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Generalzolldirekticn hat hierzu mit Erlaß vom 15. November
 1934 Nr. 11986, 1/3 („Bulletin Douanier‘“ Nr.
1177 vom 16. 11. 34 S. 611) die Entscheidung getroffen,
daß die Bestimmungen der vorbezeichneten Verordnung
für Taschentücher aller Größen gelten ohne Rücksicht
darauf, ob es sich um Taschentücher für Frauen oder für
Männer handelt, Es ist gleichzeitig entschieden worden,
daß die Kontingentierung nur für Taschentücher gilt, die
unter die ZTNr. 460 E fallen. Dagegen unterliegen bestickte
 Taschentücher, die unter die ZTNr. 460 B u. 460 C
fallen. nicht der Einfuhrkontingentierung (SWZ. 1934 S. 810)

Konfektionierte Gegenstände („Journal Officiel“ vom
31. Dezember 1936).
ZTNr. Bezeichnung der Waren Kontingent
1 1. Vientelj

aus 460E Kleider und Bekleidungszubehörgegenstände
 aus Geweben, anderen
 als Seide, Bouretteseide und
xünstlicher Scide:
für Herren, Burschen u, Knaben:
Deutschland . . .. . 1851 kg
für Damen, Mädchen u. Kinder:
Deutschland % . . . . 3491 kg
Kleidungsstücke aus Seide usw. siehe „B.
Neue Kontingente‘“ Seite 409.
Waren deutschen Ursprungs werden auf Kontingent
nur zugelassen, wenn sie von einer Bescheinigung der Ausfuhrstelle
 der Deutschen Bekleidungsindustrie,
Berlin W 62, Kielganstraße 1, begleitet sind.
Die Kontingentierung für Kieidungsstücke, soweit sie
im Gottesdienst Verwendung finden, sowie von
Schmuckstücken für religiöse Zwecke (aus ZTNr.
460 E) ist bis auf weiteres aufgehoben (J. O. v. 21. 11
10233 S. 1292901. SWZ. 1035 S 09231

Gewisse Arten von Papier und Pappe („Journal
Officiel“ vom 31. Dezember 1936).
ZYNr Bezeichnung der Waren Kontingent
£.d. 1. Viertel].
1937

aus 461B Pergaminpapier (papier pergamyn,
cristal) und fettdichte Papiere:
Deutschland ... 0...
Pergamentpapier und Pergamentersatzpapier:

Deutschland:
Pergamentpapier . . . 116 dz
Pergamentersatzpapier . 168 dz
aus 461C Sogenanntes Kraftpapier u. ähnl.
Kontingentierung aufgehoben laut Dekret
 v. 21. 1. 36, J. O. v. 16. 2, 36
S. 1972, SWZ. 1936 S. 172.
Papier, vorstehend nicht genannt,
handgeschöpft (a la forme ou ä
la main), auf der Maschine gedoppelt
 usw.
Kontingentierung aufgehoben It. Erlaß
vom 2. Oktober 1936 (J. O. v. 3. 10.
1936 S. 10:43).
Maschinenpapier, vorstehend nicht
genannt, anderes als das zu den
ermäßigten Zollsätzen zugelassene
und zum Druck von Zeitungen,
Zeitschriften und Büchern bestimmte:

im Gewicht von mehr als 35 g:
DZ
im Gewicnt von 35 g und
weniger:
Kondensatorpapier:
Alle Länder einschließlich
Deutschland # 4 MR
anderes:
Deutschland . . * 4
Zollbegünstigtes Einfuhrkontingent
tür Maschinenpapier (SWZ. Nr. 40/
1935 S. 773)
Papier und Kartonpapier, zugeschnitten
 und in diesem Zustand

Z7Nr.

aus 461 J

aus 461K

aus 461L

aus 461M

461 bis

462

463

164

164 bis

Bezeichnung der Waren Kontingent
f.d. 1. Viertel
‘1937

nicht besonders aufgeführt, und
Waren aus Papier oder Kartonpapier,
 anderweit nicht genannt:
Kontingentierung aufgehoben laut Dekret
 v. 21. 1. 36, J, O. v. 16. 2. 3F
S. 1972, SWZ. Nr. 8 S. 172.
Papierspitzen, Papierstickerei, Papier
 oder Kartonpapier, geprägt
oder mit Falten versehen, für
Konfitüren, Blumen usw.:
Deutschland . . . .
Papier oder Kartonpapier, mit der
Hand oder der Maschine marmoriert,
 Nitrozellulosepapier und
Paraffinpapier, auch im Walzdruckzerfahren
 mit Mustern bedruckt
indienne€) usw.:
Kontingentierung aufgehoben laut Dekret
 v. 21, 1. 36, J. O. v. 16. 2. 36
S. 1972, SWZ. 1936 S. 172
Papier oder Kartonpapier, ganz
der teilweise mit Metallfolien od.
Metallpulver bedeckt:
Deutschland . 2...
Papier oder Kartonpapier, sogenanntes
 Phantasiepapier, anderes
als das in den vorstehenden Nummern
 enthaltene, weiß oder farbig
gestrichen, usw., zum Druck bestimmt,
 anderes als das zu den
ermäßigten Zollsätzen zugelassene
und zum Druck von Zeitungen,
Zeitschriften u. Büchern bestimmte:
Deutschland . . .
Papiertapeten mit Ausnahme von
Linkrusta und dergleichen und
Borten für Papiertapeten:
Deutschland . . . ..
Pappe in Bogen, Tafeln, Rollen
oder Bobinen:
A) rohe Pappe:
1. Isolierbauplatten aus pflanzlichen
 Faserstoffen mit einer
Stärke von über 10 mm:
Andere Länder einschließl.
Deuischland . . . 120 dz
2. andere Artikel:
Deutschland . 2... . 401 dz
B) sogenannte Phantasiepappe:
Deutschland . . .. . 1134 dz
Pappe, zugeschnitten oder geformt:

roh

Kontingentierung aufgehoben It. Dekret
 v. 8. 8. 1935, J. O. v. 9. 8. 1935
S. 8713, SWZ. 1933 S. 630.
sogenannte Phantasiepappe:
Kontingentierung aufgehoben laut Dekret
 v. 21. 1. 36, J. O. v. 16. 2. 36
S. 1972, SWZ. 1936 S. 172.
Pappe, zu Schachteln oder anderswie
 zusammengesetzt, USW.:
Kontingentierung aufgehoben It. Dekret
 v. 8. 8. 10935, J. O. v. 9. 8. 1097
S. 8713, SWZ. 1935 S. 630
Bobinen und Röhren, konische
u. zylindrische, sogenannte Spinnhülsen
 (busettes), für Spinnerei
der Weberei:
aus gewöhnlicher oder geleimter
Pappe:
Kontmgentierung ‚aufgehoben It. Dekret
 v. 8. 8. 1935, J. O. v. 9. 8, 1935
S. 8713, SWZ. 1935 S. 630.
aus gepreßter oder gehärteter
Pappe usw.
Kontingentierung aufgehoben It, Erfaß
vom 2. Oktober 1936 (I. O. v. 3. 10
{0236 S 194.121