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Zu $ 10 Ziffer 2 und 3.
Eine Bezirksschule ist eine Berufsschule, die von Schüern
 aus mehreren Gemeinden besetzt wird.
Die in Absatz 2 und 3 vorgeschriebenen Anhörungen
können mündlich oder schriftlich erfolgen. In letzterem
Falle gilt die Anhörung als erfolgt, wenn nicht binnen
2 Wochen eine schriftliche Aeußerung ergangen ist,
Orte und Bürgermeistereien, deren Lehrlinge bereits
n einer gewerblichen oder kaufmännischen Berufsschule
eingeschult waren, hleiben bis auf weiteres an diese
Berufsschulen angegliedert. Diejenigen Bürgermeistereien,
deren gewerbliche und kaufmännische Lehrlinge noch
keiner Berufsschule angegliedert sind, haben innerhalb
von 4 Wochen nach Veröffentlichung der Verordnung
Vorschläge Für die Angliederung bei der Schulaufsichtsbehörde
 einzureichen. Die Schulaufsichtsbehörde entscheilet
 dann, welcher Berufsschule diese Lehrlinge zugewiesen
verden.

Zu 8 11
Der Bürgermeister der Berufsschule-Sitzgemeinde bzw.
ier Landrat der Schulsitzgemeinde bei Schulen, deren
Träger der Kreis ist, veranlaßt die Bildung des Schulzusschusses


Zu 8 11 Ziifer la.
Unter „des Erziehungs- und Schulwesens kundige CGemeindevertreter‘‘
 sind nicht nur etwa Gemeindevertreter,
die dem Lehrerstand angehören, zu verstehen, sondern
vielmehr Gemeindevertreter, die sich in besonderer Weise
für diese Schulart als Förderer interessieren oder schon
durch Ausbildung von Lehrlingen und Beziehungen zur
Berufsschule sich eine Kenntnis dieses Schulwesens erworben
 haben.
Zu 8 11 Ziffer 1b Abschnitt 3.
Unter „Hausfrauenvereinen‘‘ sind auch Müttervereine
und dergleichen Organisationen zu verstehen,
Zu 8 11 Ziffer lc,
Hat die Berufsschule mehr als 10 hauptamtliche Lehrkräfte,
 so sind zwei Vertreter des Lehrkörpers in den
Schulausschulß zu entsenden,
Geistliche, welche den lebenskundlichen Unterricht erceilen,
 gehören zum Lehrkörper und sind wählbar. Ebenso
sind auch nebenamtliche Lehrer wählbar.
Zu 8 11 Ziffer 8,
Bei Werkschulen veranlaßt der Direktor des Werkes
oder sein Stellvertreter die Bildung des Schulausschusses,
Der Direktor des Werkes oder ein von ihm benannter
Stellvertreter führt den Vorsitz im Schulausschuß. Dieser
hat, soweit der private Charakter der Schule es zuläßt,
ähnliche Rechte wie bei den öffentlichen Berufsschulen
Zu 8 11.
Die Schulausschüsse sind nach Veröffentlichung der
Ausführungsbestimmungen spätestens in zwei Monaten
nach den Vorschriften der Berufsschulordnung neu zu
wählen. Das Ergebnis der Schulausschußwahlen ist der
Schulaufsichtsbehörde innerhalb von 14 Tagen nach deı
Wahl vorzulegen.
Der Schulausschuß ist verpflichtet, zur Förderung des
zuten Verhaltens der Schüler eine Schulordnung für die
Schule nach dem von der Schulaufsichtsbehörde aufgestellten
 Muster zu erlassen.
Zu $8 12.
Vorschläge, die äußere Angelegenheiten betreffen, müssen
 in allen Fäallen der Schulsitz-Gemeindeverwaltung
zur Genehmigung bzw. Ausführung zugeleitet werden.
Der Verkehr zwischen der Schulaufsichtsbehörde und
lem Schulleiter. erfolgt unmittelbar. Der Schulleiter hai
ın allen wichtigen Angelegenheiten des inneren und
äußeren Betriebes der Schulaufsichtsbehörde zu berichten.
Ihm steht die Aufsicht über die Lehrer zu.
Die Leitung der Geschäfte des Schulausschusses steht
dem Vorsitzenden zu. Dieser vertritt den Schulausschuß
der Gemeindebehörde und der Schulbehörde gegenüber,
Er unterzeichnet die Ausfertigungen und Beschlüsse nanens
 des Schulausschusses und vermittelt sämtliche Vor-.agen
 an die Behörden.
Der Schulausschuß versammelt sich auf Einladung durch
jen Vorsitzenden. Dieser muß den Schulausschuß einserufen,
 wenn dies von mindestens einem Viertel der
Mitglieder beantragt wird oder dem Schulleiter als notwendig
 erscheint. Der Schulleiter kann bei dem Vor.

üitzenden eine Sitzung beantragen. Zur Beschlußfähigkeit
st die Anwesenheit der Hälfte sämtlicher Mitglieder er.
orderlich. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit
zefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorützenden
 den Ausschlag. Der Schulvorstand kann zu
‚einen Verhandlungen auch an der Schule tätige Lehrer
ıder andere Sachverständige ohne Stimmrecht zuziehen,
Ueber die Verhandlungen des Schulausschusses wird ein
ortlaufendes Protokoll geführt, in das die gefaßten Beichlüsse
 vollständig aufzunehmen sind. Der Vorsitzende
estimmt den Protokolliührer.
Die von dem Schulausschuß zur Besorgung bestimmter,
hm obliegender Geschäfte aus seiner Mitte bestellten
Ausschüsse sind ihm in allen Angelegenheiten unterzeordnet
 und an seine Weisungen gebunden,
Von der Bestellung dauernder Ausschüsse ist der Schulzufsichtsbehörde
 unter Bezeichnung der ihnen übertragenen
Geschäfte Anzeige zu erstatten.
Ist ein Mitglied oder ein Abkömmling eines solchen
ın einem Gegenstand der Verhandlung persönlich beeiligt,
 so ist das Mitglied von der Beratung und der
Zeschlußfassung über diesen Gegenstand auszuschließen.
Die Dienstleistung der Mitglieder des Schulausschusses
st ehrenamtlich,
In den Gemeinden, in denen mehrere selbständige Beufsschulen
 bestehen, ist für jede ein entsprechender Schul:
ıusschuß im Sinne des 8 12 des Berufsschulgesetzes
zu bilden,
Bei Werkschulen werden die Lehrkräfte durch die
Direktion des Werkes gewählt. Die Wahl bedarf der Geı1ehmigung
 der Schulaufsichtsbehörde.
Zu 8 13 Ziffer 2,
Jede vierte Stelle an einer Berufsschule wird von deı
Schulaufsichtsbehörde frei besetzt. Bei der Zählung diese,
Stellen werden Leiterstellen als Lehrerstellen gezählt.
Zu 8 14 Ziffer 3 Abschnitt 1.
Zu den laufenden sächlichen Kosten ist auch die Verinsung
 des Baukapitals für Neubauten und die Einichtungen
 zu rechnen, nicht aber die Amortisation dieses
Geldes

Zu 8 14 Ziffer 6,
Der Schulleiter bestellt die von dem Kollegium bechlossenen
 Anschaffungen und weist die Rechnungen an
die Verwaltung der Berufsschulkasse hat dem Schulleiter
ederzeit über den Stand der Kasse Auskunft zu geben.
Die von dem Direktor dem Schulausschusse vorgelegte
dechnung wird von diesem an die Schulaufsichtsbehörde
veitergegeben. Der Schulausschuß ist berechtigt, der
dechnung seine Bemerkungen und seine Bemängelung und
Vünsche beizufügen.
Jede Anweisung des Direktors geht durch die Hand
les Vorsitzenden des Schulausschusses.
Zu 8 14 Ziffer 7.
Welche Kommission zuständig ist, bestimmt der Bürgerneister.
 Wo keine Kommissionen gebildet sind, entscheidet
ler (Gemeinderat.
Zu 8 15 Ziffer 2.
Das Schulgeld dient zur Beschaffung der Lebensmitte:
ür den Kochunterricht und der Lernmittel für das Zu
schneiden. Die Stoffe und Zutaten zu dem Nadelarbeits
ınterricht müssen von den Schülerinnen selbst beschaffı
verden

Zu 8 16.
Anträge zur Bereitstellung von Unterrichtsräumen andereı
;schularten für die Berufsschule sind an die Schulaufsichts;
»ehörde zu richten, die darüber entscheidet
Zu 8 17.
Für den bayerischen Teil des Saargebietes ist da:
Strafmaß des 8 17 ebenfalls maßgebend.
Zu 8 18.
Unter landwirtschaftlichen Berufsschulen sind auch die
Berufsschulen für Gärtnerlehrlinge zu verstehen.
Zu 8 20 Ziffer 1.
Jahrgangsweise Einschulung bedeutet, daß bei Neuein
ichtung einer Schule oder Neueinschulung einer Berufszruppe
 nur der Jahrgang eingeschult wird, der in dem,
jelben Jahre aus der allgemeinen Schulpflicht entlasser
wurde, und nicht ältere Jahrgänge.
Saarbrücken, den 22. August 1928,
Dr. Vezenskv.