Oeffentliche Arbeiten,
Eisenbahn- und Postwesen.
Verfügung betr, dem Austausch von Brieftelegrammen im
Verkehr mit Deutschland, (Veröffentlicht in vorliegender
 Nummer der „Saar-Wirtschaftszeitung‘)
Bekanntmachung betr. Verlkust von Straßenbenutzungsgebührenkarten.

Justizverwaltung.
Bekanntmachung betr. Eintragung in die Liste der beim
Obersten Gerichtshofe des Saargebietes in Saarlouis zugelassenen
 Rechtsanwälte.
Bekanntmachung betr. Eintragung in die Liste der beim
Amtsgericht Neunkirchen (Saar) zugelassenen Rechtsanwälte.

Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung betr. Ladenschluß innerhalb der Gemeinde
Elversberg.
Privatversicherung.
Bekanntmachung betr. Aenderung in der Person des Hauptbevollmächtigten
 von im Saargebiete zugelassenen nichtsaarländischen
 Versicherungsgesellschaften.
Berichtigung.

Ausführungsbestimmungen
zur Verordnung vom 17. 12. 1927
betr. Regelung des Wohnungswesens.
(Amtsbl. der Reg.-Komm. Nr. 1 vom 1. Jamuar 1928.)
Auf Grund des 8 9 der Verordnung vom 17. Dezember
1927 betreffend Regelung des Wohnungswesens wird folgendes
 bestimmt: ,
8 1
Die Geltungsdauwer der Ausführungsbestimmungen vom
i. August und 20, September 1926 zur Verordnung vom
27. Jul 1926 betreffend Abänderung der Bestimmungen
über das Wohnungswesen wird für die Zeit der Geltung
 der Verordmung vom 17. Dezember 1927 betreffend
Regelung dies Wohnungswesens verlängert mit folgender
Maßgabe:

1.
8 2 der Ausführungsbestimmungen erhält folgenden
Zusatz:
„Die Befreiung der Liegenschaften, deren Eigentümer,
Nutznießer oder Mieter die Regierungskommission, die
Kreise, Bürgermeistereiem, Städte oder Landgemeinden
sind, sowie die der religiösen oder Wohltätigkeitsanstalten
trätt ‚ein ebenfalls ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des
Erwerbes.‘““

1.
Es wird folgender neuer 8 8.a eingeschaltet:
„Im der Liste der Wohnungssuchenden sind zu unterscheiden:

1. Wohnungssuchende ohne Wohnung (Obdachlose);
2. Wohnungssuchende mit unzureichender Wohnung;
3. Wohnungssuchende, die einen Wohnungstausch anstreben.

Die Einsichtnahme in die Listen des Wohnungsamtes
st (en zu gestatten, der ein besonderes Interesse hieran
nachwieist.‘“

HL

8 17 ‚erhäk folgende Fassung:
„Die Erhebung der Gebühren für das Verfahren vor
den Mieteinigungsämtern hat auf Grund der Vorschriften
in. Anlage I zur Verordnung vom 28. Dezember 1922
(Amtsblatt 1922 Nr. 669) durch die Gerichtskassen zu
erfolgen, Die Erhebung der Gebühren für das Verfahren
vor der Revisionskammer für Mietsstreitigkeiten 'hat nach
denselben Vorschriften durch die Landeskasse zu erfolgen.‘
IV.
Die Ausführungsbestfimmungen erhalten weiter folgenden
3 20:
„Bei allen den Bahnschutztruppen zugewiesenen Räumlichkeiten
 tritt die Regierungskommission des Saargebietes,
vertreten durch die Abteilung des Innern, den KEigentümenn
 oder Verfügungsberechtigten gegenüber in alle
Rechte und Pflichten des Mieters ein.

Die Befreiung von den Bestimmungen der Verordnung
ıber das Wohnungswesen tritt jedoch durch diese Ueberıahme
 der Rechte und Pflichten nicht ein.“
82.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1928 in Kraft.
Saarbrücken, den 23. Dezember 1927,
Der Präsident der Regierungskommission:
gez. .E. C. Wilton.

Dritte Verordnung des Reichsfinanzministers
zur Ausführung des Gesetzes über die
Ablösung öffentlicher Anleihen im Saargebiet.
Im „Deutschen Reichsanzeiger“ Nr. 304 vom 29, Dezember
 1927 ist die Dritte Verordnung zur Ausführung
les Gesetzes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen
ım Saargebiet veröffentlicht:
Auf Grund des $ 53 Abs, 1 der Ersten Verordnung zur
Durchführung des Cesetzes über die TS öffentäicher
 Anleihen vom 8. September 1926 (ROBI. T Seite 335)
wird verordnet:
Im . Vorzugsrentenverfahren ist bei der Feststellung
des Einkommens, das ein im Saargebiet wohnender
Anleihegläubiger während des Kalenderjahres 10927
gehabt hat, 1 Reichsmark 6 Franken französischer
Währung gleichzusetzen.
Berlin, den 27. Dezember 1027,
Der Reichsminister der Finanzen
I. A: Dr. Lothholz

Konkursverfahren im Saargebiet
L. Erfolgte Konkurseröffnungen.
Franziska Hackenbracht, Saarbrücken 2, Ludwigstraße 66.
Eröffnungstermin: 31. Dezember 1927, mittags 12 Uhr.
Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bergmann in Saarbrücken.

Firma Kaufhaus Alexander, Inhaber Alfred Alexander in
St. Wendel. Eröffnungstermin: 30. Dezember 1927,
nachmittags 51 Uhr. Konkursverwaiter: Rechtsanwalt
 Schluch in St, Wendel.

HB. Abgewiesene Konkurseröffnung.
Firma P.A.G. Preßluft-Apparate-G. m. b. H. i. L., Saarbrücken.

Durch Beschluß vom 1. Dezember 1927 wurde der
Antrag des Liquidators dieser Firma, Johann König,
Bergmann, Altenwald, auf Eröffnung des Konkursverfahrens
 der genannten Firma kostenfälig abgewiesen,
 weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende
 Masse nicht vorhanden ist. 8 107 K.O.

Devisennotierungen in Berlin und Paris vom
29. Dezember 1927 bis %*. Januar 1928 und
der Dollar- und Reichsmarkdurchschnittskurs
für Dezember.

Berlin
Börse
Frankr,
100 Fr

Pariser Börss

Deutsch-| e
la? London
R Dfi Siarl

New-York'
1 Dollar

Holland
100 Fl,

Schweiz
100 Er.

! Belgien
100
Belgas

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A. 1.16.49 |6.06'/2 124.02

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