Fraktion: Vereinigte sozialdemokratische Partei.
Hermannu Matth. Lokomotivführer, Nürnberg, Bauernfeind—
traße 14.
Hägner Dr. Wilhelm. 3. Staatsanwalt, München, Schelling—
traße 26
Fraktion der Völkische Block.
Doefiler Th. Oberlandesgerichtsrat, München, Bayer. Landtag.
Fraktion der Deutschn. Volkspartei, Deutsche Volkspartei der
Pfalz und Nationalliberale Landespartei.
Burger Friedrich, Oberstudiendirektor, Stadtrat, Lundwigs—
afen, Amtsstraße 12. F
Gollwitzer Gg. Postinspektor, Ludwigshafen, Leopoldstr. 411.
Fraktion der Freien Vereinigung.
Dissinger Paul, Stadtoberamtmann. Ludwigshafen, Frühling—
traße 41.
Kartofil Jos., Gencralsekt, München. Dreimühlenstr. 1411.
Bl. 14
Nationalsoziale Gruppe.
Dr. Buttmann, Landtags-Oberbibliothekar, München, Isma—
zingerstraße 6411 6G.

Verabschiedung der Steuergesetze im Landes
rat und Besoldung der Saarbeamten
Die diesmaligen Beratungen des Landesrates über die
neuen von der Regierungskommission vorgeschlagenen
Steuern sollten auch für die Saarbeamtenschaft nicht ohne
Bedeutung sein. Hatte dach der Präsident der Regierungs—
fontmission am 9. 4. 1926 den Beamtenvertretern gegenüber
geäußert, daß eine Erhöhung der Beamtengehälter erst nach
Begutachtung der Steuervorlagen der Regierungskom—
mission erledigt werden könnte. Nunmehr wurde vom Lan—
desrat in seiner Sitzung vom 13. 4. 1926 die Erhöhung der
Umsatz-, der indirekten Steuern und der Luxussteuer abge—
sehnt. Die Gründe der Ablehnungen sind in der Tages—
ↄresse in den Sitzungsberichten über den Landesrat ent—
halten und brauchen daher hier nicht weiter erörtert
zu werden.
Die Ablehnung der Steuergesetze kann für die Regie—
rungskommission nunmehr trotzdem kein Grund sein, in eine
Nachprüfung der seit 1. 1. 1926 gültigen Gehaltssätze nicht
inzutreten. Die Regierungskommission hat sich in Baden—
Baden bereit erklärt, eine Gleichstellung der Gehälter der
Saar- mit denen der Reichsbeamten herbeizuführen.
Als Grundlage für die Gleichstellung nahm die Regie—
cungskommission die von ihr festgestellten Indexziffern an.
Von uns wurde schon wiederholt betont und schriftlich er—
örtert, daß wir mit der vorgenommenen Berechnung der
Inderziffer nicht einverstanden sein könnten. Eine Aende—
rung des Regierungsbeschlusses ist bisher trotz wiederholter
Vorstellungen nicht erfolgt.
War die Berechnung des Umrechnungskurses von 4,4 an
und für sich ein Unrecht für die Beamtenschaft, so wurde
außerdem noch eine wo:tere Schädigung dadurch herbeige—
führt, daß die Regierungskommission nicht die Indexzahlen
tür Dezember 1925, sondern angeblich die für Rovember
1925 bei Aufstellung der Gehaltstabellen zu Grunde legte
Nachdem die Indexzahlen für
Januar.. .. . 491,4
Februar. ... 495,8
Märze. 504,3
sind, kann die Regierungskommission mit keinerlei Roecht
den Beamten eine weitere Anpassung an die zur Zeit ge—
zebenen Verhältnisse vorenthalten. Vielmehr müßte sie
don sich selbst aus die Verpflichtung anerkennen, die den
Beamten auf Grund der Baden-Badener Besprechungen
noch für die Monate Januar 1926 bis März 1926 zustehen—
den Unterschiedsbeträge nachzuzahlen und die Gehaltsbe—
züge fortlaufend den jeweils gegebenen wirischaftlichen
Verhältnissen anzupassen.
Durch den Umstand, daß bisher durch die zu späte Ein—
führung einer neuen Besoldungstabelle die der Berech—
nung zu Grunde gelegten Zahlen schon längst überholt
waren, ist kein Beamter in der Lage gewesen, aus seiner
Verelendung herauszukommen. Vielmehr hat die Not der
Beamtenschaft nunmehr eine derartige Höhe erreicht, daß
die Gutmütigkeit der Beamtenschaft fast völlig erschöpft
ist. Mit hungerndem Magen und den Kopf voller Sorgen
kann auch der genügsamste und zufriedenste Beamte auf die
Dauer seinen Dienstgeschäften nicht mehr ordnungsgemäß
nachkommen.

A. G. Nr. 11. 4. 26. Saarbrücken, den 14. April 1926
An die Regierungskommission des Saargebietes.
Generalsekretariat.

Saarbrücken 1,
Schloßplatz 15.
Wir beehren uns, der Regierungskommission ergebenst
'olgendes zu unterbreiten:
Bei den Besprechungen in der Vorwoche mit dem Herrn
Präsidenten und den Herren Ministern der Regierungs—
kommission haben wir den erfreulichen Eindruck gewonnen,
daß die Regierungskommission beabsichtigt, den Umrech—
nungsfaktor zu revidieren.
Wir beschränken uns daher heute auf die schriftliche Bitte,
die Erhöhung des Umrechnungsfaktors recht bald
und mit rückwirkender Kraft vorzunehmen.
Wenn aus technischen Gründen die Einkommensver—
oesserung nicht mehr im Laufe dieses Monats durchgeführt
werden kann, bitten wir, der Notlage der Beamten durch
die Früherzahlung der Maibezüge
Rechnung zu tragen.
Beamtenbund des Saargebietes:
Schneider Blinn.
Vereinigung der höheren Beamten des Saargebietes:
Silberkuhl.
Verband der Büroangestellten u.-beamten d. Saargebietes:
Schreiber.
Bund techn. Angestellten und Beamten des Saargebietes:
Hoffmeister.
Geworkschaft Deutscher Eisenbahner e. V.:
Elz.

2—
Aus den Verbänden
Fahrbeamten⸗Verein
Generalpersamlung am Sonntag, den 18. 4. 1926, abends
»Uhr im Gasthaus John, Saarbrücken 2, Lützelbach.
Der Vorsitzende: Schröder.

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