Antrag ein, dann Abstimmung nicht notwendig; ein Drittel
stellt den Antrag, dann Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden.

Ach hinsichtlich dieser Frage erstattet der stellv. Vorsitzende
 des Einzelhandelsausschusses, Herr Levacher,
Bericht über .die in dem Ausschuß gepflogenen Verhandlungen
und über ‚die gefaßten Beschlüsse. Im Hinblick auf die
von den Vertretern der Landstädte und Gemeinden vorgebrachten
 Bedenken wird einstimmig beschiossen, die Ladensch'ußzeit
 im allgemeinen auf 8 Uhr festzulegen, jedoch
mit der Maßgabe, daß die Gemeinden das Recht haben
sollten, zu bestimmen, daß sämtliche Geschäfte an 20 noch
näher zu bestimmenden Tagen wie ‚auch an Samstagen ihre
Läden bis 9 Uhr offen lassen dürfen.
Unter Punkt 9 der Tagesordnung: „Regelung des
Kleinen Grenzverkehrs‘“, lenkt der Herr Präsident die Aufmerksamkeit
 der Kammer auf eine seitens der Ortsgruppe
Merzig des Schutzvereins für Handel und Gewerbe am
23. November 1926 gefaßte Entschließung betr. die Neuregelung
 des Kleinen Grenzverkehrs. In dieser Entschließung
werde der Kammer der schwere Vorwurf gemacht, daß sie die
Interessen des Einzelhandels der Grenzgebiete in dieser Frage
nicht mit dem erforderlichen Nachdruck vertreten habe
Wenn auch über diese Entschließung, deren Vorwürfe seines
Erachtens unberechtigt seien, bereıts eine eingehende Aussprache
 im Einzelhandelsausschuß der Kammer stattgefunden
habe, so sei doch eine nochmalige Behandlung in der
Vollversammlung erforderlich. Er bitte zunächst Herrn
Seiwert, Merzig, als Vertreter der Kammer im dortigen
Schutzverein, das Wort hierzu zu nehmen.
Herr Seiwert, Merzig, geht in seinen längeren Ausführungen
 davon aus, daß der Sinn der fraglichen EntschließBung
 weniger in positiver Richtung hinsichtlich der
gegen die Handelskammer gerichteten Vorwürfe als vielmehr
in der negativen Feststellung der völligen Unzulänglichkeit
 des in den Grenzverkehrsverhandiungen Erreichten zu
suchen sei. Die Entschließung sei cin getreines Spiegelbild
der Stimmung in den Grenzkreisen; dort habe die Verbitterung
 ein ganz außerordentliches Maß erreicht, nicht
zuletzt deshalb, weil früher Hoffnungen erweckt worden
seien, die sich leider nach keiner Richtung hin erfüllt hätten
Diese verbitterte Stimmung habe sich in der fraglichen Ent:
schließung gewissermaßen Luft gemacht, wobei zu bemerken
sei, daß der niedergelegte Wortlaut nur eine stark abgeschwächte
 und gemilderte Wiedergabe der tatsächlich ge
äußerten Kritik darstelle. Er selbst habe sich bemüht
die Angriffe gegen die Handelskammer zurückzuweisen unc
sich im übrigen auch selbst nicht an der Entschließung
beteiligt. Aber man werde nun einmal in Merzig und den
übrigen Grenzgebieten das Gefühl nicht los, daß die deutschen
Unterhändler die Widerstände der französischen Regierung
und der Regierungskommission gegen eine bessere Regelung
des Grenzverkehrs deshalb nicht mit mehr Energie niedergekämpft
 haben, weil bei ihnen Rücksichten auf Trier mitgespielt
 hätten, das man für den Verlust des luxemburgischen
Absatzgebietes und die schlechte Lage in den Weinbaugebieten
 hätte entschädigen wollen. Der Redner berührte in
diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vortrag eines
Vertreters der Handelskammer Trier in Merzig über die
Saar-Mosel-Kanalisierung und stellte fest, daß die Einladung
hierzu nicht vom Schutzverein, sondern vom Bürgermeister
ausgegangen sel.
Zur Sache zurückkehrend, machte Herr Seiwert davon
Mittei'ung, er sei beauftragt, zu erklären, daß der Vorstand
des Schutzvereins Merzig die Form der Entschließung bedaure.
 In der Sache allerdings verhielten sıch die Dinge
noch wesentlich schlimmer, als dies in der Entschliebung
zum Ausdruck komme, Eine befriedigende Regelung sei
nur dann zu erreichen, wenn ein Zustand geschaffen werde,
der trotz Vorhandenseins der Grenze diese nach keiner
Rıchtung hin in die Erscheinung treten lasse. Det
Berichterstatter weist alsdann an einigen Einzelheiten
die Notlage der Grenzgebiete nach. Beispielsweise sei bei
den Ausverkäufen deutlich festzustellen gewesen, daß der
Kreis Merzig seine ganze Kundschaft nach Trier verloren
habe. Diese Entwick'ung würde überdies begünstigt durch
zahlreiche, mit staatlicher Subvention eingerichtete Autobus-Knien
 im Grenzbezirk. So sei es den Bewohnern der
jenseitigen Grenzbezirke durch Benutzung der neu eingerichteten
 Linie Britten — Trier mög'ich, auf sehr billige
Weise nach Trier zu gelangen und dort ihre Einkäufe zu
besorgen. Der Schutzverein Merzig sei der Auffassung, daß
man das abgesch'ossene Protokoll gegebenenfalls rundweg
ablehnen müsse, wenn seine Verbesserung nicht mehr
mög'ich sei. Eine einseitige Regelung seitens des deutschen
Reiches wäre entschieden vortei‘hafter und zweifellos auch
möglich gewesen. Mit der gleichen Berechtigung, mit der
man der Saarindustrie Zo!lstundung für die Einfuhr ihrer
Erzeugnisse gewährt habe, könne der Einzelhandel Stundung
 für die auf Arbeiterkarten eingeführten Gegenstände

verlangen. Ein weiteres Beispiel für die Hemmungen, unteı
denen der Einzelhandel der Grenzbezirke leide, sei die Tatsache,
 daß es den Eisenhändlern unmöglich sei, Eisen unmitte:bar
 nach den jenseitigen Grenzbezirken zu liefern wegen
Unzuständigkeit der deutschen Grenzzo!lämter. Wenn dasselbe
 Eisen aber unmittelbar von einer Saarhütte zum Versand
 gelange, könne es von denselben Zollämtern zollfrei
abgefertigt werden. Auch in der Hoffnung, daß die geringen
Ergebnisse des Grenzrechteprotokoils ausgeglichen würden
durch das Arbeiterabkommen, sei der Einzelhandel in den
Grenzbezirken dadurch enttäuscht worden, daß die hierin
der Arbeiterschaft gewährten Vergünstigungen rein persöncher
 Art sind, Die Familienangehörigen, insbesondere die
Frau .des Arbeiters, dürften nichts auf die Arbeiterkarten
einführen. Die Folge davon sei, daß die Arbeiter sich
zaturgemäß in der Nähe ihrer Arbeitsstätte mit Waren versorgen
 und an”den Grenzorten vorbeifahren. — Zusammenfassend
 wies Herr Seiwert schließlich darauf hin, daß die Berücksichtigung
 der Wünsche des Einzelhandels der Grenzsezirke
 für diesen schlechthin eine Existenzfrage bedeute.
 Schon jetzt seien durch die jahrelange Verzögerung
der Regelung des Kleinen Grenzverkehrs mehrere angesehene
and alteingesessene Firmen im Kreise Merzig zum Erliegen
zekommen. Weitere Existenzen würden mit Bestimmtheit
zugrunde gehen, wenn der gegenwärtige Zustand noch lange
andauere. Aus dıesen ernsten Sorgen und Nöten heraus
sei die Entschließung des Schutzvereins geboren.
Der Herr Vorsitzende stellt zunächst fest, daß ein Zu:
zammenhang der Entschließung über den Kleinen Grenzver
kehr mit dem Kanalvortrag der Trierer Handelskammer
nicht bestehe. Für ihn handle es sich lediglich darum, die
Handelskammer gegen die in der Entschließung zum Ausdruck
zebrachten Vorwürfe zu decken und eine Klarstellung der
Sachlage herbeizuführen. Im übrigen sei ihm aus eigener
Kenntnis der Dinge die außerordentlich schwierige Lage des
Handeis der Grenzorte wohl bekannt. Er müsse indes
andererseits betonen, daß seitens der Handelskammer die
Interessen des Handels noch niemals vernachlässigt worden
seien, sondern stets die ihnen zukommende Beachtung geiunden
 hätten. Er glaube, daß man bei objektiver Würdigung
 der Dinge feststellen könne, daß in der Tätigkeit der
Kammer stets ein gerechter Ausgleich zwischen den
Interessen der Industrie und des Handels gesucht und ge-'unden
 worden sei. Er wäre jedoch dankbar, wenn sich die
Versammlung hierüber noch weiter aussprechen würde, falls
der Wunsch hicrzu bestehe,
In seiner anschließenden Stellungnahme zu den Ausführunzen
 des Herrn Seiwert beschränkt sich der 2. Syndikus,
Herr Martin, infolge der Kürze der noch zur Verfügung
stehenden Zeit auf eine gedrängte Darstellung des Tatjestandes.
 Das gesamte Vertragswerk zerfalle in zwei Teile,
las Arbeiterabkommen und die vier Protokolle vom 13. No-‚ember
 über .den eigentlichen Kleinen Grenzverkehr und
lie Grenzunterhaltung an der deutsch-saarländischen und
ler saarländisch-französischen Grenze. Das Arbeiterabkomnen
 sei kürzlich vom Reichstag in allen drei Lesungen
jebatteios genehmigt worden, könnte also deutscherseits
ahne weiteres in Kraft treten. Für die weitere Verzögerung
der Inkraftsetzung sei die französische Regierung nunmehr
verantwortlich zu machen, die es ‚bis jetzt leider versäumt
 habe, das Abkommen den gesetzgebenden Körper:
schaften vorzulegen. Aufgabe der Regierungskommission
müsse es sein, dafür zu sorgen, daß die französische Regierungsmaschine
 nunmehr beschleunigt in Bewegung gesetzi
werde, damit das Saargebiet wenigstens in den Genuß der
Vergünstigungen dieses Abkommens ba!dmöglichst treten
<önne. Bedauerlicherweise ließen die Ausführungen des Herrn
Seiwert ersehen, daß diese zunächst für befriedigend erıchtete
 Regelung ohne die erhofften günstigen Auswirkunger
ıuf den Einzelhandel der Grenzorte blieben.
Der Wortlaut des Abkommens über den Kleinen Grenz:
‚erkehr vom 13. November liege der Oeffentlichkeit zu
Zeit noch nicht vor, aber auch dıe wenigen Mitteiungen,
die den Interessenten bis jetzt über den Inhalt des Abkommens
 zur Kenntnis gekommen seien, hätten bereits
zine außerordentliche Mißstimmung unter den beteiligten
Sreisen hervorgerufen, die sich in der bekannten Entschließung
 des Schutzvereins Merzig Luft gemacht habe. Die
Grenzbezirke dürften überzeugt sein, aaß die Handeiskamner
 ihrer Not'age vollstes Verständnis entgegenbringe. Sie
Jürfe aber wohl für sich in Anspruch nehmen, ihrerseits
während der jahrelangen Verhandlungen die berechtigten
Forderungen der Grenzbezirke mit allen ihr zu Gebote
stehenden Mitteln vertreten zu haben. Eine Teilnahme an
den Verhandlungen selbst könne sie leider nicht erzwingen
Wenn ihr rechtzeitig von der Entwicklung der Verhandungen
 Kenntnis gegeben worden wäre, so hätte sie sicherlich
licht verfehlt, ihren stärksten Bedenken gegen einen Ver:
ragsabschluß auf solcher Basis Ausdruck zu verleihen