Jetzt tat die Vereinigung der höheren Beamten den nach ihrer
Ansicht allein übrigbleibenden Schritt und erhob durch drei ihrer
Mitglieder gegen ihren Heimatsstaat Vreußen die Klage auf Nach—
zahlung der Gehaltsdiffereng.
Das ist geschehen aus wohlerwogenen Gründen:
Wir saßen ohne dieses letzte Mittel unseres Erachtens völlig
fest, wir fuͤrchteten die Schaffung eines neuen, unsere berechtigten
Aufprüche auf ein Minimum zurückschraubenden Gesetzes, wir
hatten Vertrauen zu den deutschen Gerichten, daß sie nach dem
Kabinettsbeschluß, an dem unseres Erachtens nichts zu drehen und
zu deuteln ist, entscheiden werde, schließlich veranlaßte uns dazu
die Lage eines unferer pensionierten Mitglieder; dieses Mitglied
wäar mit Erreichung eines Lebensalters von 68 Jahren kürzlich
in den Ruhestaud detreten, würde, falls es sich schon vor fünf
Jahren hätte pensionieren lassen, damals eine erheblich größere
Zeusion zugebilligt erhalten haben, als heute nach einer weiteren
zjährigen Dienstzeit, und hegt nun, den begreiflichen Wunsch, die
Regelung seiner Pensionsangelegenheit auch noch zu erleben.
Rechtlich wird die Klage gestützt einmal auf die oben
rwähnten Zusicherungen des, Kabinettsbeschlusses, serner
aber auch auf die Tatsache, daß wir auf alle Fälle deutsche
heamte geblieben sind, die mangels einer besonderen Ver—
einbarung zwischen ihnen und ihrer Heimatregierung oder
mangels einer im Disziplinarverfahren ausgesprochenen
Entlassung aus dem Amte gegen ihre Heimatregilerung
einen Anspruch auf ihr Gehalt haben und sich nur das
fürzen lassen müssen, was sie anderweit im Staatsdienste
rwerben.
Der erste Termin in dieser Sache steht am 21. 6. 26 bei
dem Landgericht 1 in Berlin an. Ob an diesem Termin
bereits verhandelt werden kann, das hängt von der bisher
noch nicht eingegangenen Klagebeantwortung der Heimat⸗
regierung ab.
Die durch den Frankensturz immer mehr sich verschlech—
ternde Lage der Beamten hatte dann das Telegramm vom
19. 5. 26 an den Reichskanzler und an den Reichspräsiden—
ten zur Folge, in dem es heißt:
„Regierungskommission hat heute Erhöhung der
laufenden Bezüge abgelehnt. Beamtenschaft wartet
seit Monaten vergebens auf Entscheidung der Reichs—
regierung. Passive Resistenz wird von unbekannter
Seite durch Flugblatt propagiert. Beamtenschaft pocht
massenweise auf Rückübernahme, da Existenzgrundlage
fehlt. Sofortige Entscheidung dringend erforderlich.
Arbeitsgemeinschaft der Beamtenverbände des Saargebiets
J. A. Schneider.“
Eine Depesche gleichen Inhalts ist auch an die preußische
ind bayerische Regierung abgegangen.
Als Antwort darauf ist am 25. oder 26. d. M. ein Schrei⸗
den von Berlin eingegangen, in welchem dem Beamten⸗—
bund mitgeteilt wurde, daß das Telegramm dem Finanz-—
minister zur Prüfung schleunigst zugeleitet worden sei.
Das ist zur Zeit die Sachlage.
Mir steht es nicht an, die Maßnahme unserer Heimat-—
cegierung zu kritisieren. Aber in einem sind wir wohl alle
einig: daß wir uns mit der hiesigen Regierung dauernd
würden rumbalgen müssen, davon waren wir wohl alle
eit dem Jahre des Heils 1920 überzeugt. Als selbstver⸗
tändlich nahmen wir aber dabei auch an, daß unsere
Heimattegierungen uns. die sie doch gewissermaken an die
vorderste Stelle gestellt hatte, mit allen, aber auch mit
illen ihr zustehenden Mitteln unterstützen würde. Hätten
wir gewußt, wie es statt dessen kam, ich glaube, auch nicht
einer von uns wäre hier geblieben.
Und was ist nun eigentlich der Grund für den Umschwung
nder Stellungnahme des Reiches uns gegenüber?
Darüber können wir, die wir nicht von der Warte der
johen und klugen Politik die Welt überschauen, natürlich
rur Vermutungen hegen.
Daß anfänglich die deutsche Regierung von Wohlwollen
ür uns beherrscht wurde, daran hatten wir, wie bereits er—
nähnt, trotz des ständig wiederkehrenden Liedes vom
Frankenglück nach dem ersten Berliner Besuch nicht den
zeringsten Zweifel. Dieses Wohlwollen aber war bei dem
weiten Besuch augenscheinlich schon auf ein Minimum
eduziert. In der Zwischenzeit zwischen diesen beiden Be—
uchen sind also augenscheinlich bereits Momente hervor—
zetreten, welche die Stimmung der Regierung oder des
russchlaggebenden Auswärtigen Amtes zu unseren Un—
runsten beeinflußt haben.
Dabei tut sich die Frage auf: Wer hat letzten Endes ein
Interesse an der Niedrighaltung der Beamtengehälter?
Das für die Zahlung der Differenz zwischen den reichs—
»eutschen und den Saargehältern erforderliche Geld war,
vie uns bei unserer ersten Anwesenheit in Berlin ja aus—
zrücklich zugesichert worden war, vorhanden. Das Aus—
värtige Amt hatte als solches sicher kein Interesse an der
zurückhaltung dieser Gelder. Also müssen hinter ihm
indere Mächte stehen, die durch eine Einschränkung des
Beamteneinkommens auch ihrerseits etwas zu ersparen
joffen, das heißt in einem solchen Falle auch die Löhne
hrer Arbeiter und Angestellten entsprechend niedrig halten
u können glauben.
Näheres brauche ich wohl hier nicht mehr auszuführen;
ils bezeichnend möchte ich aber doch noch hervorheben, daß
der bereits einige Male im Saargebiet anwesend gewesene
Pertreter des Auswärtigen Amtes sich niemals zu den Be—⸗
mten herabgelassen hat, wohl aber mit der Handelskam—
ner und Vertretern der Großindustrie stets sich in Ver—
indung zu setzen nicht versäumt hat.
Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Sie ge—
tatten mir aber vielleicht, noch zweierlet hinzuzufügen:
Bei unserer Auseinandersetzung mit unseren Heimat—
egierungen handelt es sich gewissermaßen um einen
Familienzwist, bei dem es nicht immer nett hergeht, wie
er aber auch in den besten Familien vorkommt. Ein solcher
Streit wird aber immer nur in der Familie ausgetragen,
ind wenn es sich dabei auch nicht verhindern läßt, daß einer
»der der andere der guten Nachbarn sich die Hände reibt
ꝛor Vergnügen, Vorteil soll er doch nicht davon haben.
Und das Zweite:
Hören Sie nicht auf diejenigen, die Sie zur passiven
Resistenz oder gar zur Arbeitsniederlegung zu überreden
uchen. Mit solchen Gewaltmaßregeln dürfte gegenwärtig
aum etwas zu erreichen sein. Denken Sie daran, daß wir
deutsche Beamten bei unserem Eintritt in das Dienst—
»erhältnis versprochen haben, unsere Pflicht stets treu und
gewissenhaft zu erfüllen, und lassen Sie um's nicht wort—
brüchig werden!
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