Amtlicher Teil.
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Niederschrift über die sechste Vollsitzung der Handelskammer
am 19. Dezember 1927.
Bericht über den Stand der Saarzollverhandlungen. — Reform des saarländischen Steuerwesens.
Bericht über den Stand der Verkehrspolitik: saarländische Tarifwünsche; Stand der Kanalfrage. —
Fragen des Post- und Fernsprechverkehrs. — Geschäftsreisendenverkehr Saargebiet—Elsaß-Lothringen.
Schiedsamt gegen unlauteren Wettbewerb. — Vereidigung von Sachverständigen.
‚Information‘“ nennt das Verhandlungstempo „une sage leneur“,
 Es könne aber kein Zweifel! darüber bestehen, daß
las Tempo der Verhandlungen trotz der durchaus freundchaftlichen
 und verbindlichen. Atmosphäre, in der diese sich
»ewegten, auf gewisse Widerstände zurückzuführen sei, die
ranzösischerseits gegen die Bewilligung der von der Saarvirtschaft
 gestellten Anträge gemacht würden.
Der Berichterstatter gibt alsdann in längerem vertrauichen
 Ausführungen einen Ueberblick über die bisherige
intwicklung und den augenblicklichen Stand der Verhandungen.
 Die gemachten Ausführungen können dahingehend
‚usammengefaßt werden, daß die erste Lesung der Liste A
m wesentlichem beendet sei. Dabei sei allerdings noch eine
deihe gerade der bedeutungsvollsten Anträge offen geblieben,
veit sich gerade hier besonders heftiger Widerstand bemerkıar
 gemacht habe. Es werde unter Umständen notwendig
jein, Herrm Serruys durch persönliche Fühlungnahme von
ter Notwendigkeit eines Entgegenkommens in diesen Fragen
u überzeugen. Gewisse Schwierigkeiten hätten sich auch bei
len Listen C1 und C2 ergeben, deren Bedeutung für die
Versorgung der Saarindustrie mit deutschen Produktionsnitteln
 gerade jetzt, wo sich die Rationalisierung unserer
Zetriebe in vollem Fluß befinde, gar nicht hoch genug
ingeschätzt werden könne. Eine gewisse Großzügigkeit sei
ner dringend geboten, Beispielsweise hätten die vielen zollechnischen
 Schwierigkeiten, die bei dem Bezug der unähligen
 und unter die verschiedensten Zollpositionen fallenenden
 Maschinenersatzteile aufgetreten seien, zu dem schr
serechtigten Antrag geführt, die Frage der zollreien
 Einfuhr von Ersatzteilen generell in
ijer Weise zu regeln, daß grundsätzlich für
‚amtliche Ersatzteile von Maschinen und
\pparaten deutschen Ursprungs und deutscher
 Herkunft, welche in saarländischen Inlustriebetrieben
 aufgebaut seien, Zollfreiıeitohne
 Rücksicht auf ihre Tarifierung gelen
 solle. Es würde jedenfalls ein überaus großer Fortchritt
 erzielt, wenn es gelingen würde, diesen Generalntrag
 durchzusetzen.
Hinsichtlich der Liste B habe die Entwicklung der Dinge
ür eine Reihe saarländischer Industriezweige die Notwendigceit
 ergeben, ihre Wünsche Herrn Serruys persönlich vorzuragen.
 Zu diesem Zwecke habeam 7. Dezember
7ei Herrn Serruys in Anwesenheit des Herrn
DPräsidenten der Handelskammer eine einvehende
 Besprechung stattgefunden, in der
'achstehende Branchen ihre Ausfuhrwünsche zu Gehör brachen:
 Mehl, Malz, Teig- und Zuckerwaren, Weinbrand und
>reßhefe, Apfelwein, Pferde, Möbel- und Holzindustrie und
Textilindustrie. Außerdem habe an der Besprechung ein
/ertreter der saarländischen Landwirtschaft teilgenommen.
Neben dieser Aussprache hätten in den letzten Wochen noch
ne Reihe von saarländischen Betrieben Veranlassung genomnen,
 Herrn Serruys ihre Wünsche persönlich vorzutragen
zs sei zu hoffen, daß allen diesen Bemühungen der Erfolg
ıicht versagt bleibe, was sich allerdings erst im Jamuar
‚erausstellen werde, da in eine ernsthafte Besprechung der
„iste B vorläufig noch nicht eingetreten worden sel.
Der Berichterstatter geht alsdann des näheren auf die
Irsachen des französischen Widerstandes ein. Nachdem die
ranzösische Presse diese Widerstände ganz offen in dien
/ordergrund rücke (z. B. die „Information“ und das „Petit
ournal“ in ihren Aufsätzen vom 11. Dezember), könne man,
ähne die Vertraulichkeit der Verhandlungen irgendwie zu
verletzen, heute rückhaltlos hierüber sprechen. Man könne
ılle diese Widerstände im wesentlichen mit dem Stichwort
‚Elsaß -Lothringen“ bezeichnen, dessen Sonderinter-:ssen
 in der französischen Delegation durch einen besonderen
:om französischen Ministerpräsidenten entsandten Delegierten
yachdrücklichst vertreten würden, Elsaß-Lothringen habe von
\nfang an im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden.
Auch in der oben erwähnten Besprechung mit den Ver-‚retern
 verschiedener Saarindustrien sei dies deutlich zum
\usdruck gekommen. Da diese Einstellung sich bereits zu

Erschienen waren unter dem Vorsitz des Herrn Präsidenten
Luitwin von Boch, Mettlach, die Herren: A. Anterist,
Saarbrücken; R. Becker, Saarbrücken; Dr. Freiherr von
Jemmingen, Völklingen; Göhler, Saarbrücken; H.
Hausen, Saarlouis; Gg. Heckel, Saarbrücken; Hünnekens,
 Saarbrücken; B. Karcher, Beckingen; Kraemer,
 Merchweiler; Krause-Wichmann, Saarbrücken;
H. Lam pert, Saarbrücken; L. Lazard, Saarbrücken; H.,
Levacher, Saarlouis; F. Metzger, Saarbrücken; Middeldorff,
 St Ingbert; Naumann, Brebach; O. Neurang,
 Saarbrücken; E. Post, Saarbrücken; H. Roger,
St. Ingbert; G. Rueß, Neunkirchen; E. Scheuer, Saarbrücken;
 B. Seibert, Saarbrücken; J. Seiwert, Merzig;
Hch. Simon, Sulzbach; Tgahrt, Neunkirchen; Chr.
Towae Saarbrücken; F. Wagner, Merzig; H. Wahlster,
Saarbrücken; J. B. Weyand, Heiligenwald; K. Wild-»erger,
 Saarbrücken.
Von der Geschäftsführung waren anwesend die Herren:
Assessor Lütke, Martin, Dr. Zirkler, Dr. Pfeil,
Dr. Rutsch, Dr. Schäfer, Dr. Cartellieri, Knoblauch,
 Wallacher.
Als Gäste nahmen an der Sitzung teil: Herr Dr. v.
Gartzen, Breitfurt, und Herr Schirber, Mittelbexbach,
als Mitglieder des Handelsgremiums Homburg und Herr
Pfahler, St. Ingbert, als Mitglied des Handelsgremiums
St. Ingbert.
Vor Eintritt im die Tagesordnung gibt der Herr Präsident
Javon Kenntnis, daß am Sonnabend, den 17. Dezember,
namens der Handelskammer und des Wirtschaftlichen Vereins
in Ausführung eines schon länger zurückliegenden Beschlusses
dem früheren Handelskammersyndikus, Herrn Dr. Schlenker
 in Düsseldorf, eime Ehrengabe überreicht worden sei.
Punkt 1 der Tagesordnung: „Genehmigung der
Niederschrift über die letzte Sitzung‘. Die Niederschrift
iber die Jetzte Vollsitzung der Handelskammer am 5. September
 1927 ist in Nr. 36 der ‚„Saar-Wirtschaftszeitung‘‘
veröffentlicht worden. Einsprüche gegen Form und Inhalt
dieser Niederschrift sind von keiner Seite erfolgt, so daß
sie auf Vorschlag des Präsidenten für genehmigt erklärt wird,
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: „Bericht über
den Stand der Saarzollverhandlungen‘ führt der zweite
3yndikus etwa folgendes aus:
Die Hoffnung der Saarwirtschaft, mit Beginn des Jahres
1928 ‚auch mit einem neuen Saarzollabkommen arbeiten zu
zönnen, das der über Gebühr ausgedehnten Periode der
Provisorien endlich ein Ziel setze, habe sich Teider nicht
verwirklichen lassen, Die Schuld hieran liege im wesentlichen
ın der übergroßen Inanspruchnahme des französischen Unterhändlers,
 Es wäre an sich denkbar und möglich gewesen, das
neue Abkommen bis zum Jahresende fertigzustellen, wenn
nicht die anderweitige dienstliche Inanspruchnahme von Herrn
Serruys die zu Verhandlungen zur Verfügung stehende
Zeit eingeschränkt hätte. Auch die jetzige Unterbrechung
‚om 13. Dezember bis 3. Januar sei ausschließlich auf die
Teilnahme von Herrn Serruys am der Genfer Tagung der
Wirtschaftsabteilung des Völkerbundes und seime gleichzeitig
nit der Schweiz geführten Handelsvertragsverhandlungen
zurückzuführen. Es müsse daher als eine bedauerliche Irreführung
 der öffentlichen. Meinung bezeichnet werden, wenn
las „Petit Journal“ in seiner Nummer vom 11. Dezember
lieses Jahres in einem überhaupt wenig freundlich gehaltenen
Artikel schreibe:
„Fidele a une pratique, a laquelle nous sommes habitu&s
 depuis longtemps, il est probable que la delegation
allemande va partir incessamment pour Berlin, afın de
causer avec som gouvernement.‘
Die deutsche Delegation habe sich wohl fediglich aus dem
Grunde nach Berlin zurückbegeben, weil sie nicht untätig
in Paris bis zur Rückkehr von Herrn Serruys habe bleiben
wollen.
Man verrate aber wohl ‘kein Geheimnis, wenn man sage,
laß die seit 18. November im Gang befindlichen Verhandungen
 wesentlich weiter fortgeschritten sein könnten. Die