Full text : 1.1926 (0001)

Was auch daran sein mag — von seinem Inhalt haben wir
offiziell keine Kenntnis —, wir begrüßen es lebhaft, wenn
bei der Regierungskommission von dieser Seite in der Form
‚diplomatischer Empfehlungen“ eine Besser⸗
tellung der Beamtenschaft angeregt wird. Weiterhin ist uns
auch bekannt geworden, daß ein größerer Stab von Beamten
der Regierungskommission — darunter auch die Chefs
unserer großen Lokalverwaltungen — in den ersten Juli—
tagen naͤch Berlin beordert sind, wo sicherlich wesentliche
Lebensfragen der saarländischen Beamtenschaft nicht uner⸗
zrtert bleiben können. Wenn auch die Abrede von Baden-Baden
 in ihrem ureigentlichen Sinne nur das Verhältnis
zwischen Reichsregierung und Saarregierung regelt bzw.
tegeln soll, so bleidt doch der Hauptinteressierte daran immer
derjenige, um den sich das Ganze dreht, nämlich: der
deutsche Beamte im Saargebiet. Der Text der
Abrede ist der Beamtenvertretung nun auch endlich offiziell
ibergeben worden. Ihr Inhalt bildet zur Zeit Gegenstand
eingehender kritischer Untersuchungen. Kaumhalber müssen
wir den Abdruck heute noch zurückstellen.) Möge Stresemann—
brief und Berliner Konferenz eine neue Etappe —
indem zu den bisherigen Enttäuschungen keine neue hinzu—
kommt; das Maß ist wahrlich voll geruüͤttelt. Wir begnügen
ans vorerst mit der Feststellung, daß gearbeitet wird.
In innigem Zusammenhang damit steht die Frage des
Personaletats für 1926. Bekanntlich hat man den
Etat für 1925 zunächst unberändert übernommen, um den
Gesamtetat wenigstens verabschieden zu können. Der Per—
sonaletat für 1986 bedarf erst noch der Aufstellung, die in
einem besonderen Nachtrag eingebracht werden soll. Wir
müsfen hier die berechtigten Erwartungen der Beamtenschaft
klar herausstellen, daß die Arbeiten beschleunigt werden, daß
man die Beamtenvertretung dazu auch endlich einmal hört,
daß man die üblen Folgen beseitigt, die aus den abweichenden
 Laufbahngestalfungen sich ergeben haben usw. So
Reles brenni uns hier auf dem Herzen. Zu der Bitte um

At sei

O
Aber nun
probieren Sie bifte, ob er IHnen auch schmeckt!

Dieser liebenswürdigen Aufforderung der ziegesge wiasen
Gastgeberin wurde sofort entsprochex und festgestellt. daß
der Kuchen ganz vorzüglich schmeckte. Wieder einmal, wie
achon so oft, hatto Dr. Oetker's Backpulver, Bacicin“
das guto Gelingen gesichert und diezor wirkich prabtischen
 Hauæfrau allscitige Anerkennung eingetragen.
Aus dem Loben erzablt.)
AMuch Sie ernten solchen Boifall, wenn Sie die Ihrigen
mit einem prächtigen Oetker-Kuchen erfreuen.
Verlangen Sie die beliebten
OetkerRezepthũcher kostenlos in den Geschãften oder,
wenn vergriffen, von
⸗
Dr. A. Oetker. Bielefeld

eschleunigte Erledigung veranlassen uns gewisse Erfah—
»ungen, die wir im Laufe der Jahre gemacht haben, wenn
ich die Verabschiedung einer Frage lange hingezogen hat:
Der Etat 1922 brachte mit der Einführung der endgültigen
aarländischen Besoldungsordnung fast ebensowenig wie der
ür 19283, weil bei der Durchführung der Einnahmeausfall
ius Anlaß des hunderttägigen Bergarbeiterstreiks eine maß—
jebliche Rolle spielte; die Bestimmungen über das Besol—
„ungsdienstalter, die zur Besoldungsordnung gehören, wur—
zen erst mit einer um zwei Jahre verspäteten Kraft einge—
ührt. So oft schon hat die Regierungskommission nach dem
Zprichwort gehandelt: Was herum ist, ist herum! Man
»raucht nur an die Höhe der Bezüge zu denken, wo noch nie
ine Tilgung rückwärtiger Schulden ermöglicht wurde.
Wir wollen nicht versäumen, unsere Genugtuung darüber
uuszudrücken, daß endlich auch in der Frage der „Reichs⸗
iebener“ die Regierungskommission ihr Wort ehrlich
eingelöst hat. Die Beamtenschaft — auch die von dieser
Maßnahme nicht unmittelbar betroffene — muß darin einen
Fortschritt erbuicken:; das Versprechen ist gehalter
vorden. Wir wollen gerne des Kampfes darum vergessen,
der ob dieser Frage seit mehr als drei Jahren — genau seit
31. Januar 1928 — geführt werden mußte; wir wollen
ruch — so schwer es dem einzelnen vielleicht fallen mag —
jen ideellen und materiellen Ausfall für die rückliegende Zeit
inmal zu verschmerzen suchen. Das Recht als solches jedoch
önnen wir auch in den Fällen als noch nicht wiederhergestell
insehen, wo der Uebergang nach der saarl. Besoldungs
rruppe VIII. selbst dann mit einem Verlust an Besoldungs
dienstalter verbunden wurde, wo die Reichsgruppe VII. die
Fingangsgruppe für die betreffende Kategorie bildet. Dies
und noch manches andere bedarf künftig zäher, zielbewußte—
Arbeit.
Einen weiteren Grund zur Genugtuung haben wir darin
»aß die Frage der gesetzlichen Beamtenvertre—
ung in ein neues Stadium getreten ist. Für die Poft—
»erwaltung hat Herr Minister Lambert ihre Einführung
bereits unterm 12. Mai verfügt. Am 22. Juli finden die
Wahlen statt. Wir haben die Bestimmungen dieser Ver—
fügung eingesehen. Sie sind äußerst knapp und kommen—
arbedürftig gehalten. Mit der Materie werden wir uns noch
des näheren befassen. Das Material auf diesem Gebiete ist
'o umfangreich, daß es in diesem Rahmen selbst nicht einmal
aur gesichtet werden kann. Im Vordergrund der ganzen
Erörierung steht ja die Frage des Mit bestimmungs,
des Mitwirkungs- und des Begutachtungs—
Aechtes. Diese einzelnen Dinge müßten nach unserer Auf⸗
assung eine gleiche Handhabung finden, wie sie die ent—
prechenden Erlasse der deutschen Behörden und zum mim
deften bereits die Gesetzentwürfe des Reiches und, der Lände
borsehen, um die Eingliederung der Beamtenschaft in das
Agemeine Rätesystem gemäß Artikel 165, Absatz 3, de'
Weimarer Reichsverfassung zu ermöglichen.
Wie wir weiter hören, behandelt eine Umfrage des Hettr
tzrãsidenten der Porsonalkommission bei den übrigen Lokal
erwaltungen die derzeitige Lage und Ausbaufähigkeit de
Ausschüfse, Auf Grund münducher Besprechungen ist ihre
Bildung für die einzelnen Verwaltungen von Seiten dee
Beamtenbundes in den Vordergrund gerückt und die Frage
der Schaffung einer Zentralinstanz einer späteren Prüfung
»erbehalten worden. Im weiteren Gange dieser Geschehnisse
vird die de jure Anerkennung der seit Jahren doe kacte
stenden Lehrerkammer zur Selbstverständlichkeit werder
nüssen.
Wir wünschen, wir könnten die gleiche Aktivität auch nock
auf anderen Gebieten, die die Beamtenschaft angehen, fest:
stellen. Im Disziplingrrecht ist immer noch die reformati,
n peius nicht beseiligt, was wir schon um des sieben
Friedens willen guf dem Wege der Amnestierung empfohlen
Jaben. Hinsichtlich der Krankenhilfe beunruhigt uns die der.
zeitige Ruhe; die günstigere Jahreszeit macht bald. wieder
einer anderen Platz: und bis dahin muß etwas geschehen sein
Tie Urlaubszeit hat eingesetzt; und noch immer sind die
geringeren Tageszahlen und schlechteren Bestimmunge'

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