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lieses Dekrets unmitielbar nach Frankreich versandt wor-Jen
 sind und die olıne Zwischenlagerung in einer Zollnjederlage
 zum dfreien Verkehr angemeldet werden

Ergänzung der Liste der amtlich zugelassenen
Zollspediteure.

ım „Journal Officiel“ vom 20. Januar 1937 ist die 6.
Liste der amtlich zugelassenen Zollspediteure veröffentlicht


Zulassung des Zollamtes Busendorf für die
Einfuhr österreichischen Holzes.
um Journal Officiel vom 17. Januar 1937 wird bekanntyegeben,
 daß in die Liste der Zollämter, die für die Ab-Fertigung
 zollbegünstigten österreichischen Holzes zugelassen
 sind, das Zollamt Busendorf (Bouzonville) (Haupteinnahmestelle
 Forhach) neu aufzunehmen ist.

Zolltarifentscheidunagen.

Das „Journal Officiel“ vom 15. Januar 1937 Seite 609
enthält nachsiehende Zolltarifentscheidungen,
die als Ergänzungen oder Abänderungen des
„Repertoire GEneral“ bekanntgegeben werden. Die
bei der Wiedergabe der Tarifentscheidungen angefügten
Erläuterungen sind von der Zollabteilung der Industrie-
 und Handelskammer zu Saarbrücken hinzugefügt
Die Tarifentscheidumgen sind innerhalb der gesetzlicher
Fristen in Kraft getreten. Soweit die neuen Tarifent
scheidungen die Verzollung zu einem höheren Satze be
dingen, können Waren, die vor dem 15. Januar 1937 un
mittelbar nach Frankreich gesandt worden sind, noch nach
den früher geltenden Bestimmungen eingeführt werden.
Seite 19. Der Absatz Molybdänsäure (Acide molybdiqtue)
erhält folgende Fassung:
Molybdänsäure (Molybdänsäure, wasserlos
 oder Molybdänsäureanhydrid)
Siehe diese Worte... 0147
Zrläuterung: In der bisherigen Fassung lautete
die Entscheidung:
Molybdänsäure. Siehe diese Worte...0147
Seite 186,203. In dem Absatz „Holz“ (bois) ist in der
phabetischen Reihenfolge hinzuzufügen:
Holz von „Wenge‘“ (Milletia Laurentii): Feines
 Holz.
Srläuterung: Tarifentscheidung hierfür bestand
bisher nicht.
Seite 327. Der Absatz „Keramische Plaiten‘“ (carreaux c6-°amigıues)
 ist zu ergänzen:
Keramische Platten aus künstlichem
Steinzeug, sogenannte säurefeste Platter
(antiacides). Verzollung wie die entsprechen
den Gegenstände aus gemeinem Stunzeug
Zrläuterung: Tarifentscheidung hierfür bestand
bisher nicht.
Seite 334. In dem Absatz „Postkarten‘“ (carte postale) ist
inzuzufügen:
7ostkarten aus furniertem Holz mit Papier
 gedoppelt. Verzokung wie Postkarien
‚aus Kartonpapier je nach der Art.
Srläuterung: Tarifentscheidung hierfür -bestand
bisher nicht.
Seite 330. Der Absatz „Pappe kauischukiert‘“ (carton caout-°hout€)
 erhält folgende meue Fassung:
Pappe kautschukiert oder mit Gutttapercha
 überzogen, sofern. der Kautschuk oder
das Guttapercha mehr als 5% des Gesamtgewichtes
 ausmachen (2). Verzollung wie
andere Gegenstände aus Kautschuk.., 620 R
Folgende Anmerkung ist anzufügen:
(2) Beträgt der Anteil des Kautschuks
oder des Guttaperchas 50 oder weni:
ger, so ist dieser Anteil unherücksichtigt
zu lassen.
Srläuterung: Nach den bisher geltenden Eintarifierungsvorschriften
 wurde Pappe, kKaufschukiert
 oder mit Guttapercha überzogen,
ohne Rücksicht auf den Anteil an Kautschuk
der Gutlapercha unter Zolltariinummer 620 R
FRFEAHF

Seite 310. Der Absatz „Pappe, mit Kautschuk überzogen‘
(Carton enmduit de caouchouc)h sw. wird wi
folgt geändert:
Siche weiter oben: Pappe kautschukiert.
Crläuterung: Siehe oben.
Der Absatz „Farben im Sortiment‘ (conlear
cn assortiment) erhält folgende Fassımg:
Farben im Sortiment:
als Spielzeug für Kinder. Verzollung Wie
Bimbeloteriewaren, Spielzeug, je nach «der
Art, für das Ganze
aindere,
in Schachteln aus Holz oder Metalt
lackiert oder verziert. Verzollung unter
Nummer 308 ter.
in Tabletten, Pastillen, Kügelchen (tro:
chisque), Tuben, Näpfchen, Flaschen
Schachteln, andere als den oben genannten,
 oder in jedem anderen Behältnis ein
schließlich der Farben auf Paletten, Pappı
usw. Verzollung unter Nummer 308 bis,
Srläuterung: Bisher wurden Farben im Sortiment,
 in Schachteln aus Holz oder Metall
auch wenn sie Spielzeug waren, unter Zolltarıfnummer
 308 ter verzollt. Nach der neuen
Entscheidung st1d Farben im Sortiment, soferr
sie Spielzeug sind, in jedem Falle unter Zoll
tarıınummer 646 zu verzollen.
seite 565. Es ist hinzuzufügen:
Dithioglycol (dithioglycol) Verzollung
wie Derivate von Olycol ... 0381 bi:
Erläuterung: Tarifentscheidung hierfür bestan
bisher nicht.
seite 813. Der „Absatz‘“ Lautsprecher (Haufts-parleurs) er
hält folgende neue Fassung:
Lautsprecher:
getrennt eingeführt:
für eine modulierte Leistung von 12 Watt
und darüber, für elektrische Verstärker,
für Kinos, Theater usw. Verzollung wie
Phonographen .* % : w m @ + OO
andere, einschließlich derjenigen, die
gleichzeitig in der drahtlosen Telegraflic
oder für „Pick-wp“-Verstärker verwendet
 werden können. Verzollung wie Apnarate
 für drahtlose Teilegrafie
... 524 bis G
als Teil eines Lautverstärkersystems Tür
kinematographische Apparate eingeführt
Siehe weiter oben: Wissenschaftliche, foio
grafische und Projektionsinstrumen ce
Klangfilmapparate.
als Teil eines phonographischen Verstärkers
gleichzeitig mit diesem eingeführt. Ver
zollung wie Phonographen ... 604
Seite 878. In dem Äbsatz „Spiele“ (jeux) ist hinzuzufügen
Federball-Tennisspiele (ieux de bad
minton):
Federball, aus Kautschuk oder Kork, mit
Federn versehen. Verzollung wie Spiele und
Spielzeug ohne Antrieb ie nach der Art
„616 A
Schläger. Verzolung wie Tennisschläger.
„646 B5
andere Zubehörteile (Pfosten, Pfähle
Netze, Schieber usw.). Verzollung wie Sport
geräte, nicht besonders gemwannite Gegenstände.
 ... 0646 BC
läuterung: Tarifentscheidung hierfür hestand
bisher nicht,
Rs st hinzuzufügen:
Monotyoglycol Verzolung wie Gly
colderivate ... 0381 bis
Zrläuterung: Tarifentscheidung hierfür hesian
bisher nicht.
Es ist hinzuzufügen:
Motormähmaschinen, Rasenmähma
Schinen und andere ähnliche land wirt
schaftliche Maschinen mit Ben.
zinmotor, Explosionsmotor oder andere
aafern adler Matar zur Fartheweeonne le

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