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ein unzureichendes Staatsgesetz durch ein besseres Privatgesetz
 ersetzt hat, ohne Parlament, durch freie Vereinbarung
 verständiger Menschen,
Bedeutungsvoll ist aber auch der Inhalt der Speditionsbedingungen.
 Nicht wie die früheren Geschäftsbedingungen
sind sie die Arbeıt einer Interessentengruppe, sondern sie
bemühen sich, wie es das ideale Staatsgesetz auch tun
soll, den Bedürfnissen aller Teile gerecht zu werden.
Daraus ergibt sich, daß der unsclige Streit über die
Unsittlichkeit endgültig als begraben angesehen werden
kann. Die Auftraggeber der Spediteure haben durch ihre
berufenen Vertreter und durch das unparteiische. Organ
des Industrie- und Handelstages feierlich erklärt: das, was
den Spediteuren hier conzediert worden ist, ist nicht
unberechtigt und nicht unmoralisch. Ein Jurist, der jetzt
noch das Gegenteil behaupten würde — ein Jurist, der
sagen würde: „Ihr Herren von der Wirtschaft haltet
Zuch zwar nicht für ausgebeutet, aber ich, der Jurist, beehre

 Euch, daß Ihr doch ausgebeutet seid‘ — ein Jurist,
ler sich so zum Vormund seriöser, erwachsener Menschen
aufspielen würde, wird sich jetzt nicht mehr leicht finden.
Aber nicht nur dieser beinahe siebenjährige Krieg um
lie Haftungsfrage dürfte damit beendet sein, sondern es
st noch mehr geleistet. Für ein Gewerbe, dessen Bedeuung
 für die nationale Volkswirtschaft nicht hoch genug
angeschlagen werden kann, ist zum ersten Mal ein wirkiches
 Recht geschaffen. Seit 9 Jahren, seit Einführung
ler ADVS,., ist der Abschnitt Seeversicherung im HGB
autlos in der Versenkung verschwunden, Nicht viel anders
lürfte es mit dem Spediteurrecht des HGB. der Fall
‚ein. Und wenn wir in 10 oder 20 Jahren ein neues
dandelsgesetzbuch bekommen werden, so wird, das ist mit
Sicherheit anzunehmen, der Abschnitt Verkehrsrecht auf
jen Grundgedanken der Speditions-Bedingungen aufgebaut
sein, und man wird sich mit Dank der Männer erinnern
lie dieses Werk geschaffen haben.

Wirtschaft, Zoll, Außenhandel und Exportförderung.

Zolltarifentscheidungen.

Auf Grund der Handelsverträge, die Frankreich in diesem Jahre abgeschlossen hat, und auf Grund der Zolltarifaovelle
 vom 2. März 1928 sind verschiedene Aenderungen im Repertoire General, dem Warenverzeichnis des französischen
 Zolltarifs, notwendig geworden. Wir geben nachstehend die Entscheidungen wieder, für die ein all
zemeines Interesse vorausgesetzt werden darf. Die Veröffentlichung der Entscheidungen hat im „Bulletin
Douanier‘““ Nr. 506 vom 12. Juni 1928 begonnen:
Bezeichnung der neu aufgenommenen
Waren
Reklameapparate, die aus einem Kupferkasten bestehen,
auf dessen Grund sich ein Spiegel befindet, der
dazu bestimmt ist, das Sonnenlicht auf den vorderen
Teil des Apparates, der aus einer mit Buchstaben
versehenen Glasscheibe besteht, zurückwerfen
Streifen von Pelzwerk, zusammengefügt oder abgeschnitten,
 die direkt zur Verzierung von Kleidungsstücken
verwendet werden können
Bauxit

Spiegel mit einem Flächeninhalt von weniger als 0,5 qm
eingerahmt, eingefaßt, doppelt oder mit anderen
Stoffen als Edelmetallen versehen, für Reklamen
(Z.-T.-Nr. 348 sexies) (L.C.1] 1366. — J.O.?] vom
14. Juni 1928).
Pelzwerk, verarbeitet oder konfektioniert (Z.-T.-Nr, 494)
(L.C. 1366. — J.O. vom 14. Juni 1928).
\luminiumerz (Z.-T.-Nr. 203) (L.C. 1366. — J.O. vor
14. Juni 1928).
Organisch-synthetische chemische Erzeugnisse, ander
weit nicht genannt (Z.-T.-Nr. 0381) (L.C. 1366.
J.O. vom 14. Juni 1928).
Andere Werkzeuge, schneidend (Z.-T.-Nr. 537) (L.C
1366. — J.O. vom 14. Juni 1928).
Andere Werkzeuge, schneidend (Z.-T.-Nr. 537) (L.C
1366. — J.O. vom 14. Juni 1928).
Andere Werkzeuge, schneidend (Z.-T.-Nr. 537) (L.C
1366. — J.O. vom 14. Juni 1928).
Andere Werkzeuge, schneidend (Z.-T.-Nr. 537) (L.C
1366. — J.O. vom 14. Juni 1928),
Drganisch-synthetische chemische Erzeugnisse, ander
weit nicht genannt (Z.-T.-Nr. 0381) (L.C. 1366.
J.O. vom 14. Juni 1928).
Chlorodinitrobenzin (Z.-T.-Nr. 0255 bis) (L.C. 1366
].O. vom 14. Juni 1928).
1) Abkürzung für „Lettre Commune‘“. 2?) Abkürzung für „Journal Officiel‘“.

Älyzerinkarbonat

Kreismesser (couteaux circulaires) für Papierschneidemaschinen
 und andere Maschinen
Zreite Messer aus Stahl (couteaux de diffusion)

Messer für Grasmähmaschinen, Mähmaschinen, Häckselmaschinen,
 Papiermaschinen etc.
Messer für Papiermaschinen, Hobelmaschinen, Werkzeugmaschinen
 etc.
Dekalin oder Decahydronaphtalin

Dinitrochlorobenzin

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Aktiengesellschaft De Aern ©

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F-anbenthal 16 (Pfalz)

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=> alkonstruktion für Absaugung und Verdichtung von Kokereigasen für Neben->°z)ewinnungsanlagen.
 Konverter- und Hochofengebläse.
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