Full text : 32.1927 (0032)

Zu dem Haushaltplan führt der Syndikus erklärend
zus, daß sich die Ausbalancierung des Etats in diesem
jahr noch durch Zurückgreifen auf Beiträge der voranzegangenen
 Jahre ermöglichen lasse, während für die Zukunft
 hauptsächlich eine starke Heranziehung des Wirtschaftlichen
 Vereins für die Kosten der gemeinsamen Geschaftsführung
 im Frage komme. Der Wirtschaftliche Verein
zabe dieserhalb in seiner Hauptversammlung am 3. Dezember
ne Verdoppelung seiner Beiträge beschlossen

Punkt 5 der Tagesordnung: „Fragen des Postand
 Fernsprechverkehrs‘‘. Elnleitend weist Herr Dr. Zirkler
darauf hin, daß im allgemeinen die Klagen in postalischen
Fragen zurückgegangen seien. mit Ausnahme der Beschwerden
über das Fernsprechwesen, Im postalischen Geldverkehr,
 Postanweisungs- und Postscheckverkehr, sind
es die alten Wünsche, die immer wieder vorgebracht werden,
ınd die ganz allgemein darauf hinauslaufen, dlaß Markbeträge
in Reichsmark ausgeliefert und eingezahlt werden könnten,
ınd daß ferner ein unmittelbarer Postscheckverkehr mit
aänem deutschen Postscheckamt stattfinden könne. Diese
Wünsche entspringen der Tatsache, daß bei den Umrechzungen
 in jedem Fall der Empfänger oder Versender im
Saargebiet Schaden erleide. Dahingehende Anträge habe
Jie Regierungskommission damit abgelehnt, daß sie techsch
 undurchführbar seien. Zweifellos sei, daß das Nebenananderbestehen
 und die rechnerische Handhabung in zwei
Vährungen Schwierigkeiten mit sich bringe.
Beschwerden, die öfters vorgebracht werden, betreffen ver-3pätete
 oder unrichtige Zustellung von Briefen und
FTelegrammen. Wenn auch in vielen Fällen hierbei
eine unzulängliche Anschrift der Grund’ gewesen sei, so habe
A anderen Fällen einwandfrei festgestellt werden können, daß
ter Fehler bei der Postverwaltung selbst lag. In der Frage
ler Telegrammanschriften sei darauf hinzuweisen, daß diese
bei der Post selbst eingetragen seim müssen und daß es
seinesweps jedem erlaubt sei, sich eine gekürzte Anschrift
jr Telegramme zuzulegen, Ueber Mißstände im Fernsprechverkehr
 lägen von so vielen Firmen und aus
dem giesamten Saargebiet Klagen vor, daß schon aus dieser
Tatsache allein auf grundsätzliche Fehler und Mängel geschlossen
 werden müsse. In erster Linie werden die vieliachen
 willkürlichen Unterbrechungen bemängelt, die sich
zeradezu als Plage für den Fernsprechteilnehmer herhusgestellt
 haben. Von der Post werde vielfach versucht, die
Schuld auf die Teilnehmer oder die Fernsprechzentralen der
Firmen abzuwälzen. Es sei jedoch einwandfrei festgestellt
worden, daß dies nicht zutreffe, Es sei auch nicht anzuzıehmen,
 daß das Personal der Fernsprechstellen für diese
Dinge verantwortlich gemacht werden könne. Der Mangel
jege vielmehr wohl ın der Fehlerhaftigkeit des Materials
ınd der. Anlagen. Darauf seien auch die vielfachen Leitungsstörungen
 wohl zurückzuführen, Hinzu kämen Beschwerden,
lie schon immer vorgebracht worden seien, daß von einzelnen
Orten aus nur schwer oder überhaupt keine Verbindungen,
auch selbst außerhalb der Geschäftszeit, zu erhalten seien und
daß man schon dringende Gespräche anmelden müsse, um
überhaupt Anschluß zu erhalten. In der Aussprache
verden gleichfalls lebhafte Klagen vorgebracht. Die Aufiassung
 der Vollversammlung entscheidet sich einstimmig
lahin, eine grundsätzliche Besserung dieser Verhältnisse zu
ordern. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung Saarbrücken
auf Erstellung von Rohrpostverbindungen wird gleichfalls
zugestimmt.
Im Anschluß hieran berichtet Syndikus Martin über den
Postzollverkehr, wobei er daran erinnert, daß die
Abfertigung der Postpakete eine Frage sei, die der Handelsxammer
 bereits seit langem besondere Sorge verursache.
'mmer und immer wieder gingen ihr lebhafte Klagen über
lie bei der Abfertigung der eingehenden Postpakete beobachtetem
 Verzögerungen zu. Eine’ weitere Verschärfung der
Verhältnisse sei in dem Augenblick zu befürchten gewesen,
ls sich der Zustrom am Paketen in den letzten Monaten
richt unwesentlich erhöht habe, Augenblicklich betrage der
tägliche durchschnittliche Paketeingang etwa 850 bis 900,
ozu noch in den letzten Monaten durchschnittlich 3500 Ein-;chreibebriefe
 und zoNpflichtige Briefsendungen hinzukämen.
3is zum Oktober habe ein Postpaket für die zoll- und postamtliche
 Abfertigung ungefähr 8 bis 11 Tage benötigt,
Auf Grund verschiedentlicher Besprechungen der Handelskammer
 mit der Zoll- und Postbehörde, bei denen immer
wieder auf eine Verbesserung gedrungen worden Sei, sei es
aunmehr gelungen, die zollamtliche Behandlung auf höchstens
3 bis 4 Tage herabzudrücken, ohne daß Rückstände irgendwelcher
 Art zu verzeichnen seien. Diese wesentliche Beschleunigung
 in der Abfertigung sei, abgesehen von dem €enervischen
 Eingreifen der Postverwaltung, nicht zuletzt Herrn
Zolldirektor F&quet zu verdanken, der sich persönlich mit
allen Kräften für eine Beschleunigung der Abfertigung einyesetzt
 habe. In dem wiederholten Besprechungen mit den

»eteiligten Behörden sei aber leider immer wieder zum
\usdruck gekommen, daß die Hauptursache für alle Ver:
:ögerungen beim Postpaketverkehr immer und immer wieder
n der höchst mangelhaften und unzureichenden Deklaration
ler Waren durch die Absender zu suchen sei. Von den. täglich
ingehenden Paketen müßten etwa 60 ‘bis 70%, geöffnet,
ıusgepackt und eingehend revidiert werden, weil die beizegebenen
 Zollinhaltserklärungen lediglich ganz allsemeine
dardeksbezeichnungen aufwiesen, Die Handelskammer habe
üch persönlich durch Einsichtnahme in die Zollinhalts-;rklärungen
 davon überzeugen können, daß auch sehr beleutende
 Firmen in völlig ungenügender Weise deklarierten.
\ngesichts der Verpflichtung der Absender, die Waren genau
ı1ach dem Wortlaut und der Nummer des französischen Zollarifs
 zu deklarierem, sei deshalb in zahlreichen Fällen eine
»rdnungsgemäße Zollerledigung unmöglich. Die Folge davon
‚ji, daß häufig der höchste Tarif berechnet werden müsse
ınd die Annahme der Sendung verweigert werde. Die
>ostbehörde habe täglich etwa 10° der verzolliten Pakete
rückzubkeiten, wodurch naturgemäß eine doppelte zollamtiche
 Erledigung erforderlich werde. Etwa 1006 der einzehenden
 Pakete könnten überhaupt nicht tarifiert werden,
veit es der Zollbehörde trotz gutem Willen nicht möglich
‚et, den in Frage kommenden Tarif zu ermitteln. Diese
7akete würden zurückgestellt und der Absender bzw. Empängzer
 derselben aufgefordert, cine spezielle Deklaration zu
‚rstellen, wodurch eine Verschleppung von wenigstens 14
Pagen bis 3 Wochen eintrete, da sich oft erst nach wiederwlter
 Aufforderung die Interessenten bequemten, die nötigen
\uskünfte einzuholen. Wiederholt sei festgestellt wurden,
laß die Absender derartig ungenügend deklarierte Sendungen
ıls Versuchspakete losließen, um die Belastung kennenzuernen,
 Derartige Versuche seien von vornherein zum Fehlchlagen
 verurteilt, weil die Zollbehandlung ohne Tarifıngabe
 eine völlig willkürliche sein könne, so daß man aus
ler Tarifierung einer Versuchssendung durchaus noch nicht
ıuf die Zollbelastung der Hauptsendung schließen könne.
3s sei bedauerlich, daß alle die unzähligen Versuche der
Jandelskammer, auf dem Wege über die‘ Tagespresse, die
;pitzenverbände und die Reichspostbehörden eine ordnungs-;‚emäße
 Ausfertigung der Versandpapiere und vor allen Dingen
he Beigabe der zur Erwirkung der Zolvergünstigungen
ınerläßlichen Ursprungszeugnisse herbeizuführen, so geringe
Irfolge gezeitigt hätten. Iie Handelskammer habe sogar fest:
tellen müssen, daß Firmen, die durch ihre Zollabteilung
‚ersönlich beraten worden seien, durch die Unachtsamkeit
hrer Expedienten den Generaltarif hätten entrichten müssen,
vährend ihnen bei Befolgung unserer Ratschläge der Minimalarif,
 d. h. ein Viertel des gezahlten Betrages gesichert gevesen
 sei, Die Handelskammer könne, nachdem sie nachverade
 alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmittel
schöpft habe, schließlich nichts anderes mehr tun, als die
Wirtschaft selbst für Verzögerungen und Verschleppungen
m Postpaketverkehr verantwortlich zu machen.
In der Aussprache stellt Herr Richard Becker zunächst
jest, daß der Importeur für die Ausfertigung einer richigen
 Deklaration letzten Endes verantwortlich sei, Hiervon
ıusgehend verweist er auf die für das Saargebiet charaktejstische
 Tatsache, daß es Tausende von Importeuren gebe,
lie sich unter anderen Verhältnissen niemals mit der Einuhr
 von Waren aus dem Zollausland befaßt hätten oder beassen
 würden. Dazu käme, daß sich: auch unter diesen
ielen Importeuren Firmen befänden, die die Einfuhr besser
lenjenigen Wirtschaftskreisen überlassen sollten, die hierfür
‚uständig seien und’ die die nötige Erfahrung auf diesem (jeyjete
 besäßen. Eine Besserung würde daher nach seiner
\uffassung nur dann eintreten, wenn die Einfuhr sich in
ier Hauptsache auf diejenigen Importfirmen konzentriere,
lie sich der Verantwortung und all der zu überwindenden
ichwierigkeiten voll bewußt seien.
Punkt6 der Tagesordnung : „Einzelhandelsfragen“‘,
\uf Vorschlag des Herrn Präsidenten wird in Anbetracht der
<ürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit dieser Punkt
‚on der Tagesordnung abgesetzt. Herr Levacher als Verreter
 des Einzelhandels stimmt diesem Vorschlag auch des-1alb
 zu, weil in der heutigen Sitzung nur wenige Vertreter
les Einzelhandels zugegen seien. Er bittet jedoch, die Einzelıandelsfragen
 in der nächsten Sitzung an erster Stelle zv
yehandeln.

Punkt 7 der Tagesordnung: „Geschäftsreisenden-/erkehr
 Saargebiet — Elsaß-Lothringen‘‘. Diese Angelegenıeit
 sei, wie Herr Dr. Zirkler einleitend ausführt, schon
inmal im Frühjahr Gegenstand der Erörterung in der Voll-‚ersammlung
 gewesen. Die damals vertretene Auffassung,
x der auch trotz der angeblichen neuen Regelung durch
lie Regierungskommission festgehalten werde, sei in einer
yjesonderen Entschließung niedergelegt worden, Die Kammer
‚ei genötigt, ihre Meinung nochmals der Regierungskomnission
 zum Vortrag zu bringen, da die augenblicklichen
            
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