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st (vgl. RG. Bd. 74 S. 191), wenn die betreffenden Grund-;sücke
in dem festgestellten Plan (8 15 des Gesetzes)
allen. Im gegenwärtigen Falle wäre voraussichtlich Grundage
einer etwaigen Enteignung die deutsche Verordnung
„ır Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 15.
januar 1919 gewesen, die mit Rücksicht auf die Verordjung
der Regierungskommission vom 15, Januar 1021
/Amtsblatt S. 15) im Saargebiet im Jahre 1922 — mit
seringen Aenderungen — in Geltung war. Nach ihrem
3 4 erfolgte zwar die Enteignung ohne besonderes Verahren
durch formlosen Bescheid des Direktors des Wohaungsbauverbandes
an den Eigentümer, doch war vor
jer Enteignung den Betroffenen und der Gemeinde Geegenheit
zur Aeußerung zu geben. Auch wenn die Be-;timmungen
der Verordnung vom Jahre 1919 in Frage
;tehen, muß, wenn eine vertragliche Veräußerung als auf
jem Enteignungszwange beruhend angesehen werden soll,
;in engerer Zusammenhang zwischen der Veräußerung und
jer bevorstehenden Enteignung bestehen; andernfalls würde
nan die Grenzen zwischen der (einen Wertersatz zur
zolge habenden) Enteignung und einer von unkontrollieryaren
Erwägungen veranlaßten freiwilligen Veräußerung
‚öllig verwischen, Im vorliegenden Falle waren offenichtlich
irgendwelche Schritte in der Richtung auf eine
Znteignung der Grundstücke der Kläger noch nicht getan,
wie sich aus der Darstellung der Klage ergibt. Unter
liesen Umständen beruhte die vertragliche Veräußerung
ler Grundstücke nicht auf einem Zwange derart, daß
lie Kläger schon damals nicht mehr die Wahl gehabt
bt ob sie die Grundstücke behalten wollten oder
ıcht,
Sonach ist die angebliche Befürchtung einer Enteignung
i{urch die Kläger nicht geeignet, einen klägerischen Anpruch
auf Ersatz des Goldmarkwertes zu begründen.
Yon diesem Standpunkte aus ist es daher auch unerheblich,
>b die Kläger am 1. Mai 1922 die Entschädigung wider-;pruchslos
entgegengenommen haben.
.... (Erörterung der Anfechtung des Vertrages wegen
Drohung und arglistiger Täuschung) ...
Nach alledem besteht der Anspruch, den die Kläger mit
ler Klage geltend machen, nicht ... Es war, wie geschehen,
unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils
lie Klageabweisung auszusprechen. (Urteil des II. Zivil
senats vom 22. Mai 1928.)
Mitteilungen der Praduktenbörse ”7'
Fr
&
rbrücken.
Notierungen der Saarbrücker Produktenbörse.*)
Offizielle Preise der Proauktenbörse zu Saarbrücken
er 100 kg waggonfrei Saarhrücken für den Großhandel
Börsenbericht.
Saarbrücken, den 12. Juni 1928.
In unserer letzten Mitteilung über den Saarproduktennarkt
am 11. Mai hatten wir bereits darauf hingewiesen
laß die von Nordamerika eingeleitete Haussebewegung
ihren Höhepunkt erreicht haben müsse, nachdem damals
schon eine, wenn auch leicht rückläufige Bewegung auf
Grund der Saatenstandsschätzungen bemerkbar war.
Nachdem mittlerweile die Jahreszeit weiter fortgeschritten
und authentischere amtliche und private
Schätzungen vormnegen, darf von der kommenden Ernte
wohl allgemein gesagt werden, daß sie an Quantität zwar
keine Rekordziffern bringen wird, daß aber immerhin
auf eine gute Mittelernte zu hoffen ist, vorausgesetzi
natürlich, daß nicht Unwetterschäden hierin noch ein«
Aenderung bringen.
Diese günstigen Aussichten hatten im Gefolge, daß di«
Kurse in Amerika nach und nach bis auf etwa 40 Cents
zurückgegangen sina. Da man im Reich sowohl als auch
hier dem stürmischen Aufwärtsschnellen der Kurse in
Amerika nicht ganz gefolgi ist und vor allen Dingen
zrößere Abschlüsse daraufhin nicht getätigt hatte, können
tie hiesigen Preise weniger von der dort jetzt rückrängigen
Bewegung beeinflußt werden. Auch dürfterp
Jerluste nur in geringein Umfange eingetreten sein.
Der Verlauf der letzten Börse war außer:
ördentlich ruhig und von einer allgemeinen Lüstlosigkeit
beeinflußt. Für Weizenmehl haben die Mühlen ihre. Forde-"ung
um 4 Fr. ermäßigt, Die Spanne zwischen Flew
ınd Superieur beträgt seit letzten Dienstag nur noch 8 Fr.
Roggenmehl ist ebenfalis um 2 Fr. herabgesetzt worden,
vährend sämtliche Futterartikel unverändert notieren und
zuten Absatz, besonders nach dem Reich, finden.
Das Mehlgeschäft liegt wie allenthalben sehr ruhig
Zweifellos hängt dies mit einem gewissen Rückgang des
Mehlverbrauchs zusammen, der nach sachverständigen Be
hauptungen auf etwa 13 Prozent gegenüber der Vorkriegszeit
geschätzt wird. Die Stille im Mehlgeschäft dürfte auch
darin zu suchen sein, daß die Bäckereien vor der neuen
Ernte ganz besonders vorsichtig bei ihren Einkäufen sind
Die Preise für Roggen und Weizen französischer
Herkunft wurden um 2 Fr. herabgesetzt.
Einheimisches Getreide war nicht mehr angeboten. Auch
im Getreidegeschäft wird über außerordentliche Zurückaaltung
geklagt, was naturgemäß wiederum eine Folge
des stillen Mehlgeschäftes ist.
Das Kartoffelgeschäft mit alter Ware ist dieses
jahr noch recht lebhaft; während in den vergangenen
lahren um die Jetztzeit bereits viel lebhafter neue Kar-;offeln
gehandelt wurden, ist dieses Jahr das Interesse
1auptsächlich auf alte Ware gerichtet, die in dem Preis
26. Tuni
3. Juli
Fr.
"a
Mühlenfabrikate:
Tendenz: befestigt.
NVeizenmehl, Basis fleur
Weizenmehl, Super.
Weizenmehl, innerfr. . .
Roggenmehl 0 ;
Roggenmehl 01 .
Weizenkleie, fein
Weizenkleie, grob
Roggenkleie . .
Weizenfuttermehl .
Roggenfuttermehl
266
258
237
222
96
100
100
115
119
266
258
235
220
a
m.Sack
15
9
Getreide:
Tendenz: befestigt
Weizen, einheimischer
Weizen, französischer .
Roggen, einheimischer
Roggen, französischer
Roggen, deutscher .
Braugerste &
Futtergerste : #
Aater . os 2
Auslandshafer . x ®
Auslandsweizen 2
Dlatamais «4 “m
>fälzer Roggen . .
Rauhfutter, Kartoffeln usw.
Tendenz: Rauhfutter stetig.
Kartoffeln fester
Wiesenheu, lose, alte Ernte
Wiesenheu, gepreßt . . .
Luzerneheu, lose . ..
_uzerneheu, gepr., . .
Getreidepreßstroh .0
Kartoffeln, weiße, neue
Kartoffeln, rote . .
Kartoffeln, Industrie
Zwiebeln .
182
151
82
L50
o. Sack
»
»
150 | 150 m.Sach
(50-155 150—155
[85-192 | 188 — 195
158 153
x
4
66
39
60
60
63
120
“230
*) Die en Tendenzen beziehen sich immer
uf die letzte Börsennotierung.