Full text : 1.1926 (0001)

war, da erst hat die Beamtenschaft das Eingreifen der Reichs
regierung ernstlich gefordert. Und da kam es zu den Mai—
Juli- und Oktober-Verhandlungen in Berlin, die ihrerseit
die Oktober- und Dezember-Verhandlungen zwischen der
Neichs- und der Saarregierung in Baden-Baden veranlaßten
Im Mai 1824 waren Mitglieder der Prozeßkommission
die von den klagenden Beamten mit der Durchführung des
Prozesses gegen die Regierungskommission betraut war.
beinn Auswärtigen Amt vorstellig geworden, um der Reichs
regdierung den Streit anzukündigen. Es ist nicht zur Aus
führung des Vorhabens gekommen, weil der damalige Ver
treter des Auswärtigen Amtes das volle Eintreten der Reichs
»egierung für die deutschen Beamten im Saargebiet zusagte
Die Juli⸗Verhandlungen, die erstmalig von Vertretern de—
Beamtenbundes und der Vereinigung der höheren Beamten,
gefiihrt wurden, ergaben eine erneute Bestätigung der Mai—
Zusagen des Auswärtigen Amtes. Darüber hinaus leiteten
sfie die ganze Angelegenheit aus dem Stadium theoretischer
Erörterungen hinüber in dasjenige praktischer Durchführung,
insofern nämlich damals bereits der Verhandlungstermin
ür die beiderseitigen Regierungen bestimmt wurde.
In Erfüllung ihres Versprechens, vor den Regierungs—
berhandlungen noch einntal der Beamtenvertretung Gelegen—
heit zur Aeußerung ihrer Wünsche zu geben, lud die Reichs—
vertretung die Beamtenschaft zum 8. Oktober zu Verhand—
lungen nach Berlin ein. Bei der Gelegenheit wurden im
Beisein der Mitglieder der für Baden-Baden bestimmten
deutschen Delegation nochmals alle Wünsche der saarläudischen
Beanitenschaft eingehend dargestellt.
Die Baden-Badener Verhandlungen fanden erstmalig am
13. Oktober statt. Sie konnten trotz zweiwöchentlicher Dauer
nicht zu Ende geführt werden, sondern wurden his Anfang
Dezember vertagt.
Und abermals in Erfüllung gegebener Zusage informtierte
am 30. Oktober Herr Geheimrat v. Friedberg im Beisein
der gesamten deutschen Delegation die Beamtenvertreter
über das erste Ergebnis der soeben zu Ende agedangenen
affiziellen Verhandlungen.
Am 10. Jezember erhielt die Oktober-Aussprache der bei—
den Regierungs-Delegationen in Baden-Baden ihre Fort.
setzung. Sie endete mit der Einigung auf eine „Abrede“
deren offizieller Tert uns bis zur Stunde noch nicht bekannt
ist. Die Beomtenverbände hatten beiden Deledationen gegen—

lüiber den dringenden Wunsch geäußert, zun den Baden—
Badener Verhandlungen als Berater oder Sachvoerständig«
hinzugezogen zu werden. Die deutsche Delegation war grund.
sätzlich damit einverstanden; die Regierungskommission des
Saargebietes hatte jedoch ausdrücklich beschlossen, die Be
Auntenvertretung nicht zu den Verhandlungen hinzuzuziehen
Man hat dann den Mättelweg beschritten und die Beamten—
verbände in einer Vollsitzung kurz vor der gegenseitigen
Unterzeichnung der Abrede mit dem bisherigen Ergebnis
der Verhandlungen bekannt gemacht. Der Verlauf dieser
Besprechung und das Ergebnis der gangen Verhandlunge;
isst unseren Lesern bereits bekannt.
Baden-Baden hat keinen endgültigen Abschluß gebracht.
Die Regierungskommission des Saargebietes hat sich voer—
oflichtet, über die Januar-Zwischenregelung hinaus eine end—
zültige Besoldungsreform vorzunehmen, sobald die Franken
stabilisierung, mit der man zum Frühjahr ds. Is rechnet
durchgeführt ist. Diese Besoldungsregelung wird sich milt der
Bruppenfrage ebenso befassen müssen wie mit der Frage
der Besoldungshöhe, der Sicherung vor Inflationsverlusten
der Rückzahlung und dergl. mehr. Sie wird uns einen
veiteren Schritt vorrärts bringen, aber am Ziel unsere
Wünsche werden wir auch dann noch nicht angeélangt sein:
zgeben wir uns da gar keiner Illusion hin! Ein gewisses
Maß von Restforderungen wird auch dann noch bleiben, und
die werden sich dann erneut an das Reich richten, diesma
zur endgültigen Entscheidung. Die ersten Verhandlungen
rierüber haben bereits am 9. Januar begonnen. Wir
ssen neachstehend darüber berichten.
Die Forderung der Beamtenschaft ist eindeutig klar:
Jdeelle und materielle Gleichstelkbung mi:
den Kollegen im Reich auf Grund der Kabi
nwettsbeschlüsse und des Beamtenstatuts
Was uns die Saarregierung verweigert, ist die Reichsregie—
rung uns zu geben verpflichtet. Auch hier wird die Beamten—
vertretung nichts vom Zaune brechen, sondern auf dem Wene
sachlicher Verhandlung erst alle Mittel ausschöpfen, ehe sie
urm letzten zu greifen gezwungen ist.
Saarbeamtenschaft und Reichsregierung gehören innig zu
sammen. Die deutsche Beamtenschaft im Saargebiet hat die
in den letzten fünf Jahren ebenso wenig vergessen, wie sie es
in der Zukunft vergessen wird. Hoffentlich vergißt das Reich
auch seine Beamten nicht! Karl Schneider.

— ⸗0 J — —
Bericht über die Besprechung in Berlin
vom 9. Januar 1926. nachmittags 5 Ahr
zogen hatte und geschäftsmäßig Erschwernisse zu befürchten
waren, wenn Teilnehmer, die bisher an den Verhandlungen
nicht beteiligt waren und denen die schwierige Materie nicht ge—
läufig war, sich an der Aussprache beteiligt hätten. Die Voll
zähligkeit der Vertretung wurde betont. Nach einer unerauick
lichen Debatte zog sich der Herr zurück
*
Herr von Friedberg führte ungefähr folgendes aus:
Sie haben in Baden-Baden uns Ihre Enttäuschung
über das unbefriedigende Ergebnis unserer Verhandlungen
mit der Regierungskommission ausgedrückt. Auch wir be—
dauern es lebhaft, daß nicht alles erreicht worden ist. Ich
muß Ihnen jedoch versichern, daß wir alles versucht hatten,
um mehr für Sie zu erreichen. Und so muß ich Sie bitten,
wenigstens das eine anzuerkennen, daß die deutsche Regie—
rung aufs äußerste bemüht war, Ihre Interessen zu
wahren. Wir haben erreicht, daß zwei Delegationen sich
zweimal fast 14 Tage mit Ihren Fragen beschäftigt haben;
wenn diese Aufgabe auch keine dankbare war, so hatten
wir alle jedoch das befriedigende Gefühl, für Sie einge—
reten zu sein. Es ist alles geschehen, was hätte geschehen
können. Wir hatten unser Programm aufgestellt und dem—
gemäß auch in den Verhandlungen die Forderungen mit
allem Nachdruck vertreten. In solchen Verhandlungn jedoch
giht es kein einseitiges Diktat. Und darum konnten wisf

Bei der Besprechung waren vertreten:
l. Die deutsche Reichsregierung durch 22 Herren aus den ein—
zelnen Ministerien unter dem Vorsitz des Herrn Geheimrats
v. Friedbers;
2. die Vertretung der Beamtenschaft des Saargebietes:
u) der Beamtenbund durch die Herren: Schneider, Palm
Kaufmann, Pallmann, Bera (Saarkomba) und Kailer
Saarpialz).
Die Vereinigung der höheren Beamten des Saargebietes
durch Herrn Landgerichtsdirektor Dr. Messinger.
Der Vund der technischen Angestellten und Beamten durch
Hderrn Hojifmeister.
Der Verband der Büroangestellten und -Obeamten durch
Hertn Schreiber.
Die Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner durch Herrn Els.
Die Vereinigung der Lokomotivbeamten durch Herrn
Goedicke.
2) Der Deutsche Eisenbahnerverband durch Herrn Löw

*

Kurz nach Beginn der Besprechung entstand eine kurze Aus—
einandersetzung, als der Vertreter des Deutschen Eisenbahner—
verbandes ein Mitglied seiner deutschen Spitzenorganisation ein—
führte. Die übrigen Vertreter der Beamtenschaft des Saar—
zebietes weigerten sich, in die Besprechung bei Anwesenhei!
dieses Mitgliedes einzütreten, da die Einladung nur an die
jaarländische Beamtenvertretung gerichtet war, keiner der
übrigen Verbände eine deutsche Spikenorganisation hbinzuge
            
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