lichen Schulen stelle einen Eingriff in die Rechte der Selbst—
de wartung nicht, dar.
Im übrigen seren die Gemeinden usw. im Saargebiet bei
der bestehenden Esinengung in der Finanzwirtschaft gar
nicht in der Lage, ihreteits besondere Beihrisen odet Aus—
gleichszuschüsse zu den Pensionen zu zahlen, sodaß auch aus
diesen Grunden die Heimatrtegierungen sich der Fürsorge⸗
rflicht gegenüber den mitteibaten Staatsbeamten des
Saargebletes bewußt werden müßten. Preußen und
Bayeen hätten schon längst eine Gleichstellung in der Be—
soldung der unmittelbaren Staatsbeamten und der Kom—
munalbeamten anerkannt.
Zum Schluß gab Herr Berg noch der Hoffnung Ausdruck,
daß das Kabinett in seiner endgültigen Beschlußfassung
eine auch für die Kommunalbeamten guünstige Entscheidung
refsen möge.
Auf eine weitere Anfrage, ob auch für die Bergbeamten
eine gleiche Regelung geschehen oder vorgesehen sei, erklärt
ein Vertreter des preußischen Finanzminssteriums, daß eine
zleiche Regelung bestimmt zu erwarten und daß bereils am
nächsten Tage eine Sitzung in der Angelegenheit im Han—
delsmin'sterium angesetzt sei.
Herr Dr. Messinger kommt nochmals auf die Klage
der höheren Beamten zu sprechen. Er bedauert, daß er
iach dieser Beschlußfassung der Regierung keine Vertagung
des 1. Termines der Klage beantragen könne. Er schilderl
neinzelnen Beispielen die große Verelendung der Saar—
zeamtenschaft, ganz besonders in den unteren Besoldungs—
zrurpen. Er macht darauf aufmerksam, daß die Reichste⸗
gierung mit dem Rücktritt vieler Beamten rechnen müsse,
wobei noch die dei-ndere Gefahr bestände, daß gerade die
Besten zu diesem Schritt zuerst kommen werden.
Auch Herr Palm schildert noch einmal in überzeugender
Weise d'e Notlage der Beamten in den unteren Gehalts—
gruppen.
Von Herrn Schneider wird noch um Auskunft gebeten,
l. wie die Beihilfe im einzelnen gedacht sei,
2. ob die Gleichstellung det NReupenstonate mit den Alt⸗
pensionaren rucwirtend erfolgen solle,
3. wie sich die Reichsregierung die Auswirkung der Tat—
sache dente, daß künftig die pensionierten Beamten
sohere Bezüge erhalten als die aktiven Beamten,
7 sich die Reichsregierung zu der Rückübernahme
telle,
ob nicht wenigstens den außerhalb des Saargebietes
wohnenden Saarbeamten die vollen Reichsgehalter ge—
währt werden können,
Rob der Regierungskommission des Saargebietes be—
stimmte Richtlinien von der Reichsregierung über die
Hohe des Zinsfußes der zum Wohnungsbau auszu⸗
leshenden Gelder aus dem' Pensionsrücklägesonds vor⸗
geschrieben worden seien,
welche sonstigen Gründe die Reichsreg'erung zu ihtem
Entichluß vetanlaßt haben,
ob, wenn politische Gründe zur Zeit die volle Be—
friedigung der Beamtenwünsche nicht gestatten, das
Reichskabinett nicht durch eine schriftliche Erklärung
die volle Erfüllung unserer berechtigten Forderungen
p einer späteren, gegebeneren Zeit zusichern
önne.
Herr Geheimrat von Friedberg gibt hierauf solgende
Auskünfte:

Zu 1: Das Kabinett habe vorläufig nur einen grund—
ätzuchen Beschluß gesaßt. Bie Cinzerhesten der Ausjuhrung
ei Sanhe der ernzemen Ressoris; daruber sollen die Ver—
treter der Beamtensast nach zurgzer gZeit nohmairs gehoct
werden.
Zu 2: Die Regelung solle rückwirkend vom 1. 4. 26 voc⸗
zenommen werden.
Zu 3: Es wird die Auffassung der Reichsregierung be—
kannt gegeben.
Zuͤ4. Es wird auf die Kabinettsbeschlüsse hingewiesen.
die sür uns unverändert bestehen blieben.
Zu 5: Herr von Friedberg fragt an, um wieviel Beamte
es sich etwa hierber handele.
Zu 6: Rein! Die Regilerungskommission werde sich bei
der Festlsetzung des Zinssfußes nach den besonderen Verhäiut—
aissen im Saargebiet richten müssen. Die entsprechenden
Bestimmungen der Abrede werden vorgelesen. Der Zins—
juß werde wahrscheinlich nicht hoch sein können mit Rückicht
 auf die niedrig zu haltenden Mieten.
Zu 7: Die Aussuͤhrungen des Herrn Reichskanzlers über
die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden
durch mehrere Einzelheiten ergänzt.
Zu 8: Es handele sich hier um eine recht beachtliche An—
tegung, die er dem Kabinett weiterleiten wolle; es ständen
aber auch hier Hinderungsgründe im Wege.
Im uUnschluß an diese Auskunfterteilung kommt Herr
don Friedberg auf die Entwictlung der Saarbeamtenjage
bei den Verhandrungen in Baden-Baden und später zurück
Dlehr als die Abrede von Baden-Baden enthält, ware bei
den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen. Die Reichs—
tegierung habe niemals daran gedacht, durch die Abrede
»on Baden-KEaden die Kabinettsbeschlüsse einzuschränken.
Die Kabinettsbeschlüsse bleiben weiterhin neben der Abrede
dollinhaltlich bestehen. Sie stellen weiterhin das Rechts—
derhältnis der Saarbeamten zu der Reichsregierung dasr.
Er weist die Behauptung zurück, als ob das Auswärtige
Amt die Rechte der Saarbeamten in Baden-Baden schlecht
dertreten, ja beschnitten habe. Zur Widerlegung dieier
Behauptung macht er eingehende Ausführungen. Er kommt
dann auf den Vorwurf zu sprechen, daß Herr Gesandt—
chastsrat Voigt bei seinem Aufenthalt in der letzten Zeit
n Saarbrücken nicht mit den Beamtenvertretern Fühlung
zenommen hätte. Er behauptet, daß er stets für das Wohl
der Beamten eingetreten sei. Die Widersachet der Saarhe—
imten müßten an anderer Stelle gesucht werden. Wir
dürften auch niemals die hochpolitische Seite eines Pro—
sesses der Saarbeamten gegen die Reichsregierung voer—
ennen. Die Reichsregierung könnte wirklich zur Zeit nicht
nehr für die Saarbeamten tun.
Schluß 2.30 Uhr nachmittags.
Mit unserm Einverständnis und mit Genehmigung des
Zerrn Reichskanzlers wird darauf jolgende Wolfsmeldung
weitergegeben:

Vertreter der Saarbeamten he'm Reichskanzler
wib. Berlin, 17. Juni 1926. (Drahtb.) Der Reichs—
tanzler hat heute mittag eine Abordnung der deutschen
Beamtenschaft des Saargebietes empfangen und mit ihr
die Frage erörtert, in welchem Umfange die Reichsregie—
rung den Wünichen der deutschen Beamtenschaft nach Auf—
besserung der von der Regierungskommission des Saarge⸗
bietes gezahlten Frankengehälter aus Reichsmitteln ent—

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