den Herren Geh. Rat von Friedberg und Gesandschaftsrat Dr.
Voigt waren in Paris tätig —, an welcher außerdem seitens der
Regierungen teilnahmen: Vertreter des Reichsfinanzministeriums,
des Reichspostministeriums, des preuß. Justizministeriums, des
Preuß. Handelsministeriums, des Preuß. Ministeriums des
Innern, des Preuß. Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und
Volksbiidung, der deutschen Reichsbahngesellschaft und der Baye—
rische Reichsratbevollmächtigte.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen war:
Sämtliche vertretenen Ressorts erkannten die Gültigkeit der
dabinettsbeschlüsse an.
Weiter wurde seitens des Vorsitzenden zusammenfassend erklärt:
Der Ausführung der Beschlüsse ständen auch keine finanziellen
Bedenken entgegen, sondern lediglich solche politischer Art, die
gegebenenfalls Verhandlungen mit der Saarregierung erforderlich
machen würden.
Zunächst sollte der Ausgang des Saarlouiser Prozesses — die
Berliner Sitzung fand am 6. 8. 1925 statt — abgewartet werden.
Aber auch wenn das Urteil des Obersten Gerichtshofes zu Un⸗
zunsten der Beamten ausfallen sollte, werde gleichwohl eine
rechiswidrige Vorenthaltung der Bezüge der Beamten im Sinne
der Ziffer ß des Kabinetlsbeschlusses als vorliegend erachtet
verden.
Sodann solle sofort zu neuen Verhandlungen geschritten werden,
ind zwar bei einem für die Beamten ungünstigen Ausgange des
brozesses über die sämtlichen 8 bereits oben erwähnten Punkte:
a) die Zahlung der Gehaltsdifferenz,
by die Anstellung und Beförderung,
c) die Dienstaltersbestimmung der Ziffer 5,
zei einem günstigen Ausgang nur über die Punkte 2 und 8.
Die Stellungnahme seitens der damaligen Regierungsvertreter
var vollkommen unmißverständlich und bildete für uns eine in
eierlicher Form gekleidete Wiederholung der bereits in den Kabi—
——
Dann erging am 2605. 1926, also genau 8 Wochen später, das
Arteil des Obersten Gerichtshofes, das der deutschen Regierung
ofort zugängig gemacht wurde.
Wir warteten nunmehr den Vereinbarungen entsprechend auf
den Ruf der deutschen Regierung zu den neuen Verhandlungen;
als diese aber nichts von sich hören ließ, reisten wir nach vor—
heriger telegraphischer Mitieiluna kuraer Hand am 9. 7 wieder
iach Berlin.
Dort spürten wir sogleich, daß ein ganz anderer Wind wehte,
den wir uns nur dadurch zu erklären vermochten, daß ingzwischen
nach Beendigung der Pariser Verhandlungen die ordentlichen
Dezernenten des Auswärtigen Amtes für die Bearbeitung der
Saarangelegenheiten nach Berlin zurückgekehrt waren und dort
bon neuem mit starker Hand die Zügel zur Kurzhaltung der Be—
amtenschaft ergriffen hatten.
Bei dieser Gelegenheit tauchte nun auch zum erstenmal — an—
scheinend veranlaßt durch den unglücklichen Passus des erst—
nstanzlichen Urteils im Prozeß gegen die Saarregierung: „daß die
Regierungskommission mindestens die Gleichstellung der Beamten
des Saargebietes in der Besoldung mit denjenigen im Reiche
anter besonderer Berücksichtigung der im Saargebiet bestehenden
Verhältnisse in Anlehnung an diese gewollt und versprochen hat“
— der Begriff des Reallohnes auf, und es fiel das Wort von
den so überaus billigen Verhältnissen im Saargebiet. Es wurde
seitens des Herrn Leg. Rats König darauf hingewiesen, daß eine
Zahlung der „Differeng“ zwischen den saarländischen und den
Reichsgehältern bei den verschiedenen Lebensbedingungen wohl
saum in Frage komme, und daß es sich nur um einen „Ausgleich“
in Anpassung an die tatsächsichen Verbältnisse im Saarae biet
andeln könne.
Ich möchte hier nun nicht mehr auf die bereits zum Ueber—
druß erörterte Frage von der angeblichen Billigkeit des Saar—
zebietes des Näheren eingehen. Wir wissen, daß die Auslagen in
zen Schaufenstern mit ihren Preisen den die Straßen durch—
vandernden Fremdling aus Berlin reizen, der nicht weiß oder
zuch nicht wissen will, daß es sich vielfach gerade bei den billigen
Sachen uüm anlockenden Schund handelt; wir geben ferner zu, daß
ranzösischer Sekt, französische Liköre, Zigaretten und Chokolade
ner preiswerter zu haben sind als drüben.
Im Uebrigen aber besteht kein nennenswerter Preisunterschied
nit den Nachbarorten des Grenzgebietes; daß wir bei unserer
ummervollen Besoldung aber nicht daran denken können, die
»eutsche Heimat aufzusuchen, und die Kinder auf deutsche Schulen
zu schicken und uns so die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu
uinserem Vaterland in jeder Beziehung erschwert wird, das scheint
an zuständiger Stelle ohne jeden Eindruck zu bleiben.

Aber auch alle diese Momente sind rechtlich ohne jeden Einfluß
Der Kabinettsbeschluß garantiert den Beamten „das nach deutf
hem Recht ihnen zustehende Diensteinkommen“.
Nach deutschem Recht aber setzt sich das Diensteinkommen der
zeamten zusammen aus dem Gehalt, den örtlichen Sonderzulagen
ind den sozialen Zulagen; Gehaltsabstufungen nach dem Inde,
ennt die Besoldungsordnung nicht, ebensowenig, wie bei Erla
es Kabinettsbeschlusses ein Mensch an solche gedacht hat.
Oertliche Preisdifferengen werden durch Abstufungen in de
rtlichen Sonderzulagen ausgeglichen. Im Uebrigen erhält jed
zeamte dasselbe Gehalt, einerlei, ob er in Berlin oder Schieve
ein, in Köln oder in Bleialf sitzt.
Und warum nur für die in die Dienste der Saarregierung be—
erlaubten deutschen Beamten diese Differenzierung? Warum be—
ziiehen die anderen hier ansässigen deutschen Beamten, wie die
eichsbankbeamten, der Kohlenkommissar, der Vorstand des Ver—
orgüngsamtes und wie sie alle heißen mögen, nicht nur die
eutschen Gehälter in voller Höhe, sondern außerdem noch einen
zaarzuschlag?
Sind für sie die Verhältnisse weniger billig als für uns, oder
rhalten sie um deswillen mehr, weil sie nicht die Ehre und das
bergnügen haben, unter einer fremden Regierung zu dienen?
Ider sollte es nur deswillen sein, weil bei ihrer Anstellung unser
pegieller Schutzpatron, das Auswärtige Amt, keine ausschlag—
sebende Stimme hatte, und die diesen Beamten übergeordneten
Ressorts von der eigenartigen Einstellung des Auswärtigen Amtes
unichts wissen wollen?
Ist es doch ein offenes Geheimnis, und auch von einem hiesigen
öheren deulschen Beamten kürglich noch bestätigt worden, daß die
inderen leitenden Stellen am liebsten die den Soarbeamten ge—
nachten Versprechungen auch erfüllen würden, und, daß Bayhern
zgar sich ganz entschieden für diese Lösung eingesetzt hat.
Doch zurück zu unserer geschichtlichen Entwicklung: Es kamer
ann in 2Tagungen die von den Beamten so sehndsüchtia e
varteten Baden-Badener Verhandlungen.
Parturiunt montes, nascetur ridiculus mus!
Die Berge kreisen, und ein Mäuslein wird geboren!
Auf das fattsam bekannte Ergebnis im eingelnen einzugehen
nuß ich mir hier bei der Kürze der Zeit natürlich versagen
inseren Eindruck kann ich wohl am besten wiedergeben in einer
leuͤßerung, die ich kürzlich von sachverständiger Stelle hörte: „Die
eiden Regierungen haben sich in Baden-Baden die Hände ge
zrückt und dabei die Beamtenrechte zerdrückt“.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit auch an die schönen Vers⸗
mGedicht Heinrich Heines von den beiden edlen Volen Kravy
inski und Waschlapinski erinnern:
Und weil keiner wollte leiden,
Daß der andre für ihn zahl',
Zahlte keiner von den beiden,
Ein System, das sich empfahl!
Nach Abschluß der Baden-Badener Verhandlungen setzte danr
in reger Betrieb des Beamtenbundes ein — von dem ich den
khema meines Referates entsprechend immer nur die Maß
sahmen gegenüber der Heimatregierung zu berüchsichtigen habe —
im eine Audienz bei dem Herrn Reichspräsidenten zu erlangen
das Auswärtige Amt beschied die Antragsstelle dahin, daß e
sie Audienz vermitteln wolie, wenn es erforderlich sei, die B⸗
imten zu hören.
Daß diese Voraussetzung dann in der Folgezeit nicht eingetreten
st, braucht bei der anscheinenden Einstellung des Auswärtiger
Tmtes wohl nicht besonders erwähnt zu werden.
Und schließlich kaenn man es dem Herrn Minister des Aeußerer
a schließlich nicht verdenken, wenn er lieber frohe Sängerscharen
ils hungerüde unnd um Brot schreiende Beamte empfängt! Ach
vas sind da kürglich in diesen Tagen wieder für herrliche Worte
zesprochen worden! Wir kennen sie ja seit Jahren alle beinaht
juswendig; Treue um Treue, Dank des Vaterlandes und wie sie
le fonst noch heißen Nögen! Aber von Phrafen werden die
zeamten nicht satt, sie sind nur satt der Phrasen!
Wenn es dem Herrn Minister wirklich ernst mit seiner
chönen Reden sein sollte, müßte er dann nicht dafür sorgen, dai
ein Auswärtiges Amt auch die Taten danach einrichtet?
Es ist dann auch noch eine Reihe von Abgeordneten um ihr
Interstützung für die Beamtenschaft angegangen worden,
chönen Versprechungen hat es natürlich auch hier nicht e
nangelt, aber geschehen ist nichts. Anfcheinend hatte auch hie—
hie aus einigen Aeußerungen geschlossen werden konnte, das An⸗
närtige Amt zu gut vorgegrbeitet.
Und damit war wieder einmal über allen Wiopfeln Ruhl!