zeit später kamen wir zum Abschluß; es ist uns du ge⸗
ungen, die Pensionsfrage auszuscheiden. Gegenwärtig dreht es
ich um die Erstattung der Markausgaben. Auch in dieser Frase
vird es vorwärts gehen, denn ich kann Ihnen die Versicherung
zeben, daß wir in Trier über kleinliche Bedenken nicht stolpern
perden. Unsere Bitte an Sie geht dahin, der Beamteuschaft des
Zaargebietes unsere Bemühungen zu verdolmetschen.
An die Besprechung mit der Beamtenverttretung reihte sich
sofort eine weitere Ressortbesprechung.
(Fortsetzung der Ausschuß⸗-Sitzung.)
Nach einer kurzen Pause wurde in die Aussprache über
die Betreuungsaktion eingetreten. Herr Maas (Lehrer—
lammer) frägt im Hinblick darauf, daß die Reichsregierung
an sich zwar gewillt ist, die Angelegenheit zu beschleunigen.
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