Full text : 1.1926 (0001)

Besolsdungsaruppen“ war im Saalbau Herrn Kaufmann
anvertraut gewesen.
Die Geschlossenheit der saarländischen Beamtenschaft
nöchten wir gerade dadurch bekräftigen, daß wir in unserm
Organ vorwiegend die Referate der nicht dem Beamtenbund
angehörenden Herren Redner wiedergeben.
Zum Schlusse drängt sich noch eine Erinnerung und zu—
gleich eine Parallele auf! Es war im Frühijiahr 1920. Auf—
narsch der Beamtenschaft im Saalbau mit Parallelversamm—
ung im heutigen Johannishof. Die Regierungskommission
var auch neu! Das Verhältnis zur Reichsregierung wurde
xrleichfalls mitbehandelt. Motto: Damals „Zukunitssiche—
rung“, heute „Gegenwartslamento“! Möge die Weisheit
der Regierungskommission ein Kopieren ihrer Handlungen
von 1920 verhüten. Möge auch recht bald die Reichs—
regierung Entscheidungen treffen, die geeignet sind, das 1920
—VV—
hei der Beamtenschaft durch bindende Versprechungen ge—
veckte Vertrauen nich zu Schanden werden zu lassen.

II.

Bereits vor 10 Uhr eröffnete Herr Schneider die Tagung
im überfüllten Saalbau. Er führte einleitend aus:
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Im Namen der Arbeitsgemeinschaft der Beamtenverbände des
Saargebietes, zu der der Beamtenbund, die Vereinigung der
jöheren Beamten, der Verband der Büroangestellten und -Be—
amten, der Bund der technischen Angestellten und Beamten, sowie
die Gewerksckaft Deutscher Eisenbahner gehören, eröffne ich die
seutige Versammlung. Ich danke Ihnen, daß Sie unserem Aufrusf
o zahlreich Folge geleistet haben und heiße Sie alle herzlich will—
ommen.
Es ist nicht Art der Beamtenschaft, mit ihren Angelegenheiten
lärmend in die Oeffentlichkeit zu geben. Wenn tie aber ichoti enmal
 die Tagespresse benutzt, wenn sie Vollversammlungen anbe—
Cumt, wenn an einem Sonntagmorgen Tausende von Beamsen
ich auf den Weg machen und so große Säle bis auf den letzten
Platz füllen, dann muß etwas los sein in der Beamtenschaft.
Vor 6 Jahven haben uns die deutsche Reichsregierung und die
Regierungskommission des Saargebietes in Kabenetisbeschlüssen
und in unserem Beamtenstatut feierlich versprochen, daß uns
urch unsere Beurlaubung ins Saargebiet keinerlei Nachteile er—
wachsen, und daß wir zu keiner Zeit schlechter gestellt sein sollten
aAIs unsere Kollegen im Reich. Trotz ernstester Bemühungen der
Begamtenvertretung und trotz Baden-Baden haben bis zur Stunde
weder die Heimatreg'erungen noch die Regiernnaskommission des
Saargebietes ihre Zusagen eingelöst.
Dabei werden die wirtschaftlichen Verhältnesse der Beamten⸗
schaft von Woche zu Woche trostloser, der Franken fälll. Die
Pretse für Lebensmittel und alle Bedarfsartikel steigen. Die
Lebenshaltungskosten werden von Tag zu Tag höher. Die Ge—
hälter der Beamten aber werden auf Grund einer unhaltbaren
Methode nach wie vor mit 47 umgerechnet.
Versuche der Beamtenvertretung, von der Regierungskommision
 des Saargebietes eine andere Errechnungsmethode zu er⸗
girken, werden abgelehnt. In zwei Tagen haben wit Juni, und
immer noch wird der März Umrechnungsfaktior angewandt. Und
die Reichsregierung verschiebt ihre Entscheidung von Woche zu
Woche, vertröstet uns und findet keine Lösung' der gewiß nickh
eichten Frage.
Da haben wir es für notwendig erachtet, die gesamte Beamten—
schaft des Saargebietes zu einer eindrucksbollen Kundgebsurig auf—⸗
zurufen. In drei Referaten werden wir die gugenblcklich bren⸗
nendsten Fragen behandeln. Wir wollen sprechen über:
1. Reichregierung und Saarbeamtenschaft.
2. Die Notlage der Beamten in den unteven Bes.“Gruppen
3. Saarregievrung und Saarbeamtenschaft.
In sachlicher, ernster und würdiger Form wollen wir die
Fragen erörtern. Da sie ein ge'chlossenes Ganzes dilden und
seder Redner auf den Ausführungen des Vorredners aufvaur.
werden wir sie — ohne Zwischensprache — unmittelbar aufernan—
der folgen lassen.
Wir werden Ihnen dann den Wortlaut zweier vom Vorstand
aach reiflicher Ueberlegung und unter Beachtung aller zuge—
zangenen Anregungen aufgestellten Entschließungen vekannt
zeben. Sie richlen sich an die Reichssregierung und an die Re—
zierungskommission des Saargebietes
Alsdann werden wir Ihnen das Wort erteilen zur General—
aussprache über die Referate und die Entschließ ungen.

Ich möchte aber hier noch folgendes bemerken: Die Versamm—
ung ist nicht öffentlich, wie unsere Anzeigen auch deutlich zum
Ausdruck gebracht haben. Sie ist einberufen durch die Arbeits.
Bemeinschaft der Beamten-Verbände. Eine Saaltoöntrolle haben
vir absichtlich nicht eingerichtet. Und so mag Sielleicht der eint
»der andere heute hier anwesend sein, der kein Mitglied der Ar—
deitsgemeinschaft ist, ja vielleicht nicht einmal bei einem Be—
amten-Verband organisiert ist. Im Auftrage des Vorstandes der
Arbeits-Gemeinschaft habe ich zu erklären, daß wir solche Ver—
ammlungsteilnehmer als unsere Gäste ansehen, auch sie herglich
villkommen heißen und gegen ihre Anwe enheit nichts zu sagen
zaben. Das Wort zur Diskusston können wir ihnen jedoch nicht
rteilen, sondern nur den Mitgliedern der Arbeits zemeinschaft
Die Diskussionsredner werden gebeten, sich schriflich unter Am—
zabe ihres Verbandes zum Wort zu melden.
Und nun noch ein kurzes Wort über den Zwäck der heutigen
bersammlung. Selbstverständlich kann der nicht darin bestehen.
daß die ganz unkontrollierbar zusammengesetzte Versamimlung
jeute hier die Wege beraten und beschließen soll, die nunmehtr
veitergegangen werden müssen. Dazu ist die Führung da, und
Sie haben ein Recht darauf, von Ihrer Führung zu vrerlangen,
daß sie jederzeit weiß, was sie will und daß sie die Wege weist
die gegangen werden müssen.
In klarer Erkenntnis dieser Sachlage und ihrer Verpflichtung
und Verantwortung ist sich darum auch die Vertretung der Saar—
»eamtenschaft vollständig darüber klar, was werter geschehen muß.
s*s muß in den nächsten Tagen weiter verhandelt werden, hüben
uind drüben. Und für diese Verhandlungen erbitten wir heute
sier Ihre Unterstützung und Rückendechung. Wir müssen in diese
berhandlungen gehen können mit dem kraftvollen Bewußtsein
dafßz hinter uns die gesamte Saarbeamtenschaft steht. Und dat
oll heute hier zum Ausdruck kommen.
Gerade aber weil wir verhandeln müssen, ergrbt sich heute
tuch für uns alle dee Verpflichtung, der Ver ammlung einer
olchen Verlauf zu geben, daß wir weiter verhandeln kännen,
fẽin jeder von Ihnen muß heute nach Hause gehen zit dem Ge—
ühl, auch an seinem Teile, mit beigetragen zu haben an der Vol—
endung eines großen Werkes. In den Berl'ner und Saarovrücker
Regierungsstellen aber muß man in den kommenden Väerhand
ungen wissen, daß hinter den Beamtenvertretern ein gewaitiger
uind unbeugsamer Wille steht. Ich darf hier für die gesamte
deutsche Saarbeamtenschaft erklären, daß sie nach wie vor ihres
Amtes walten wird in treuer Pflichterfüllung. Aber — cch fügt
dem hinzu — daß sie auch ebenso fest entschlossen ist, beiner
Fingerbreit von verbrieften Rechten aufzugeben und in dem un⸗
rufaenötigten Kampfe durchzuhalten bis zum Aeußersten.
Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Landger tsdirekto
rüfner.
Herr Prüfner führte aus:
Es sind jetzt reichlich 6 Jahre her, seit ich zum erstenmale ar
»ieser Stelle vor Ihnen stand. Damals wie heute galt es, für
insere gefährdeten Beamtenrechte einzutreten. Damals geng e?
zgegen eine neu geschaffene, für uns fremde Regierung, heute lei
»er gegen die eigene Heimatregierung, mit der nunmebr abau
rechnen uns die herbe Not zwingt.
Da es heute lediglich meine Aufgabe ist, mich zu befafsen mi
inserer Stellung zu unseren Heimatregierungen, insonderheit z
»em deutschen Reich, das ja die Angelegenheiten des Saargebietet
einheitlich durch sein Auswärtiges Amt bearbeiten Jäüßt, so ent
halde ich mich jeglichen Eingehens auf die eirherige Entwicklunt
inserer Beziehungen zu der Saarregierung, die zu schildern einen
neiner Herren Nachredner obliegt.
Unsere rechtliche Lage gegenüber den Heimatregierungen basiert
ruf den Kabinettsbeschlüssen des Reiches vom 13. 10. 20, Preu
zens vom 28. 10. 20 und Bayerns vom Dezember *620
Da die beiden späteren Beschlüsse mit demjenigen der Reichs
regierung in den her in Betracht zu ziehenden Punkten fas
wörtlich übereinstimmen, so kann ich mich bei meiner Erörterunt
ruf den Beschluß der Reichsregierung beschränken.
Hier aber sind es drei Zusicherungen vor allem, deren Durch
ührung. so klar sie unseres Erachtens sind, bisher itändig au
»en Widerstand der Reichsregierung oder vielleicht eher des Auts
värtigen Amtes gestoßen ist. und die damit im Wesenlichen aud
hen Anlaß zu der heutigen Versammlung gegeben kaben.
n oberster Grundsatz wird in dem Kabinettsbeschluß au
gestellt:
Aus der Dienstleistung im Saargebiet soll den Beamten keine
ei Schaden entstehen.
Im Einklang damit wird den Beamten zugesichert:
a) daß ihnen für den Fall der rechtswidrigen Vorenthaltun
der ihnen von der Saarregerung geschuldeten Bezüge das ihnern
nach deutschem Reichsrecht (oder preußischem oder bahernchen
Recht) gustehende Diensteinkommen verbüvat wird

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