Die Kostenentscheidung beruht auf F 91 C. P. O., die Ent—
scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils
auf 8 710 a. a. O.

gez. Hennecke.
Zugleich für den durch Urlaub und Abwesenheit an der
Unierschrift verhinderten Landgerichtsrat Rerxroth.
gez. Levy.

Ausgefertigt:
(L. S.) gez. Hauschild, Gerichtssekretär,
als Gerichlsschreiber des Landgerichts.
6. Oewerlschaftskursus des Deutschen
Beamtenbundes
Der 6. Gewerkschaftskursus des Deutschen Beamtenbun—
des findet vom 27. bis 30. Oktober 1926 in der Hochschule
für Politik in Berlin statt. Der Kursus wird sich aus—
schließlich mit dem Beamtenrecht befassen. Folgende
Vorlesungen werden gehalten: Grundgedanken einer Neu
ordnung des Beamienrechtes; Begriffliche Unterschiede
des Beamten- und des Arbeitsrechts; Entwurf der Reichs
dienststrafordnung; Beamtenvertretungsgesetz; Rechts
verhältnisse der Reichsbahnbeamten; Beamtenrechtliche Be—
deutung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches; Kranken—
kassenfrage; Einsicht in die Personalakten; Petitionsrecht
der Beamten; Rechtsverhältnisse der Warte- und Ruhe—
ftaudsbeamten: Beamtenunfallfürsorge.

Von der Bundesleitung
Regierungskommission Saarbrücken, 7. Okt. 1926
des Saargebietes Schloßplatz 15
Generalsekretariat An
—AV— die Arbeitsgemeinschaft der Beamten—
verbände des Saargebiets
3. H. des Beamtenbundes des
Saargebiets
Saarbrücken 2
St. Johannerstraße 55.
Mit Schreiben vom 28. September 1986, No. A. G. 42.9
26 richteten Sie an die Regierungskommission ein Gesuch
um sofortige Auszahlung einer Wirtschaftsbeihilfe an die
Beamtenschaft.
In Erwiderung beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß
die Regierungskommission in ihrer Sitzung vom 5. Oktober
1926, nach Prüfung Ihres Antrages beschlossen hat, daß der
Forderung auf Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe in
Höhe von 80 Prozent des Einkommens für September nich
stattgegeben werden könne.
Der Generalsekretär
der Regierungskommission des Saargebietes
Pierrotes.

A. G. Nr. 43. 10. 26.
Saarbrücken, den 13. Oktober 1826.

Se ee

An
die Regierungskommission des Saargebietes
Generalsekretariat,

Saarbrücken 1,
Schloßplatz 15.
Die Regierungskommission hat uns mit Schreiben G.
Nr. 4520/4 vom 7. Oktober ihren Beschluß vom 5. Oltober
mitgeteilt, daß unserem Antrag auf Gewährung einer Win—⸗
terbeschaffungsbeihilfe in Höhe von 80 Prozent des Ein—
lommens für September nicht stattgegeben werden lönne.
Zierauf gestatten wir uns, ergebenst folgendes au er—
widern:

Gelegentlich einer in den letzten Tagen stattgefundenen
Besprechung mit Beamtenvertretern hat ein Regierungs.
kommissionsmitglied zum Ausdruck gebracht, daß die Re—
gierungskommission auf Grund der Abrede von Baden—
Baden zu der Zahlung einer Winterbeschaffungsbeihilfe
nicht verpflichtet sei, weil auch den Reichsbeamten eine
ähnliche Zuwendung nicht gemacht worden sei.
Aus diesen Aussührungen müssen wir entnehmen, daß
die Regierungskommission unseren Antrag unrichtig aufge—
faßt hat.
In unserer Eingabe vom 28. September haben wir
weder etwas
über die in Baden-Baden versprochene
Angleichung der saarländischen Be—
amtenbezüge an die deutschen ,‚bis an
die Grenzedes Waglichen“,
noch etwas
über den Rahmen der bislang von
der Regierungskommission als saus.
reichend angesehenen Angleichung.
verlangt.
Die dringende Notwendigkeit einer schnellen Hilfe für die
zur Zeit, so schwer bedrängte Beamienschaft zwang uns
die allgemeinen Wünsche hinsichtlich der Fesisetzung der
Beamtengehälter bis zu den bevorstehenden Verhand—
lungen zurückzustellen. Wir haben deshalb die Regie—
runngskommission nur gebeten, den Beamten nachträglich
sofort den Betrag auszuzahlen, der ihnen durch die nicht
allmonatliche Neufestsetzung des Umrechnungsfaktors seit
Januar dss. Irs. vorenthalten worden ist, und dadurch
wenigstens die bisherige „Angleichung“, die als solche
nicht einmal als Minimum angesehen werden kann, auch
restlos durchzuführen.
Dieser Betrag fehlt in jedem Beamtenhaushalt. Nur
zurch dessen Zahlung ist es dem Beamten möglich sich die
dringendsten Bedürfnisse an Wintervorräten, Winterklei—
damg, Heizstoffen usw. zu beschaffen.
Bei der eingangs dieses Schreibens erwähnten Be
sprechung wurde auch von dem Regierungskommissions
mitglied die Richtigkeit unserer Gegenüberstellung der
Teuerungszahlen angezweifelt. Wir haben ausdrücklich
in unserer Eingabe vom 28. September darauf hingewiesen,
daß wir die Teuerungszahlen der Stadt Saarbrücken zum

Aornfranci
kraftig und doch fein im
Geschmock aon Sfelle
von Bohnens.Gorroide.
kcffeæe und cls Koffoæg⸗
zuscz ist unübertroffen.
Zubereitonꝗ wie Bohnenkaffae)

4

—

X—