fortige Entsendung einer Delegation zur Saarregterung
mit dem Ziel beantragt, der Beamtenschaft so schnell als
möglich Geld in irgend einer Form zu verschaffen. Von
Vorstandsseite wird gebeten, von einer weiteren Er—
örterung der Schriftleiterfrage Abstand zu nehmen und
zunächst zur Entschließung Weiler Stellung zu nehmen
die der Bundesleitung unbeschränktes Vertrauen ausspricht.
Herr Röser (Wiebelskirchen) stellt die Frage, ob es nicht
einen eigenartigen Eindruck machen müsse, wenn mitten in
einem Geschäftsjahr die Vertrauensfrage behandelt würde;
er glaubt vor der Abstimmung warnen zu müssen; nur füt
den Fall, daß der Vorstand selbst die Vertrauensfrage
stelle, empfiehlt er die Annahme, weil leicht draußen der
Eindruck einer Spaltung entstehen könnte. Von anderer
Seite wird die Resolution als eine Rückenstärkung der
Bundesleitung verteidigt. Auf Vorschlag des Leiters de—
Versammlung wird die Abstimmung über die Entschließung
dedesent bis nach Abwickelung der Tagesordnung, der
ntrag auf sofortige Entsendung einer Delegation zurück—
gezogen und die Betreuungsaktion beraten.
Der 1. Schriftführer berichtet: Die Bundesleitung hat
auch in der Betreuungsfrage eine sehr starke Zurückhaltung
in der Zeitschrift geüßt. Hierin ist keineswegs eine Schuld
u erblicken, zumal zahlreiche Niederschriften über Be—
usw. für die Veröffentlichung zur Verfügung
gestanden hätten. Das einzelne Mitglied als solches faßt
die Betreuung immer nur von seinem Standpunkt aus auf
Von höherer Warte jedoch dürfen die Schwierigkeiten au
beamtenrechtlichem und politischem Gebiet nicht unterschätz.
werden. Die Bundesleitung betrachtete die von der Reichs
regierung gefundene Lösung als eine glückliche; sie war
nicht leicht zustande gekommen; denn nach der Bereit—
stellung der Mittel glaubte das Reichsfinanzministerium
mit einer alsbaldigen Abwickelung der Angelegeheit rechnen
zu können, während das Auswärtige Amt sich gewissen Be⸗
denken nicht verschließen konnte. So kam es zu einer Mit—
teilung an die Saarregierung, wonach das Reich eine
Unterstützungsaktion für die in das Saargebiet beurlaubten
Beamten ins Auge gefaßt habe. Auf eine Anfrage der
Regierungskommission hin erläuterte die Reichsregierung
den Begriff der Unterstützung dahin, daß es sich um Er—
stattung von Reichsmarkausgaben handele. Um auf diese
NRote der Reichsregerung vom 27. August zu antworten,
brauchte die Regierungskommission nicht weniger als zwei—
einhalb Monate. Und nun hat sie uns in zwei Sätzen
ihre Stellungnahme mitgeteilt: Einerseits glaubt sie 8
wichtige Bedenken aus dem Friedensvertrag von Versailles
geltend machen zu müssen, anderseits will sie aber den auf⸗
enommenen Meinungsaustausch fortsetzen. Auch in dieser
—* ging es die ganze Zeit nicht so still zu, wie es nach
außen hin den Anschein gehabt haben könnte: Wir haben
in Trier über den Kreis der zu betreuenden Beamten mi
der Betreuungsstelle bei der dortigen Reichsbahndirektion
verhandelt; der 1. Vorsitzende hat gelegentlich seiner Teil—
nahme am 5. Deutschen Beamtentag in Berlin die Zeit zur
Förderung der Aktion benutzt und auch noch Ende Oktober
wurde in gleichem Sinne von den Teilnehmern der Bundes⸗
seitung am 6. Gewerkschaftskursus des Deutschen Beamten⸗
hundes gewirkt. Die Mitfeisung der Regqierunaskommission
Des Rates aiemand cid besdert:
Pfles' Deine Haut mi Steolcenpferd.
Ftecsterioferd-VJeife
die beste Lilienmilch-Seife. — Ueberall 2u haben.
hat auch uns genau so wie Sie empört. Seit Monaten
warten wir auf die Durchführung und nun soll lediglich der
Notenwechsel fortgesetzt werden. Wir hatten uns tele—
zraphisch an den Reichskanzler gewandt; telephonisch haben
wir mit dem Auswärtigen Amte verkehrt, bis es uns
schließlich den Termin fuͤr eine erneute Besprechung der
ee auf den gestrigen Tag anberaumte. Ueber
diese gestrige Besprechung will ich Ihnen das Wesentlichste
aus der Niederschrift mitteilen, die im unmittelbaren An—
chluß daran von den Teilnehmern gefertigt wurde.
Niederschrift über die Besprechung am 18. 11. 1926
im Auswärtigen Amt in Berlin.
Anwesend: a) von eenee die Serren von Friedbergs,
Dr. Voigt, v. Campe, sowie etwa 28 Ressort⸗
vertretet von Reich und Ländern;
von Seiten der Beamtenvertretung die Herren
Blinn, Kaufmann, Vergs, Hofifmeister, Schreiber
und Pallmann.
Eröfinung 12,15 Uhr.
Herr v. Friedbergs bält sich in seinen einleitenden Aus⸗
jührungen an die Note der Pegierungstommission:
Die Regierungskommission habe mit der größten Aufmerk⸗
amkeit die Vorschläge geprüft, welche die Reichsregierung ihr
in der Note vom 27. 8. gemacht hat. Sie ist bierbei zu dem Er⸗
jebnis gekommen, das noch eine Erörterung Dr eden Fragen
iotwendis r Dies entspricht dem sympathischen Interesse,
velches der Frage selbst entgegengebracht wird. Einer gewissen
Tategorie von Beamten der Regierungskommission, welche die
Reichsregierung der Regierungskommission zur Verfügung ge—
tellt hat, sollen Vorteile zugedacht werden, die den Charakter
iner Ergänzung der Besoldung haben. Ueber diese Beamten ist
zereits das Baden-Badener Abkommen getroffen worden. Mit
der Anerkennung der Vorschläge würde die Regierungskommission
es zulassen, daß die im Friedensvertrag vorgesehene Abstimmung
»eeinilußt würde. Die Regierungskommission ist — in der
dase, den Versailler Vertrag abzuändern. Sie will es aber
anderseits nicht verhindern, wenn die egeene ihren be⸗
irlaubten Beamten die ibnen gegebenen Zusicherungen einhält,
ind erklärt sich deshalb bereit, mit der Reichsregierung den
Meinungsaustausch fortzusetzen.
derr v. Friedbergs fährt fort:
Zu Note haben wir bereits in einer vor dieser Sitzung
tattgehabten Besprechung Stellung genommen. Wir wollen der
Regierungskommission mündliche Verhandlungen in Trier vor⸗
ichlagen und Ihnen nun Gelegenheit geben, uns Vorschläge zu
nachen vom Standpunkt der saarländischen Beamtenschaft.
Herr Blinn dankt für die so schnell gewährte Besptechung.
Er entschuldigt Herrn Schneider, den Vorsitzenden des Beamten⸗
hundes, und den Vertreter der höheren Beamten, die beide wegen
zAötzlicher Erkrankung der Besprechung nicht beiwohnen können.
Im weiteren weist er auf die grobe Geduld hin, welche bisher
die Beamtenschaft gezeigt hat. Grundsätzlich habe die Beamten⸗
44 —r— —na ñüisear die Retrouuracktion menig veräensicht. Im
6)
Was schenke ich zum Fest?
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Lesen Sie den beiliegenden Weisinachits-Anzeiger,
dann werden Sie bei uns das Ricktige finden
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— Gebr. Hinn Sdaurbrũcken