Wir haben in unserer letzten Nummer schon angedeutet
daß auch dieser Hinweis für die nichtbeamteten Bevölke—
rungskreise bessimmt war. Entweder wird dadurch die
Steuer- und Gebührenschen wachgerufen oder die so ge—
wvarnte Bevölkerung muß sich alles oktroyieren lassen, wenn
sie mit der hungernden Beamtenschaft gegen die Regierungs—
kommission sympathisiert. Die Grundeinstellung des Lan⸗
desrates geht dahin, der Regierungskommission neue Mittel
nur gegen Vorlegung der Istabrechnung fün rückliegende
Zeitränme und Einblick in die laufende Gestaltung zu be—
willigen. Das tut die Regierungskommission nicht; ja sie
offenbart nicht einmal ihre Nachtragskredite, die sie verab—
schiedet. Und zwischen diesen beiden Reibflächen geht die Be—
amtenschaft zu Grunde.
Wie viele Einnahmen die Regierungskommission nicht er—
faßt, ist unlängst im Landesrat eingehend erörtert worden.
Die Tarifverbundenheit mit Frankreich und seiner Ostbahn
haben wir früher schon behandelt. Und bei all diesen Schä—
den noch der gewaltige Leerlauf, der sich aus den Schwan—
kungen ergibt und in der ungenügenden Beamtenbesoldung
am krassesten sich auswirkt. Die Freude an der eigenen Ar—
beit entsprießt dem goldenen Boden des Handwerkertums.
Die Berufsständigkeit hat das Beamtentum mit ihm zwar
gemeinsam; aber die Freude an der eigenen Arbeit wird er—
stickt im Tombak der Entlohnung.
Und dann erst die Zahlenungeheuer! Zweihundertsechs—
undachtzig Millionen Franken müssen jedes Jahr aufgebracht
werden fürn die nimmersatten Beamten. Jede Erhöhung des
Umrechnungsfaktors um 6,1kostet 6 Millionen jährlich mehr.
Die Schwierigkeiten des Problems der verlangten Besol
dungsänderungen werden in den Vordergrund geschoben.
Ob das bisherige richtig ist, wird nicht erst untersucht. Un—
erötert bleibt auch, daß in der Besoldung der Beamten die
hauptsächlichsten Aufgaben des Staates bereits abgegolten
werden: das Erziehungswerk des Lehrers, der Schutz von
Leben und Eigentum durch die Sicherungsorgane, die Recht—
sprechung des Richters, die treue Behütung des Volksgutes
durch den Verwaltungsbeamten, die Förderung von Handel
und Wandel durch die nie rastende Tätigkeit der Verkehrsbeamten.
 Den Kostenpunkt in einer solch krassen Form her—
vorzuheben, heißt, eine schiefe Beurteilung entstehen lassen,
indem der Nutzungswert unterschlagen wird. Auch in diesem
Punkte kopiert die neue Regierungskommission getreulich
ihre Vorgängerin, die bereits im Dezember 1923 das gleiche
Mittel — nur nicht in ganz so krasser und kurz angebun—
dener Form — anwandte. Der „neue Kurs“ ist auch in
diesem Punkte erheblich schlechter segar, als der alte.
Die Einbeziehung der Rücklage zum Pensionsfonds in den
Betrag der Beamtenbesoldung ist überdies nur bis zu dem
Teil gerechtfertigt, der tatsächlich daraus an die Ruheständler
und Beamtenhinterbliebenen bezahlt wird. Es ist ein offenes
Geheimnis, daß in den Verhandlungen von Baden-Baden
bei Abschluß der Bestimmungen über den Pensionsfonds ge—
rade das Bestehen von Pecule-Verträgen die verwundbarste
Stelle der Regierungskommission war. Für diese Schwäche
sollen nun auch noch die deutschen Beamten leiden.

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BSchmecken vorzuglich.
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Die Gegenüberstellung der Beamtenbesoldung und der Ge—
samteinnaähmen besagt gar nichts. Wohl soll dadurch der
Findruck erweckt werden, wie viel von den Einnahmen die
Beamtenschaft verschlingt. Wie durch die Arbeit der Be—
amten die Hauptaufgaben des Staates erledigt werden, ist
bereits dargelegt. Und um die Spanne zwischen Personal:.
etat und Gesamtetat beurteilen zu können, muß sowohl der
Zachetat wie auch der außerordentliche Haushalt in seinen
fsinzelheiten geprüft werden. Es ist wohl denkbar, daß in
»inem saturierten Staatsgebilde, wo der Volkswohlstand nur
geringe Aufwendungen auf sozialem Gebiete bedingt, kein
ruußergewöhnlichen Werke geschaffen werden, die Gesetz—
gebungsmaschine in gemächlichem Tempo arbeitet und für
die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse keine großen In—
»estierungen stattfinden, die staatlichen Aufwendungen fast
nur aus Beamtenbesoldungen bestehen. Ueberdies ist der aus
den Zahlen errechenbare Prozentsatz noch nicht einmal unge
vöhnlich hoch; jedenfalls ist er immer noch geringer als in
Vorkriegsjahren, und auch sogar viel geringer, als ihn Herr
Finanzministen Stephens noch vor einem Jahre aus dem
Zaargebietshaushalt mitgeteilt hat. Was geschieht denn se
Anßergewöhnliches, das die Senkung von über 60 auf 42 4
rechtfertigt? Und dann darf auch trotz allem nicht ver—
gessen werden, daß bei der eigenartigen politischen Lage det
Saargebietes im Titel „Beamtenbesoldung“ Ausgaben min
Fug und Recht in Erscheinung treten, die beispielsweise ir
Frankreich unter „Heer und Marine“ registriert sind. Ein
allgemeiner Vergleich ist auf Grund der Regierungszahlen
nicht möglich. So tief wurzelnde Fragen sind nicht mit der
Hegenüberstellung einiger weniger Zahlen zu lösen. Mach
nan es dennoch, dann sind andere Beweggründe maßgebend
Ferner ist von besonderer Bedeutung, daß die durch Ab—
ertigungsschikanen künstlich niedrig gehaltenen Zollein—
zahmen um die mehrfach übersetzten Erhebungskosten vor
35 Prozent geschmälert sind. Viele Einwände müssen raum
salber unerörtert bleiben.
Alles in allem bedeutet das Schreiben vom 29. Mai, daß
die Regierungskommission an niedrige Instinkte bei der
Deffentlichkeit appellierte und nichts, aber auch rein ga
nichts für ein besseres Verhältnis zun Beamtenschaft übrie
hat.

II.

Wir haben von dem ersten Schreiben bereits in unsere
etzten Nr. die Befürchtung ausdrücken zu müssen geglaubt
daß die Mitteilung im krassenWiderspruch zu den Erklärunger
des Regierungsvertreters vom 22. April 1922 stände, der sid
klar und unzweideutig zu der Formel bekannte „Neue Mo—
nente bedingen neue Festsetzungen“, und daß es damals
keineswegs geheißen hatte: Vor jeder Erhöhung mache ich
die Oeffentlichkeit mobil und verteile nur das, was mir be—
villigt wird. Das zweite Schreiben der Regierungskom—
nission erhärtet dies in klarster Form. Die Lage des Haus
salts gestattet nicht eine allmonatliche automatische Steige
rung des Umrechnungsfaktors. Ob wohl angesichts dieses
charfen Abrückens der Regierungskommission von seiner
Darlegungen der Präsident der Personalkommission als
solcher noch weiter amtiert? Uebersetzungsfehler können nich!
unterlaufen sein; denn der Dolmetscher bei den Besprechun—
gen war seine rechte Hand in Personalfragen, Herr Mini—
sterialnat Leibrandt. Eine Sinnentstellung — noch dazu ir
so grundlegender, aus mehrfacher Rede und Gegenrede resul—
tierender Weise — ist ausgeschlossen. Das Stenogramn
spricht dagegen, jeder Vertreter erinnert sich dessen genau
Und das war gerade das Moment, auf dem die gesamte Be—
amtenvertretung aufbaute, als sie der vorläufigen Durch
führung dieser ominösen Tabelle zustimmte, um der Be—
amtenschaft so schnell als möglich irgendwelche Barmittel *
verschaffen.
In dem damaligen Verhandlungswillen der Beamten
vertretung äußerte sich eine sittliche Kraft mitten in der zu
Verzweiflung treibenden Not. Und die Regierungskommis
sion schlägt Kapital daraus: aus der engbedingten Zu—
stimmung zieht sie die gleichen Folgerungen, als ob alles ir