Solange uns dies fehlt, lann uns auch niemand verübeln.
wenn wir auf dieses Ziel gerichtete Forderungen stellen.
Wie weit wir noch von unserem Ziele entfernt sind mag nur
einmal im einzelnen erörtert sein:
Die letzte Besoldungsneuregelung ist am 21. Januar ds.
Is. erfolat. Am 8. Februar haben die Beamtenverbände in
einer neuen Eingabe nochmals alle Wünsche der Beamten—
schaft einzeln aufgeführt. Die Antwort der Regierungs—
kommission erging am 1. März. In ihr wurde die For—
derung der Beamten betr. Kinderzulage als berechtigt an—
erkannt und in Aussicht gestellt, daß neue Bestimmungen
nierüber ausgearbeitet würden. Bezuͤglich der Eingruppie—
iung der Beaniten sollten die Berechtigungen der Umzugrup—
pierenden einer Prüfung unterzogen werden. Sämtliche
anderen Forderungen wurden abgelehnt, und die Regie—
rungskommission bemerkte noch zum Schluß, daß sie „zu
gunsten der Beamten alles. was möglich und gerecht war
getan“ habe. Die Antwort der Beamtenverbände auf diesen
Vescheid erfolgte am 8. März. Eine Rückäußerung der Re—
gierungskommission darauf ist nicht mehr eingegangen.
Die Beamtenschaft ist der Auffassung, daß in den nächsten
Tagen eine neue Besoldungsregelung erfolgen
muß. Durch die Neubildung der Regierungskommission
ist eine neue Situation geschaffen worden. Auch ist der Fram
ken ven6 gesunken auf 7. Sämtliche Bedarfsartikel sind teurer
geworden. Die Beamtengehälter aber werden nach wie vor
noch mit 44 — zum Teil auch 4,03 oder 4,071 — umgerech⸗
iet. Es bedarf hoffentlich keiner weiteren Worte mehr, um
zu beweisen, daß ein Umrechnungsfaktor von 44 heute gänzlich
 unhaltbar und auch von keiner Regierungskommission
mehr zu vertreten ist. Eine baldige Revisionedes Um—
rechnungsfaktors ist unerläßlich.
Wenn schon die ganze Beamtensckaft Not leidet, so ist die
Not der Beamtenin den unteren Gruppen ganz
besonders groß. Zum wiederholten Male fordert die ganze
Beamtenschaft Erhöhung der Gehälter in den
unteren Gruppen. Die Regierungskommission kann
dabei zwei Wege gehen. Entweder erhöht sie die Grund—
zahlen in den unteren Gruppen bei Belassung eines gleichen
Unnechnungsfaktors für alle Beamten. Oder sie behält die
Reichsgrundzahlen bei und billigt den Beamten in den un—
teren Gruppen einen höheren Umrechnungsfaktor zu.
Nach wie vor fordert die Beamtenschaft auch die Gewäh—
rung des örtlichen Sonderzuschlags in Höhe
dvon 10 Prozent. Wer weiß, daß die Beamten in Kaisers—
lautern, Oberstein, Saarburg, Trier, also hart an den Gren—
zen des Saargebietes, diesen Sonderzuschlag erhalten, zum
Teil 15 Prozent der einzelnen Besoldungsbestandteile, der
wird auch diese Forderung der Beamtenschaft nicht un—
bérechtigt finden.
Trotz der Zusicherung vom 1. März, daß die Bestimmungen
über die Gewährung von Kinderzulagen denen des
Reiches vollständig angepaßt werden sollen, ist noch nichts
geschehen. Es mag das entsckhuldbar sein durch den Regaie—
rungswechsel.
Tie Umgruppierung der Reichs-Siebener
nach Grubope VII ist zwar von der Regierungskomission
grundsätzlich verabschiedet, caber bis zur Stunde noch nicht
durchgeführt. Die praktische Auswirkung dieser Maßnahme
aber, die ihre Rückwirkung ab 1. Januar beibehält, soll un—
mittelbar bevorstehen.
Die restliche Durchführung des Baden-—
Kadener Gruppenvergleichs bleibt den nächsten
Wochen vorbehalten. Es ist uns wiederholt versichert wor—
den. daß diese Maßnahme mit Wirkung vom 1. April ds. Is.
ab in Kraft treten solle. Sie bezieht sich auf alle Sechser,
die nach VII, alle Achter, die nach X, alle Neuner, die nach
XL XII und XIIL alle Zehner, die nach XIV und alle Zwöl—
jer, die nach XVII müssen.
In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß die Reichsre—
gierung das Abkommen von Baden-Baden bis zur Stunde
noch nicht ratifiziert hat. Nach den letzten Mitteilungen des

Nuk?wärtigen Amtes sind die Ressort-Verhandlungen nock
icht abgeschlossen. Wir wollen hoffen, daß dies bald be—
⸗ßndigt ist und das Abkommen beiderseits genehmigt wird
Wir haben das größte Interesse daran, daß die Abmachunger
»on Baden-Baden endlich einmal anerkannt werden und
nechtsverbindlichkeit befommen. Wenn sie uns auch lange
richt das gebracht habe, was wir davon erwarten durften,
o muß uns doch wenigstens einmal dieses Wenige gesicher
verden.
Wenn soeben auf die völlige Durchführung des Baden
gadener Gruppenvergleichs hingewiesen wurde, so darf trotz
em bei dieser Gelegenheit bemerkt werden, daß die Beam—
enschaft sich mit dem 18 Gruppen-System auch in
zer Zukunft so wenig befreunden wird, wie sie es seit seinem
nestehen getan hat. Der in dieses System hineingetragent
ßZewährungs-Gedanke ist ein Fremdkörper im Beaniten
Irganismus, hat bis jetzt schon viel Verbitterung ausgelöst
ind wird als Zankapfel auch in der Zukunft seine Wirkuns
Asüben, doch nicht zum Guten.
Auf die Ortsklassen- und Urlaubsfrage ist
Ende März eine Entscheidung gefallen. Revision auch diese
‚»eschlüsse ist angestrebt.
Die Notstandsbeihilfe wird wohl in den nächsten
dagen Wirklichkeit werden. Wir hoffen auch, daß im Ver
zandlungswege die noch vorhandenen Härten in der Fest
etzung des Besoldungsdienstalters beseitigt
verden, daß die Reise- und Umzugskosten-Ent—
chädigungen eine Erhöhung erfahren, und daß aus der
Herwendung des Pensionsrücklagefonds bis Juli ds. Is. die
Peöglichkeiten zum Erstellen bezw. Kauf von Beamten
uten geschaffen sind.
Fürwahr, ein reicher Wunschzettel, den wir hier unseren
desern bekanntgeben, und den wir mit eingehenden Erlän
erungen den Mitgliedern der Regierungskommission präsen
iert haben. Wüßten wir nicht, daß all diese Forde—
ungen zusammengenommen nichts anderes sind als unser
Seneralwunsch: Ideelle und materielle Gleichstellung mit
inseren Kollegen im Reich, wir könnten fast selber versucht
ein, uns für unbescheiden zu halten. So aber brauchen
vir uns nur der Zusagen von 1920 zu erinnern, und dann
zrst merken wir mit erscheckender Deutlichkeit, wie weit wir
ioch von dem Ziele sind, das nicht die Beamtenschaft sich
elbst gesteckt hat, sondern das ihr — in Gemeinsamkeit mi
hr — die Regierungskommission des Saargebietes und die
steichs- und Länderregierungen gewiesen haben! Darf die
stegierungskommission sich wmundern, wenn die Beamten—
chaft unentwegt diesem Ziele zusteuert? Darf man von
inderer Seite die Beamtenschaft schelten, weil sie Forderun
zen stellt, die in Steuererhebungen und Gebührenerhöhungen
ich auswirken? Die Beamtenschaft glaubt beides ruhig mi
Nein!“ beantworten zu dürfen.
Ein neuer Abschnitt saarländischen Regimentes hat mit
»em 1. April d. J. begonnen. Ein neuer Abschnitt auch ür
die saarländische Beamtenschaft? Verschiedene Anzeichen
uus den Audienzen der letzten Tage könnten uns ermurigen
venn uns nicht immer noch ein Wort, für das wir dem, der
»s prägte, nicht dankbar genug sein können, in den Oören
länge; das in die rauhe Wirklichkeit weisende Wort: „Geber
Zie sich keinen Illusionen hin!“
So bleibt uns vorerst nichts anders übrig, als die Taten
yer „neuen“ Regierungskommission abzuwarten. Wir
vollen nicht an ihrem guten Willen, uns zu helfen
zweifeln. Wir verkennen auch nicht die Schwvierigkeiten,
 die der Verwirklichung im Wege stehen. Wir
vissen, daß die Beamtenschaft nicht einseitig aus der
janzen Bevölkerung herausgehoben werden kann; und wir
ꝛerlangen das auch nicht. Wir verstehen, wie schwar es der
Regierungskommission werden mag, die Mittel flüssig zu
nachen, die von ihr allein zur Befriedigung von Beaniten
oünschen benötigt werden; und außer den Beamten sind
vnele andere Bittsteller auch noch da.