Beilage zur Zeitschrift des Beamtenbundes des Saargebietes
* UNummer 5 —

Ein Kampf um NMecht
(4. Forisetzung.)

G. Die neueren Verhandlungen.
Am 13. Dezember 1924 hatte die Regierungskommission
eine Erhöhung der Beamtenbesoldung abgelehnt. In den
Weihnachtstagen stimmte sie jedoch der vorzeitigen Aus—
zahlung der Januargehälter zu. Der Beamtenbund mußte
in den Monaten Januar und Februar immer wieder münd—
lich und schriftlich vorstellig werden. Am 24. Januar er—
klärte der Finanzminister noch folgendes: „Ich weiß keinen
Rat in dieser Frage; es geht nicht an, alle zwei Monate
die Beamtengehälter zu erhöhen; seit 126 Jahren haben
wir 60 Millionen Franken bewilligt; unsere Mittel sind
erschöpft. Die Entwicklung der Gesamtverhältnisse ist mit
Rücksicht auf die ungeregelten Wirtschaftsbeziehungen zwi—
schen Frankreich und Deutschland gar nicht zu übersehen;
vor Ablauf von drei Monaten ist an nichts zu denken.“
Das gänzliche Verkennen der Notlage der Beamten, wie
sie sich in diesen Worten des Berufensten kundtat, schuf
plötzlich eine neue Sachlage; die Regierungskommission war
nicht gewillt, in der Gestaltung ihrer Einnahmen den
Lebensnotwendigkeiten der Beamtenschaft, die ihr ihre
Aufgabe erfüllt, Rechnung zu tragen, sondern sie ordnete
diese Lebensnotwendigkeiten andern Gesichtspunkten —
darunter auch solchen der Bequemlichkeit — unter. Am
gleichen Nachmittag noch fuhr ein Vertreter nach Berlin.
Am 14. Februar teilte die Regierungskommission mit,
daß sie nach eingehendster Prüfung den Entschluß gefaßt
habe, erst bei der Durchsicht und Besprechung des Haus—
halts für das Geschäftsjahr 1925 eine Entscheidung betr.
die Erhöhung der Gehälter zu treffen. Aller Voraussicht
nach würde diese Prüfung so rechtzeitig stattfinden, daß die
gegebenenfalls seitens der Regierungskommission ergriffenen
Maßnahmen gleich zu Beginn des Rechnungsjahres in
Kraft treten könnten.
Damit war doch wenigstens die Neuregelung der Bezüge
wieder in Fluß gekommen. Umgehend wurde beantragt,
die März- und Aprilbezüge früher auszuzahlen.
Am 21. und 27. Februar fanden dann die im vorigen
Kapitel bereits erwähnten Besprechungen mit einzelnen
Mitgliedern der Regierungskommission statt, welche darauf
abzielten, die beiden eingeleiteten Prozesse vorläufig ruhen
zu lassen. Der Einigungsversuch scheiterte.
Unterm 25. März 1985 ließ die Regierungskommission
den an den Verhandlungen teilnehmenden Verbänden einen
längeren Fragebogen zugehen; sie ersuchte um schriftliche
Vorschläge über Umrechnungskurs, Einheitlichkeit des Um—
rechnungskurses für alle Besoldungsgruppen, Anwendung
der Reichsgesetze, Gestaltung der Dienstdauer, Zurück—
stufung der Beamten aus der 19-Gruppenordnung in die
geforderte 13-Gruppenordnung, Besoldungstabelle, Erledi—
gung aller die Vergangenheit berührenden Fragen, even—
tuellen Verzicht auf die Rückkehr zur 13-Gruppenordnung
usw. Schließlich war der lebhafte Wunsch ausgedrückt, die
Verbände möchten einen ei n geitl ane megehtag
unterbreiten und diese Arbeit noch vor Ende de Monats
fertigstellen.
Man haͤtte einen Zankapfel in die Beamtenschaft ge—
schleudert. In unermüdlichen Sitzungen wurde jedoch Tag
und Nacht gearbeitet. Die Verbaͤnde gaben am 31. März
eine gemeinsame Antwort ab. Leider jedoch splitterte eine
Beamtengruppe ab. In der gemeinsamen Antwort war an
der Anwenduͤng des Börsenkurses festgehalten, auf die Be—
freiung des Saargebietes von den ungeheueren Repara—
tionslasten hingewiesen, eine Existenzgarantie für den ge—

ringst besoldeten Beamten gefordert, die Angleichung der
agrländischen Gruppenordnung an die deutsche erneut be—
räftigt und jede Verbindung der Besoldungsreform mit
den deutschen Personalabbau- und Dienstdauerbestimmun—
gen abgelehnt worden. Außerdem wurde die rückwirkende
Kraft für die Neuregelung verlangt.
Die Bezüge für Monat April waren einem Antrag des
Beamtenbundes gemäß früher ausgezahlt worden; die da—
durch entstandene Lücke suchte die Regierungskommission
durch Gewährung einer einmaligen Zuwendung in Höhe
eines Monatsdrittels auszugleichen. Ein Antrag auf vor—
zeitige Auszahlung der Maibezüge wurde abgelehnt.
Am 19. Mai wurde die Regierungskommission durch Vor—
age von einigen Entschließungen aus namhaften Beamten—
agungen über die Erregung der Beamtenschaft, welche auf
die Verzögerung der Neuregelung zurückzuführen war,
interrichtet und gebeten, den Beamten unverzüglich eine
ühlbare Erleichterung zu gewähren. Die Regierungskom—
nission beschloß daraufhin, keine Entscheidung zu treffen,
zis ihr das Urteil in den schwebenden Prozessen bekannt
ei. Den beamteten Unterzeichnern der Eingaben drückte
ie ihr Befremden ob der in den ihr unterbreiteten Ent—
chließungen gebrauchten Ausdrucksweise aus.
Endlich am 10. Juni entschied sich die Regierungskom—
nission für eine Neuregelung der Bezüge im Wege des
Diktates. Diese fiel wiederum ungenügend und insofern
ruch unglücklich aus, als die Aufbesserung in der Besol—
zungsgruppe 1I1 456, in den Gruppen XVII und XVIII
edoch mehr als 21 Prozent betrug. Besonders in den unte—
en Gruppen wurde diese Regelung als eine Verhöhnung
mpfunden. In einem umfangreichen Schreiben vom 18. 6.
uchte die Regierungskommisstion die Verantwortung für
zie eingetretene Verzögerung von sich abzuwälzen. Gleich—
zeitig bedauerte sie, gezwungen gewesen zu sein, auf die
Mitarbeit der Beamten zu verzichten, weil diese den wirk—
ichen Schwierigkeiten aus dem Wege gegangen seien und
hre(der Regierungskommission) entgegengesetzte Forderun—
zen gestellt hätten. Mit der äußerst bescheidenen Erhöhung
der an und für sich viel zu niedrigen Kinderzulage (wenig—
tens im Verhältnis zum Reich) glaubte sie den unteren
Besoldungsgruppen einen besonderen Beweis ihres Wohl—
vollens gegeben zu haben. Natürlich konnten die Ver—
hände diese Gedankengänge nicht unwidersprochen lassen
ind zerpflückten sie in ihrer umgehend erteilten Antwort.
Der Beamtenbund beschloß in seiner anschließenden Aus—
chußsitzung einstimmig, eine besondere Aktion für die Be—
imten der unteren Besoldungsgruppen zu führen. Die
hristlichen und freigewerkschaftlichen Organisationen schlos—
en sich der Aktion an. Anfang August wurde die bean—
ragte Aenderung der Gehaltsordnung von der Regie—
ungskommission abgelehnt.
Ende August richteten die Verbände durch Vermittlung
der Regieruͤngskommission eine Denkschrift an den Hohen
Rat des Völkerbundes. Die Vereinigung der höheren Be—
imten des Saargebietes tat für sich dasselbe. Beide Denk—
chriften werden wir demnächst zusammen mit dem Begleit⸗
chreiben des Herrn Präsidenten der Regierungskommission
iu das Generalsekretariat des Völkerbundes hier ver—
zffentlichen.
Anfang September wurde eine Winterbeihilfe bean—
ragt; der Antrag wurde am 16. September abgelehnt.
Interm 22. September wurden Vorschüsse in der als Win—
erbeihilfe geforderten Höhe erbeten. Zwei Tage später
tellte die Regierungskommission eine Verbilligungsaktion
ür Lebensmittel in Aussicht und lehnte die Gewährung
ruch von Vorschüssen ab. Unterm 26. September bereits