Full text : 1.1926 (0001)

der Oberften Polizeiverwaltung, der Medizinalabteilung
und der Abteilung Volkswohlfahrt“ zieren GVörffert,
Rollin usw.).
Das Mandat war im Jahre 1924 abgelaufen. Erst im
Herbst 1924 (22. September) hat man die mandatslosen
Mitglieder den Oberverwaltungsbeirat wählen lassen. Der
steht also auf sehr wackeligen Füßen! Schen die Neuein—
teilung der Gruppen hätte eine Reform zur notwendigen
Folge haben müssen. Wenn die Regierungskommission
selbst sich über das Beamtenstatut hinwegsetzt, kann sie auch
keine Beachtung seitens der Beamtenschaft verlangen. Es
ist dies eine Autoritätsfrage für die neue Regierungs
kommission· Auf die Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes
ist die Regierungskommission bereits vor 14 Jahren hinge—
wiesen worden. Trotz mehrfacher Erinnerungen steht heute
die Antwort immer noch aus. Nicht einmal eines Vor—
bescheides ist die Beamtenspitze gewürdigt worden.
Mit dieser freimütigen Feststellung verbinden wir den
Wunsch, daß die kommenden Verwaltungsbeiräte nicht nur
als Disziplinarräte zum „Absägen von Beamten“ gehört
werden, sondern, daß die Regierungskommission ihnen auch
tatsächlich Verwaltungsfragen „zu unterbreiten für nützlich
hält,“ wie es im Beamtenstatut heißt. Das ist bisher voll—
ständig verabsäumt worden. Die Beamtenschaft ist sich der
Verantwortung wohl bewußt; sie ist arbeitsbereit. Die
Regierungaskommission hat nunmehr das Wort.

III.
Im vorstehenden Teil sind Fragen allgemeiner Natur
von Dauerwert behandelt worden. Allen bisher berühr—
ten Punkten ist das eine gemeinsam: sie kosten kein
Geld, sfie setzen nur einen guten Willenvor—
aus, an dem Nutzen aus ihnen ist die Regie—
rungskommission mehr beteiligt als die
Beamtenschaft. Im folgenden müssen wir uns den
Fragen zuwenden, die gewisse Mittel erfordern: Besol«
dung und Beamtenwohlfahrt!
Man spricht allgemein davon, daß Herr Morize die Ab—
leilung Finanzen übernimmt. Sicher ist, daß er die
Beamtenwünsche längst kennt; er hat schon dauernd die
offiziellen Verhandlungen mit der Beamtenvertretung für
die Regierungskommission geführt und ihnen sewohl sprach
lich wie sachlich ein bestimmtes Gepräge gegeben. Er war
auch in der Vergangenheit mit allen Verhandlungen betr
die Beamten mit außersaarländischen Missionen betraut
oder daran beteiligt gewesen. Geistig steht er soweit üker
der Materie, daß sie nichts Verfängliches für ihn bedeuten
kann. Er braucht sich keine leeren Ausreden von Ratgebern
einflüstern zu lassen. Aeußerlich betrachtet sind seine
Machtbefugnisse jetzt größer als in seiner früheren Stellung;
insbesondere ist er auch im Verkehr uͤngebundener ge
worden.
Für die Beamtenschaft ist Herr Morize alsSFinanz—
minister fast der wichtigste bestimmende Faktor. Bei
ihm, als ehemaligem Universitäts-Professor der Rechte, muß
borgusgesetzt werden, daß er in Fragen klaren Rechtes un—
abhängig von Mitteln urteilt, daß er vielmehr die
Fragen der Mittel denen des Rechtes unterordnet. Als
Lertreter Frankreichs in der Regierungskommissien mag er
sich in erster Linie berufen fühlen. die Kechte seines Lades

in bezug auf Ausbeutung der Gruben sicherzustellen. Un—
eres Erachtens ist diese in technischer Hinsicht gar nicht ge—
fährdet; in finanzieller Hinsicht aber darf die Ausbeutung
der Gruben nicht zu einer Ausbeutung der Bevölkerung
werden. Die erhabenere Pflicht der Regierungskommission
für die Wohlfahrt der Bevölkerung zu sorgen, verbietel
eglichen Frondienst. Unzureichende Entlohnung der Arbeit
aber läuft auf Fron hinaus. Es wäre dringend erwünscht,
daß der Proklamation vom 26. Februar 1920 „... Sie
ldie Regierungskommission) wird niemals eine Ausbeutung
der Bewohner des Saargebietes dulden oder es zulassen, daß
ie bezüglich der Entlohnung ihrer Arbeit irgendwie benach
reiligt werden ...“ die Tat folgt.
Allzu lange schon ist die Besoldung der Beamtenschaft des
Saargebietes unzureichend. In allen Tonarten sind die
Klagelieder schon vorgetragen worden: Eingehende Begrün—
dungen, hieb-⸗ und stichfeste Berechnungen, Tabellen über
Tabellen, graphische Darstellungen, Resolutionen aus nam—
haften Beamtentagungen, Proteste und Prozesse, Appell an
Völkerbundsrat, Vorstellungen bei der deutschen Reichs—
regierung. Für alles Mühen das klägliche Ergebnis:
Vier Kommavier! oder genauer ausgedrückt: in den
mittleren und unteren Gruppen stellenweise weniger, dafür
in der höchsten Gruppe aber mehr. Dazu seitdem ver—
schärfte Entwertung der Landeswährung, Steigerung aller
Preise für Artikel des täglichen Bedarfes. Und trotzdem
Ruhe über allen Wipfeln der Regierungskommission! Wie
ließe sich Vier Komma vier auch begründen? Es entspringt
ja einem Diktat. Daß die neue Regierung so schnell als mög
liich hier handelt und eine Entscheidung trifft, in der sich
wenigstens etwas Verständnis — insbesondere auch für die
Beamten der unteren Besoldungsgruppen — zeigt, ist das
dringendste Gebot der Stunde. Mit der Einführung einer
aleitenden Stala — und das war doch wohl auch eine
Selbstverständlichkeit im Augenblick der Festlegung von
„Vier Komma vier“ — vergäbe sich die Regierungskommis—
sion absolut nichts. Das haben in gewissem Sinne fast alle
bon Inflation betroffenen Länder gemacht. Luremburg
schon vor zwei Jahren; wir stützen uns dabei segar auf den
leider längst verstorbenen Herrn Dr. Liesch. Auch die Stadt
Straßburg (Elsaßk), um noch ein Gebiet zu nennen, in dem
die französische Währung gesetzlich ist. Der Noischrei nach
hesserer und gerechter Entlohnung ist im Prinzip nichte
anderes als die flehentliche Bitte um Gewährung des täg—
lichen Brotes. das unter den Folgen der von der Beamten—
schaft sicherlich nicht verschuldeten Inflation fäalich an
Quantität und Qualität verliert. Zu jeder sachlichen Ver—
sandlung ist die Beamtenschaft bereit; möge die Regie—
rungskommission so schnell als möglich den Termin anbe
raumen!“
Hinsichtlich der Härten und Ungerechtigkeiten in der Ein—
gruppierung wollen wir uns für heute alle Ausführuncçen
ersparen. Die Tatsache ihres Bestehens ist der Regierungskommission
 bekannt. Die weitere Tatsache, doß gegen—
wärtig die Eingruppierung der Beamten einer allgemeinen
Prüfung unterzogen wird, ist uns bekannt. Möge das Er—
gebnis geeignet sein, Berufsfreude und Diensteifer wie
derum zu wecken. Wir empfehlen der neuen Regierungs—
ommission, sich den Standpunkt des Reichsfinanz—
ministers zu eigen zu machen, der am 6. März den

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