(Fortsetzung von Seite 272.)
kommission vorstellig würde, damit diese entsprechend auf die
Stadtverwaltung einwirke. Ein Finansbeamter gibt sweckdien—
üen Aufschluß über die Steuerfestsetzung.
ije Delegation kehrt zurück. Der zweite Vorsitzende des
Beamtenbundes berichtet: Herr Präsident Stephens war nicht
zrreichbar; sein Privatsekretär vermittelte sofort die Besprechung
nit Herrn Minister Koßmann. Herr Koßmann empfing die
Delegation. Er erläutert den Beschluß der Regierungskom—
mission, der die Auszahlung der alten Augustbeträge für den
26. Juli vorsehe; dieser Beschluß gründe sich auf eine Mitteilung
des Landesrates, wonach die Begutachtung der Verordnungs—
entwürfe für die neuen Steuern nicht vor dem 28. Juli statt—
inden könnte. Die aus einer neuen Tabelle sich ergebenden
HNehrbeträge könne die Regierungskommission erst auszahlen
assen, wenn der erforderliche Mehrbetrag gedeckt sei; dem ent—
prechenden Beschluß jedoch müsse die Begutachtung durch den
dandesrat vorausgehen. Mit dem Hinausschieben der Begut—
ichtung und mit der späteren Beschlußfassung komme natürlich
nuich der 1. August für das Inkrafttreten der erhöhten Ein—
rahmen nicht mehr in Frage. Die Beamtenschaft müsse die Re—
gzierungskomimssion dadurch unterstützen, daß sie die Ueber
seugung von der Notwendigkeit höherer Einnahmen verbreiten
zilft. Einen anderen Beschluß, die Gehaltszahlung auf den
24. Juli vorzulegen, herbeizuführen, i deshalb sehr schwer, weil
zwei seiner Kollegen, die Herren Lambert und Veszenski in
Urlaub seien und auch Herr Morice sich zwecks Besprechung von
Hrenzverkehrsfragen in Paris befände. Mit dem Herrn Präsi—
denten Stephens wolle er sich noch am gleichen Abend unmittel
bar und mit Herrn Morice telegraphisch im Sinne des vor—
zetragenen Wunsches ins Benehmen setzen. Ferner teilte Herr
Koßmann mit, daß die aus dem Baden-Badener Gruppenver—
zleich sich ergebenden Gruppenverbesserungen beschleunigt, etwa
bis 15. 8. durchgeführt werden sollen und daß auch von der Re—
gierungskommission die Steuerstundung bei der Stadt bereits
angeregt worden sei.
Der Versammlungsleiter trat den Zweifeln entgegen, die aus
»er Versammlung über saarländische Ministerworte laut wurden.
Wie sich dann am folgenden Tage ergab, waren die Bemühun—
gen erfolgreich; die Gehaltszahlung fand am 24. Juli statt.)
Schließlich nahm die Versammlung auch Abstand von dem An—
rag, eine geharnischte Entschliekung an die Regierungskom—
nission zu richten und überließ es dem Vorstand, im Rahmen
der Arbeitsgemeinschaft alle geeigneten Schritte zu unternehmen.
Im Schlußwort betonte der Vorsitzende die Ersprießlichkeit der
zeleisteten schweren Arbeit, wünschte ihr Erfolg, fand Verständ—
uis für den zeitweise rauhen Verhandlungston und mahnte zur
ßeschlossenheit, die allein die Beamtenschaft des Saargebietes
yorwärts bringen könnte. Ernst Pallmann.

Von der Bundesleitung
RG. Vr. 30. 7. 26. Saarbxücken, den 26. Juli 1926.
An die Regierungskommission des Saargebieles,
Generalsekretariat,
Der erschreckhend großen Not in den Beamtktenfamilien hat die
Regierungskommission wenigstens vorläufig, und zwar durch die
Fruͤherzahlung der Augusigehälter Rechnung getragen. Wir
Jlauben hieraus auch annehmen zu dürfen, daß die Regierungs—
zommission mit Rücksicht auf die Enkwickelung der Teuerung in
der lehlen Zeit ihren Beschluß, den Umrechnungsfaktor mit Wir—
zung äb 1. Juli auf 5,3 zu erhöhen, revidieren wird.
Hierzu beehren wir uns, der Regierungskommission ergebenst
olgendes zu unterbreiten:
Die Inderziffer für die Lebenshaltungskosten ist in Saarbrücken
m Monat Juli auf 616,22 gestiegen. VDieser Inderxziffer entspricht
die Teuerungszahl von 1052,13. Der Vergleich dieser Teuerungs—
zahl mit der Hurchschnittsteuerungszahl des Reiches im Juni von
182,6 ergäbe nach der Errechnungsmethode der Regierungszommission
 für Juli einen Umrechnungsfaktor von 5,22. Wenn
vie wir es immerzu begründek gewünscht haben, die Teue—
ungszahl des Saargebiekes bezw. von Saarbrücken mit der
Teuerungszahi einer Reichsstadt mit ähnlichen Verhältnissen ver—
glichen würde, wäre der Umrechnungsfäktor bedeutend höher. So
pürde bei einem Vergleich mit der Teuerungszahl in Berlin gus
Juni der Umrechnungsfaktor 6,4 betragen (1034 13: 16467). Der
große Unterschied zwischen 5,77 und 64 dürfte den sicheren Be—
veis erbringen, daß die nach der bisherigen Methode der Regie—
ungskommission errechnelen Gehälter keineswegs ausreichend
ein können.
In der Beamkenschaft ist durch die andauernd ablehnende Halung
 der Regierungskommission gegenüber den berechtigten Wün—
schen der Beamtenverkretung auf richtige Festsetzung des Um—
echnungsfakkors eine Erregung eingezogen, die in den letzken

o

289

Tagen Formen angenommen hat, auf die aufmerksam zu machen
vir uns dringend verpflichtet halten. Die Beamtenverkrekung muß
w Verankwortung für die Folgen aus dem jetzigen Zustand ab—
ehnen.
Wir bitten die Regierungskommission, mit Rüchksicht auf den
ẽrnst der Lage unverzüglich mit Wirkung ab 1. Juni den Um—
echnungsfaktor ausreichend zu erhöhen und mit der Beamten—
derkretung rechtzeitig hierüber zu verhandeln.
Die Arbeilsgemeinschaff der Beamtenverbände des Saargebietes
Beamlenbund des Saargebietes.
Vereinigung der höheren Beamten des Saargebiekes.
Verband der Buͤroangestellten und beamten des Saargebietes
Bund der lkechn. Angestellten und Beamten des Saargebietes
Gewerkschaft Deulscher Eisenbahner.
*

A. G. 29. 8. 26. Saarbrücken, den 24. Juli 1924
Belreff: Zulassung zur Sonderprüfung.
Wir beehren uns, der Regierungskommission ergebenst folgendes
zu unkerbreiten:
Der Reichsminister der Finanzen hat unter IB 12778 — verffentlicht
 im ReichsbesoldungsblattNr. 15 vom 29. Juni 1926
unter Nrx. 1374 — folgenden Erlaß über die Zulassung von Sekre⸗
ur (Assistenten aller Ordnungj zur Sonderprüfung heraus—
gegeben:
„Die nach den früheren Grundsätzen und Laufbahnbestimmungen
 angenommenen und geprüften, aber infolge der Ab—
leistung von Kriegsdienst (Ziffer 124 ff. der Besoldungsvorschriften)
 erst nach dem 31. März 1920' planmäßig angeftellken
Sekretäre (Assistenten alter Ordnung) sind noch zur Sonderprüfung
 für die Besoldungsgruppe Vil zuzulassen.
Dem Kriegsdienst steht bei Durchführung dieser Bestimmung
der in Ziffer 49 Abs. Ja bis g der Besoldungsvorschriften an
gegebene Dienst gleich.“
In Anlehnung an diese Maßnahme des Reichs hat der
Preußische Finanzminister unker Bes. 9807b vom 10. Juli 1926
aachstehende Regelung gekroffen:
„JT. Die nach den am 31. März geltenden oder gleichwerkigen
»ezw. höherwertigen Grundsähen und Laufbahnbestimmungen äan—
zenommenen und geprüften, aber infolge Ableistung von Kriegsdienst
 (Ziff. 65 ff. der Pr. Besoldungsvorschriften) erst nach dem
31. März 1920 in planmäßigen Stellen der ehem. Assistenkenklasse
angestellken Sekrekäre (Assistenten alter Art) sind noch zur Son—
erprüfung zuzulassen, soweit nach der Enkscheidung des Reichs—
chiedsgerichts vom 2. Juni 1922 — III. S. 5. 21 — (u vgl. mein
Schreiben vom 19. September 1922 — Bes. 3100) — das Be—
tehen dieser Prüfung die Voraussetzung für das Aufsteigen in
die Gruppe VIl bildet.
2. Bei Durchführung dieser Bestimmung steht dem Kriegsdienst
der in Ziff. 32 Abs. Jä bis g der Pr. Besoldungsvorschriftken an—
gegebene Dienst gleich.
3. Unker den gleichen Voraussetzungen können auch die unter
Ziff. 2 des enkscheidenden Teils des oben erwähnken Urtkteils des
Reichsschiedsgerichtes vom 2. Juni 1922 aufgeführken, erst nach
dem 31. März 1920 in planmäßigen Stellen der ehem. Assistenten.
zlasse angestellten Beamten (z. B. Regierungsbausekrekäre, Ober—
gerichtsvollzieher) entsprechend der angezogenen Entscheidung
hine Ablegung einer Sonderprüfung — in die bei der Gruppe Vj
uufgeführken Klammerstellen der Gruppe VII überführt werden.
4. Soweit für die Ueberführung der hiernach in Frage kommen-»en
 Beamkten freie planmäßige Klammerstellen im Rechnungsjahr
1926 nicht zur Verfügung stehen, will ich mich damit einverkanden
 erklären, daß die erforderlichen Mehrbekträge aus den
Besoldungsfonds — gegebenenfalls unter Ueberschreikung der—
ielben — gezahlt werden. Bei der Aufstellung des Haushallsplans

vwie meine Haut —X Leder der Sdruho,
9 die mit Erdal Marke Rotfrosch gepflegt
sind. Der hohe Olgehalt der Schuhpasta
verhindert das Brüchigwerden des Leders;
die ausgesuchten Wachse geben Hochglanz
 und konservieren die ursprünglsiche
 Schönheit des Schuhes. Verwendeuv
Sie daher stets

—

*

Ae Schube. pflegt das Leder

——— ——