trotzdem der Umsatzsteuersatz hier melr als das Doppelte
ist (1,6 gegen 0,75 0%). Das stimmt, wenn man den Betrag.
den die Regierungskommission erhält, auf die Kopfzahl der
Bevölkerung umlegt. Es hängt dies einesteils, was auch die
Regierungskommission schon richtig erkannt hat, von der
wirtschaftlichen Struktur des Saargebietes ab, vor allem nämlich
von dem Umstand, daß seine Industrie ins Umsatzsteuerausland
exportiert. Lediglich die Umsätze ins Saargebiet
und die Umsätze nach Frankreich unterliegen hier der Umsatzsteuer.
Bei dem Absatz nach Frankreich ist bei dem
geringen industriellen Absatz nach dort der größte Steuerzahler
die Grubenverwaltung, die dafür ungefähr gegen
8 Millionen Steuern bezahlt bei einem Gesamtsteueraufkommen
von 50 Millionen, Die Regierungskommission vergißt
aber eins. Wie ich schon früher ausführte, beträgt die Einfuhr
aus Frankreich nach dem Saargebiet rund das Doppelte vor
der umgekehrten Einfuhr, und außerdem beträgt die Umsatzsteuer
in Frankreich 2%, im Saargebiet nur 1,6 %. Nimmt
man — ich möchte diese Zahl, wie schon ausgeführt, als
zu ‘hoch bestreiten — eine französische Einfuhr mach dem
Saargebiet von 1,8 Milliarden und eine saarländische Einfuhr
nach Frankreich von 0,9 Milliarden an, dann erhält das
Saargebiet 14,4 Millionen Umsatzsteuer, Frankreich aber 36
Milliomen, Wenn mit der Umsatzsteuer aber der Verbrauch
belastet ist, zahlt praktisch der Saarländer umgekehrt 36
Millionen und der Franzose nur 14,4 Millionen, Die Differenz
vom 21,6% wird zıt Lasten des saarländischen an den französischen
Steuerfiskus abgeführt, und um diesen Betrag wird
der französische Steuerzahler günstiger, der saarländische
Steuerzahler schlechter gestellt, Hinsichtlich der Grubenverwaltung
wirkt sich die Sache so aus, daß etwa 14 Millionen
Franken Umsatzsteuer des Grubenfiskus ein Plus des französischen
Steuerfiskus aus der Umsatzsteuerregelung im Zusammenhang
mit dem Doppelbesteuerungsabkommen von 21,4
Millionen gegenübersteht. Der französische Staat erhält also
von dem saarländischen Verbraucher 7 bis 8 Millionen mehr,
als die Grube zahlt, zurück. Mit dieser Feststellung fällt das
von der Regierungskommission gebrauchte Argument der geringen
Belastung des Saargebietes durch die Umsatzsteuer
zusammen, Im Gegenteil muß schleunigste Revision der
ganzen Umsatzsteuerfrage einschließlich der Frage der Doppelbesteuerung
gefordert werden. Selbstverständlich ist dieses
Problem auch bei der Regelung der Besteuerung der Saargruben
ganz besonders zu beachten,
Ohne noch auf die weitere Fülle unserer vielen wichtigen
Einzelprobleme einzugehen, ohne auch noch insbesondere hinsichtlich
der Steuerfrage eingehender zu werden — ich darf
hierzu auf unsere demnächst herauskommenden weiteren Arbeiten
verweisen —, darf ich zum Schluß meiner Ausführungen
noch auf das Ihnen vorliegende 1. Heft der Saarwirtschaftsstatistik
aufmerksam machen. Sie ersehen
daraus, daß die darin gemannten Körperschaften: Handelskammer,
Wirtschaftlicher Verein und die Fachgruppe der eisenschaffenden
Industrie, ferner der Arbeitgeberverband ein Saarwirtschaftsarchiv
ins. Leben gerufen haben, das der gemeinsamen
Geschäftsführung der Handelskammer und des Wirtschaftlichen
Vereins angegliedert ist, Es hat sich als unabweisbar
notwendig erwiesen, für die Wirtschaft in vermehrtem Umlange
statistische Unterlagen zur Verfügung zu haben. Die
sonstigen im Saargebiet mit statistischen Erhebungen betrauten
Stellen können uns dazu nicht genügen. Die Aufgaben
dieser Stellen sind größtenteils wesentlich ‚anders, als wir
sie haben, Eine Stelle von so umfassendem Aufgabenkreis
wie etwa das Statistische Reichsamt gibt es nicht. Es ist
auch darauf aufmerksam zu machen, daß die Wirtschaft im
Reich es für notwendig gefunden hat, allerdings in Anlehnung
an das Statistische Reichsamt, auch ihrerseits statistische
Forschungsinstitute ins Leben zu rufen. Wir hier im Saargebiet
müssen natürlich mit beschränkten Mitteln den größtmöglichen
Erfolg zu erzielen versuchen und haben das zu erreichen
geglaubt, indem wir alle die statistischen Arbeiten,
die wir in unseren Verbänden leisten, an einer Stelle zusammenlaufen
lassen und diese Stelle weiter mit der Sammlung
alles sonstigen erreichharen statistischen Materials betrauen,
Selbstverständlich ist an ein enges Zusammenarbeiten
unserer Stelle mit den statistischen Behörden des Saargebietes
gedacht. Das 1. Heft der Statistik, das wir Ihnen heute
vorgelegt haben, spricht für sich selbst, und die Zusammenstellungen,
die Sie dort zum erstenmal seit der Vorkriegszeit
wieder finden, werden Ihnen, glaube ich, an sich schon
zur Geniüge beweisen, wie erwünscht und notwendig eine
solche Arbeit ist. Wir hoffen, daß das Heft auch diejenigen
Kreise der Wirtschaft überzeugt, die bisher statistischen Arbeiten
noch mit einem gewissen Mißtrauen und mit dem
Bestreben, nur nichts von den eigenen Ergebnissen herausgeben
zu wollen, gegenüberstanden. Eine der wichtigsten
und wertvollsten Lehren, die wir ‚aus den amerikanischen
Wirtschaftsverhältnissen gewonnen haben, ist doch gerade
die Erkenntnis, daß durch vermehrte Publizität der eine
Betrieb vom anderen durch Austausch der Erfahrungen weit:
aus größeren Vorteil einheimst, als etwa die Preisgabe der
Erfahrungen Nachteil bringen könnte.
Aus der Fülle der Gesichte, die ich, wie. ich hoffe, Ihrem
zeistigen Auge etwas nähergebracht habe, ringt sich die
Zrkenntnis heraus, daß das Saargebiet auf absehbare Zeit
ınaus im härtestem Kampt um sein wirtschaftliches Dasein
;tehenm wird, wenn es ‚auch sicher hoffen kann, allmählich
mmer mehr der Schwierigkeiten Herr zu werden und besse-°en
Zeiten zuzusteuern. Es ergibt sich daraus, daß wir der
Zusammenfassung aller Kräfte aufs dringendste bedürfen.
Zin Mahnruf im dieser Beziehung ist notwendig, denn die
Sefahr der Uneinigkeit liegt bei uns hier im Saargebiet
eider nahe. Das Gebiet ist klein an Raum, und hart stoßen
äch in dem engen Raum nicht nur Dinge, sondern auch
Menschen. Nur wenn wir ‚alle, die ganze Bevölkerung und die
zesamte Wirtschaft einschließlich der Arbeitnehmerschaft, in
Zinmütigkeit unseren großen wirtschaftlichen Aufgaben und
Zielen uns widmen, dürfen wir erwarten, daß wir ohne
Gefährdung die bessere Zukunft erreichen. Ich habe das
este Vertrauen, daß es gelingen wird,
Ich darf nunmehr die Entschließung zur Saarzollfrage zur
Verlesung bringen:
Entschließung.
Die heute anläßlich der Jahresversammlung des Vereins
zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen
Im Saargebiet im Rathaus zu Saarbrücken zahlreich versammelten
Vertreter des saarländischen Wirtschaftsiebens
zeben der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß die
‚wischen der deutschen und französischen Regierung im
3jang befindlichen Verhandlungen eine umfassende, dauer-1afte
und befriedigende Lösung der seit drei Jahren in
ler Schwebe befindlichen Saarzoilfrage herbeiführen mögen,
lie dem Saargebiet nach schwer empfundenen Jahren der
Jngewißheit endlich eine stetige und gedeihliche Entwickeung
seiner Wirtschaft verbürgt. Sie unterstreichen dabei
ıufs nachdrücklichste, daß die für die zollbegünstigie
Zinfuhr in das Saargebiet und die Ausfuhr in das Reichs-‚ollgebiet
den beteiligten Regierungen übermittelten Forde-’ungen
einzig und allein von wirtschaftlichen Notwendigseiten
und von der Sorge um das Wohl und Wehe eines
ıochentwickelten Industriegebietes und einer zahlreichen,
ırbeitsamen Bevölkerung diktiert sind. Die Notwendigkeit
ler Einfuhr deutscher Waren in das Saargebiet und die
Sicherung des Absatzes in das Reichszollgebiet tritt heute,
wo das Saargebiet bereits drei Jahre dem französischen
Zollgebiet eingegliedert ist, so klar zutage, daß jede
1ochmalige Beweisführung sich erübrigt. Wenn, wie zu
jefürchten ist, über das Ausmaß der notwendigen Erleicheerungen
noch gewisse Meinungsverschiedenheiten bestehen,
so wird und muß sich eine Verständigung, insbesondere
nach unmittelbarer Anhörung der Interessenten, stets dann
zrzielen lassen, wenn für die Beurteilung der auftretenden
Zweifelsfragen ausschließlich das Lebensinteresse der Saarwirtschaft
maßgebend bleibt. Eine Zurücksetzung unserer
Forderungen gegenüber anderen außerhalb des Saargebietes
stehenden Interessen müßte das Ergebnis der Verhandlungen
ernstlich beeinträchtigen und ist daher abzulehnen.
Wir sind der Ansicht, daß das überaus große indirekte
Exportinteresse Frankreichs an dem Abfluß der saarländischen
Erzeugung in das übrige Deutschland es geboten
erscheinen läßt, dieses Exportinteresse durch Gegenzugeständnisse
für die Belieferung des Saargebietes mit deutschen
Waren wahrzunehmen und daß auf dieser Grundlage
eine die beiden Vertragschließenden und das Saargebiet befriedigende
Lösung erzielt werden kann.‘ (Beifall.)
DerVorsitzendestelltfest, daßdie Entschließungeinstimmig
angenommen wurde. Er dankt dem Genesalsekretär
sowie der ganzen Geschäftsführung des
Wirtschaftlichen Vereins für die im abgelaufenen
Geschäftsjahr geleistete Arbeit und Pflichterfülhung
ınd erteilt Herrn Bergassessor Teshmar das
Wort zum Geschäftsbericht für den Arbeitgeberverband:
„Meine sehr verehrten Herren!
Der Mensch ‚als. wirtschaftliches Wesen ist in seinem
zweckhaften, also wirtschaftlichen Tun und Handeln in starkem
Maße abhängig von den äußeren Zuständen und Gegeben-