Zetzt werde ich aufgerufen. Man will mir absichtlich Ge—
legenheit geben, noch während der Anwesenheit des
Reichskanzlers zu sprechen. Er mußte jedoch wegen drin—
gender Amtsgeschäfte schon nach den Worten des Sprechers
der Reichstagsfraktionen die Versammlung verlassen.
Ich habe dann gesprochen, Worte saarländischer Not und
mehr noch unseres saarlänbdischen Glaubens und Hoffens
Nach mir kommen noch die Kollegen von Danzig und
vom Rhein zu Wort. Anch ein Pressevertreter spricht
Wir haben alle den Wunsch.es möchte in Erfüllung gehen
was er sagt.
Jedem einzelnen dankt Flügel. Aber wie er das tut
das bleibt sein Meisterstück
Und nun kommt noch die Rede des Sitaatsministers
a. D. Dr. Drew s über „Beamtentum und Staat!“
Schade, daß ihn so wenge verstanden! Der Sagal lag
ungçünstig. Aber was der liebe alte Herr bot, und wie
er's sagte, wie seine Fanze Verson mitlebte, und wie
er Verse an Verle köstlicher Beamtenauffassung reihte, das
war mir mit das Schönste. Alle Hochachtung auch vor der
Disziplin der Zuhörer, die leider nicht viel hörten, und vor
Flugels Leitung und feinem Talt“!“
Es ist spüt geworden. NAuf Wunsch des zweiten Rofe—
renten wird der 2. Vortrag auf morgen vertagt.
Dritter Tag.
Heute ist Arbeitstag. Zum erstenmale tagen die Ver—
treter der beiden Großorganisationen in ernster Arbeit zu—
sammen.
Staatssekretär Prof. Dr. Müller führt die Zuhörer in
tiefgründigen Ausführungen in das weitverzweigte Gebler
der Wirtschaft ein und zeigt die Zusammenhänge zwischen
ihr und dem Beamtentum. Es war reizvoll, auch diesem
Rodner zu lauschen.
Sine kleine Pause wird eingelegt. Dann geht es nitt
Fauzer Kraft wieder an die Arbeit. Herr Lenz vom
Bundesvorstand legt die Arbeit im neuen Bunde dar. Et
sht nüchtern und real die Dinge, wie sie sind. Aber er
sindet auch begeisterte und begeisternde Worte voll hohen
JIrealismus, die sich bis in kosssmische Fernen verlieren und
doch fest verankert bleiben im Alltagskampf.
Anträge und Entschließungen werden eingebracht, be—
gründet und verabschiedet. Die einzelnen Säulenvertreter
klagen noch einmal ihre Einzelnöte. Der Versammlungs—
leiker Dietrich hat die Zügel fest in der Hand. In
straffer Fahrt geht's über Mittag weg. Um 3 Uhr ist das
Werk geschafft.
Von den eingebrachten und einstimmig angenommenen
Entschließungen lasse ich hier die wichtigsten folgen:
Drucksache Ne. Za. Entschließ ung.,
Das Beamtenrecht ist im Geiste der fortschrittlichen und
sozialen Zusicherungen der Reichsverfassung auszugestäl
ten. Die Grundgedanken der Reichsverfassung, die dem
Berufsbeamtentum in der Verpflichtung zum Dienste an
der Gesamtheit Inhalt und Ziel gegeben haben, und die
im Interesse des öffentlichen Wohles zur Aufrechterhaltung
des öffentlich-rechtlichen Berufsheamtentums als einer un—
abweisbaren Staaisnotwendigleit geführt haben müssen
in allen Teilen des Volles perhreitet und gepflegt werden
Es entspricht der Natur des Volksstaates, daß das Be
amtenrecht in seinen Verpflichtungen und Sicherungen fü
e Beamten einheitlich aufgebaut werden muß. Jede
Trennung des öffentlich-rechtlichen Beamtentums — eiw
nach Hoheits- und Betriebsbeamten, nach Kategorien ode
Gruppen mit verschiedener Rechtssicheruna — iit auf da
schärfste abzulehnen.
Der Deutsche Beamtenbund erwartet daher, daß Reich—
tegierung, Reichsstag und nicht zuletzt der Reichsrat dahin
zusammenwirken, daß ein den vorstehenden Gesichtspunkten
Jrundsätzlich entsprechendes, tunlichst das ganze Rechts
zebiet einschließlich des Rechtsgebietes der Reichsbahn—
aemnataat xegelndasa Neicha bea mtenrecht ¶ im Mege der
Grundsatzgesetzgebung auch für Landes- und Gemeinde—
beamte verbindlich — und das Beamtenvertretungsgesetz
das den Beamten einen mitbestimmenden Einfluß auf die
Bestaltung ihrer persönlich-dienstlichen Angelegenheiten
siichert, baldmöglichst zustandekommen.
Endlich verlangt der Bund auf das bestimmteste, daß mil
dem Personalabbau und der Verschlechterung des Be—
amtenrechts zu diesem Zwecke im Reiche, bei der Reichs—
bahn und in allen Ländern endgültig Schluß gemacht
wird.
Drucksache Nr. 5. Entschließung.
Der Bundestag des Deutschen Beamtenbundes stellt fest
daß die Beamtenbesoldung allgemein so unzureichend ijt,
daß selbst bei den Beamten der mittleren und höheren Be—
so!dungsgruppen eine starke Verschuldung Platz gegriffen
hat. Hieraus ergiht sich ganz von selbst die bittere Tat—
sache, daß die wirtschaftliche Not der Beamten in den un—
eren Besoldungsgruvven bis zur Unerträglichkeit gestiegen
ist. Die auf diesen Beamten ruhende Schuldenlast ist be—
eits so groß, daß die ständige Sorge um den notwendig—
ten Lebensunterhalt die Gesundheit und das Familien—
leben auf das bedenklichste gefährden.
Die Zahl der Darlehnsgesuche aus den Reihen dieser
Beamten ist riesengroß und täglich mehren sich die Fälle, in
denen zutage tritt, daß Beamte ihre Gehaltsanspruͤche und
ihren Hausrat mehrfach verpfändet haben. Erschreckend iss
ein Einblick in das wirtschafiliche Elend, in dem diese Be
omten ihre Lebenshaltung führen müssen.
Der Bundestag beaustragt den Bundesvorstand, die
ganze Kraft der Organisation für die dringend erforder—
liche Erhöhung der Beamtenbesoldung einzusetßen damit
diese so schnell wie möglich herbeigeführt wird. Sollte eine
— EDDD—
ein, so muß wenigstens den in unerträglicher Not befind—
ichen Beamten der unteren Besoldungsgruppen unver
üglich geholfen werden.
Drucksache Nr. 7. Entschließung.
Der Personalabbau ist amtlicherseits wiederholt als be
ndet erklärt worden. Inzwischen hat sich auch in Re—
zierungsstellen wie in der öffentlichen Meinung die Er
enntnis immmer mehr Bahn gebrochen, daß der Personal
Wbhau sowohl in der Art der Durchführung eine verfehlte
Naßnahme war, als auch die erwärteten sinanziellen Er—
parnisse bei weitem nicht gebracht hat, von der Rechtsansicherheit,
die er in weiten Kreisen hinterlassen hat, noch
janz zu schweigen. Regierung und Reichstag haben in
zeuerer Zeit aus sachlichen Gründen dem Plan einer Ne—
tivierung von Wartestandsbeamten nähertreten müssen
Bei dieser Sachlage befremdet es auf das höchste und for—
dert zum stärksten Widerspruch heraus, daß das Reichs
inanzministerium auf Grund einer Verordnung des
derrn Reichspräsidenten in seinem Bereiche erneut einen
bersonalabbau vorgenommen hat, der, wennn er auch nun
venige Beamte betrifft, doch in seiner grundsätzlichen Wich
igkeit betrachtet werden muß. Das Reichsfinanzministe—
zium stützt sich bei diesem Personalabbau auf 8 24 des
Reichsbeamtengesetzes. Diese gesetzliche Vorschrift sieht je—
doch nur vor, daß jeder Reichsbeamte unter Bewilligung
des gesetzlichen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand
—
Wenn das Bad fehlt
erfrischt das Abpudern mit Vasenol⸗Körper⸗Puder. Im
Nu wird der lästige Schweißgeruch durch einen köstlichen,
arten Duft verdrängt. Nach dem Baden schafft das
Abpudern mit Vasenolh-Körper-Puder dem Körper
wonniges Behagen. rcn
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isfins