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Deutschlands und Frankreichs unentbehrlichen Abkommens
Zu wünschen sei ferner die endliche Inkraftsetzung der
Bereinigungsprotokolle vom 20. Juni 1928, die immer
noch auf sich warten ließe.
Der Weihnachtsverkehr habe sich erfreulicherweise
bis jetzt im wesentlichen reibungslos abgewickelt
Als sich beim Paketverkehr, der in Anbetracht der überaus
beengten räumlichen Verhältnisse bekanntlich stets ein besonderes
Sorgenkind sei, im November gewisse Störungen
und Verzögerungen bemerkbar gemacht hätten, habe
sich die Handelskammer unverzüglich mit Zoll- und Post.
verwaltung in Verbindung gesetzt. Dank energischer Maßnahmen
beider Verwaltungen im Wege organisatorische:
Verbesserungen und der DPersonalvermehrung sei es gelungen,
die Verkehrsabwickelung wieder fließend 7zu gestalten.
Diese Leistung sei um so mehr anzuerkennen,
als die Zahl der eingehenden Pakete sich gegen das Vorjahr
erheblich vermehrt habe und in den beiden letzten
Monaten auf durchschnittlich 26000 gestiegen sei.
In handerspolitischer Beziehung müsse ebensc
wie auf allen anderen Wirtschaftszebieten der Grundsatz
gelten, die hiermit zusammenhängenden Fragen nach
wie vor so zu betreiben, als wenn erst im‘ Jahre 1935
gemäß dem Wortlaut des Versailler Vertrages die Rück:
gliederung des Saargebietes zu erwarten wäre. Andernfalls
würde man eine pflichtwidrige Illusionspolitik betreiben.
Hieraus folgere die Notwendigkeit, daß die Saarwirtschaft
ihrer Bedeutung entsprechend in ganz anderer Weise an
der Gestaltung der französischen Handelspolitik beteiligt
werde, als dies leider bis jetzt der Fall gewesen se.
Ueber die Form, in der dies zu geschehen habe, könne
man sprechen. Es sei aber jedenfalls ein völlig unhaltbarer
und darüber hinaus ein unbilliger Zustand, daß die Saarwirtschaft
jeweils erst durch die Tagespresse erfahre,
wenn seitens der französischen Regierung wichtige Handelsverträge
absreschlossen worden seien. Hierin müss?
unbedingt ein Wandel eintreten in der Weise, daß in
Zukunft die Saarwirtschaft schon zu den Verhandlungen
selbst und deren Vorbereitung herangezogen werde. Die
Tatsache, daß augenblicklich bedeutungsvolle Verhandlungen
im Gange bzw. in Vorbereitung seien, gebe dieser
alten Forderung ein besonderes Gewicht,
Der Berichterstatter bringt der Vollversammlung ferner
zur Kenntnis, daß es erfreulicherweise gelungen sei, Erleichterungen
von der Durchführung des
am lL Oktober 1928 im Reich in Kraft getretenen
neuen Gesetzes über die statistische Warenanmeldung
herbeizuführen. Dieses Gesetz stelle durch
die auszufüllenden Formulare hohe Ansprüche an die
Mitarbeit der Wirtschaftskreise, Wenn die deutschen
Spitzenverbände trotzdem der neuen Regelung zugestimmt
hätten, so sei dafür wohl die Erwägung maßgebend gewesen,
daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die den
Anreiz für den Bezug ausländischer Waren bilden, eine
erhöhte Belastung mit Formalitäten bis zu einem gewissen
Grade als tragbar erscheinen lassen. Auch sei ohne
Zweifel die deutsche Wirtschaft gerade in ihrer jetzigen
Lage in besonders hohem Maße an einer möglichst
zuverlässigen statistischen Erfassung des Außenhandels interessiert.
Ganz anders aber lägen die Verhältnisse im
Verkehr mit dem Saargebiet. Hier handle es sich um
Waren, die den zollinländischen an Qualität und Preis
völlig gleichstehen und die ohne weiteres im Zollinland
gekauft werden, wenn der Bezug aus dem Saargebiet mit
allzu großen Schwierigkeiten verknüpft ist, Der Änreiz der
Auslandsware, die im Inland in gleicher Form nicht vorhanden
ist, liege also nicht vor. Es sei daher sehr zu
begrüßen, daß sich das Statistische Reichsamt in Erkenntnis
der zu erwartenden und auch tatsächlich sehr bald
eingetretenen Schwierigkeiten entschlossen habe, eine wesentliche
Erleichterung in der Weise eintreten zu lassen,
daß von den neuen Formularen bei der Einfuhr von
Kontingentswaren abgesehen und die Angabe des Grenzwertes
auf den Kontingentsscheinen als ausreichend erachtet
wird. Es sei jedoch notwendig, daß diese Vorschrift
auch entsprechende Beachtung finde, andernfalls
neue Schwierigkeiten unvermeidlich seien.
Zum Schlüsse geht Herr Martin noch kurz auf die
deutsche Zollsenkungsaktion ein. Der diesbezügliche
„Gesetzentwurf zur Ausführung der Empfehlungen
der Weltwirtschafiskonferenz‘‘, der in Artikel 2 die
Herabsetzung einer Reihe autonomer Zollsätze vorsehe,
lege zurzeit dem Reichstag vor. Der Reichsrat habe
hm bereits zugestimmt. Es werden bei insgesamt 14]
Nummern des deutschen Tarifs zum Teil sehr erhebliche
Zollermäßigungen vorgeschlagen. Nicht nur vom besonderen
Standpunkt des Saargebietes aus, sondern auch ganz
allgemein sei es grundsätzlich zu begrüßen, daß die
Reichsregierung sich als erste ‚entschlossen habe, den
Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz praktischen
Ausdruck zu verleihen. Andererseits aber seien Zweifel
an der Zweckmäßigkeit eines solchen Einzelvorgehens
zrlaubt angesichts des Umstandes, daß sonst nirgends auf
ler Welt eine Neigung zum Abbau der hohen Zollmauern
zu entdecken sei. Im Gegenteil höre man nur von weiteren
Zollerhöhungen und protektionistischen Bestrebungen. Es
;el daher zu fürchten, daß dem Beispiel} der Reichs-;egierung
leider von keiner Seite Folge geleistet werde,
wodurch der Zweck ihrer Aktion naturgemäß in Frage
restellt sei.
In der anschließenden Aussprache wird von Herrn Süß -
kind auf die Beunruhigung hingewiesen, die durch die
von Herrn Martin erwähnte Pressenotiz über das deutsch.
iranzösische Handelsabkommen in weiten Kreisen der Saarwirtschaft
verursacht worden sei. Er richtet an die Geschäftsführung
die Bitte, sich über diese Bestrebungen
interrichtet zu halten, damit unliebsame Veberraschungen
vermieden blieben.
Punkt 6 der Tagesordnung: „Verkehrs- und
Tariffragen‘‘. Hierzu hält Herr Freiherr Dr. von Gemmingen,
Völklingen, ein breit angelegtes, aufschlußreiches
Referat über die Möglichkeit wesentlicher Tarifverbilligungen
im Wege einer durchgreifenden
Rationalisierung des Versandes von Maszengütern,
also insbesondere von Kohle und Eisen.
An dem Vorbild der von den französischen Bahngesellschaften
gewährten, wesentlich verbilligten Sondertarife für
zeschlossene Züge weist der Vortragende nach, daß die
Zusammenfassung der Kohlentransporte zu Gruppensendunzen
von 120, 180, 240) und 300 t und schließlich zu
kompletten Zügen von 600 und 1070 t die Selbstkosten der
Eisenbahn sowol:l hinsichtlich der Bereitstellung und Unterhaltung
der heute noch erforderlichen größeren Rangierbahnhöfe,
der Wagengestellung und schließlich der Der.
sonalkosten erheblich vermindere. Die Anwendung dieser
Ersparnismöglichkeiten werde es gestatten, den gegenwärtigen
Staffeltarif der Deutschen Reichsbahn, der auch
ei den Saarbahnen im ähnlicher Form Eingang gefunden
1abe, in beiden Verkehrsgebieten mit dem im französischen
Tarif bis zu 57,3 bzw. 650% betragenden Ermäßigungen
ler Normalfrachten für Gruppensendungen und ganze
Züge gleichzustellen. Für Kohle und Erz im Verkehr
zwischen Saarbahnstationen und französischen Stationen
;jejen diese Grundsätze bereits in den Gemeinschaftstarifen
— P.V. 207 für Kohlen und P.V. 213 für Erze — vervirklicht,
Die dringend notwendige Anpassung der Kohlen-'rachten
im Binnenverkehr der Saarbahnen und im Wechselverkehr
mit der Deutschen Reichsbahn an die Grund-3ätze
vorgenannter Gemeinschaftstarife ‚bedeute für die
zesamte saarländische Wirtschaft, die unter einer erhebichen
Frachtverschlechterung aus der Nachkriegsentwickung
leide, heute geradezu eine Lebensfrage. Für den
Kohlentransport vor allem innerhalb des Saargebietes, aber
auch für den nach dem übrigen Deutschland, lägen ganz
sesondere Verhältnisse vor, die auch besondere Maßı1ahmen
erforderten. Man könne also nicht einwenden, daß
die Reichsbahn bisher an die geforderte Tarifverbilligung
für Massengütertransporte noch nicht herangegangen sei.
Das Problem der Rationalisierung der Massengütertransporte
und die Durchführung der dargelegten Fracht->rmäßigungem
müsse unbeschadet der Förderung des
Kanalprojektes mit Nachdruck verfolgt werden.
Die mit größtem Interesse aufgenommenen Ausführungen
les Berichterstatters finden die vollste Zustimmung der
Vollversammlung, die ihrerseits die Geschäftsführung beauftragt,
auf die baldige Verwirklichung dieser Grundsätze
ıachdrücklichst hinzuwirken.
Anschließend unterstreicht Herr Assessor Lütke nochmals
die große Bedeutung des Problems der Rationalisierung
der Kohlentransporte und betont besonders, daß
ım Binnenverkehr der Saarbahnen die Verwirklichung
dieses Gedankens ihren Anfang nehmen und später die
gleichen Rationalisierungsmaßnahmen und Tarifverbilligungen
auf den Kohlenverkehr zwischen Saarbahnstationen und
Stationen der Reichsbahn Ausdehnung finden müßten