in den letzten Tagen abgehaltenen zahlreichen Besprechun
gen mit den verschiedensten Branchen dahingehend, daß die
Liste der Einfuhrwünsche einer vollkommenen Neubearbeitung
unterzogen. werden müsse, Es habe sich, wie zu erwarten
stand, bei den Besprechungen ergeben, daß zahlreiche
Wünsche des Saargebietes durch das meue Abkommen unberücksichtigt
 gebliebem seien, Besondere Beachtung verdiene
 die Ergänzung und Neubearbeitung der Maschinenformel.
 Hinsichtlich der Ausfuhr saarländischer Erzeugnisse
in das Reichszollgebiet stellt der Berichterstatter fest, daß
der Kreis der Antragsteller von Tag zu Tag wachse, Auch
in den Kreisen der mittleren und Kleinindustrie befestige sich
zusehends die Erkenntnis, daß die allmähliche Wiedereingliederung
 in das deutsche Wirtschaftssystem und den deutschen
 Absatzmarkt nicht länger verschoben werden dürfe,
wenn man eine plötzliche und dann allerdings mit ernsten
Erschütterungen verbundene Umstellung verhüten wolle. Das
hier zum Ausdruck kommende Bestreben sei zweifellos richtig,
und es sei nur zu wünschen, daß die Befriedigung der gestellten
 Anträge nicht auf Widerstände stoße, Es werde
Aufgabe der nächsten Wochem sein müssen, etwaige Differenzen
 müt den Schwesterindustrien im übrigen Deutschland
zu beseitigen.
Zur augenblicklichen. Lage teilt Herr Martin weiter mit,
daß es trotz aller Bemühungen leider nicht gelungen sei,
cixe Beseitigung des am 1. September eingetretenen Verfahrens
 der Monatskontingente zu erreichen. Man müsse
daher wohl oder übel sich mit diesem wirtschaftlich widersinnigen
 Verfahren bis zu den Verhandlungen abfinden,
Hoffentlich gelinge es, Sofort nach Zusammentreten der
Delegationen, die Wiederherstellung des früheren Zustandes
herbeizuführen. Eine gewisse Erleichterung sei dadurch zu
verzeichnen, daß die Frage der Weiterausnutzung der Konlingentsreste
 aus dem Abkommen vom 6. November 1926
über den 31. August dieses Jahres hinaus nach langen Verhandlungen
 ‚endlich in positivem Sinne entschieden worden
sei.
Herr Kommerzienrat Dr. Hermann Röchling wirft die
Frage auf, wie das Problem der Rückgliederung des Saargebietes
 in das deutsche Wirtschaftssystem augenblicklich
vom deutschen Standpunkt aus zu beurteilen sei. Daraufhin
konnte seitens der Geschäftsführung festgestellt werden, daß
die in dieser Nummer unserer Zeitschrift veröffentlichte
amtliche deutsche Statistik über den deutsch-saarländischen
Warenaustausch im ersten Halbjahr 1927 bereits eine Steigerung
 der Einfuhr deutscher Fertigfabrikate um 70% gegenüber
 dem ersten Halbjahr des Vorjahres zeige. In dieser
erfreulichen Steigerung drücke sich die Wirkung des deutschfranzösischen
 Provisoriums und des Saarzollabkommens vom
6. November 1926 aus. Es sei mit Sicherheit zu erwarten,
daß der wesentlich umfassendere Handelsvertrag vom 17.
August 1927 eine weitere günstige Entwickelung der deutschen
 Ausfuhr nach der Saar zur Folge haben werde.
Von Herrn Mumm wird darüber Klage geführt, daß
neuerdings die Zollabfertigung wieder außerordentlich schieppend
 vor sich ginge. Von der Geschäftsführung wird erwüdert,
 daß diese Mißstände zwar bekannt seien, daß aber
offenbar das zur Verfügung stehende Zollpersonal der Bewältigung
 des augenblicklich ungewöhnlich starken Warenandrangs
 nicht gewachsen sei. Inwieweit der kürzlich erfolgte
 Wechsel 4a der Leitung der Zolldirektion Saarbrücken
geeignet set eine Besserung der bisherigen Zustände herbeizuführen,
 bleibe abzuwarten.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: „Revision des
saarländischen Steuerrechts‘‘ verbreitet sich der Generalsekretär,
 Herr Assessor Lütke, in einem eingehenden
Referat über das Gesamtproblem der saarländischen Steueriragen.
 Er betont die Notwendigkeit, an das Problem
als Ganzes heranzugehen und nicht einzelne Steuerfragen,
losgelöst von‘ ihrem systematischen Zusammenhang, zu behandeln.
 Das schließe natürlich nicht aus, daß man aus der
so gewonnenen Erkenntnis sämtlicher Zusammenhänge schrittweise
 vorgehe und die Erfüllung der dringendsten Forderungen
 sofort verlange.. Vermieden müsse aber der
Fehler werden, daß man ohne Beachtung der Zusammenhänge
Aenderungenm in Einzelheiten verlange, weil damn immer
mit Recht entgegengehalten werde, daß diese einzelnen
Aenderungen wegen der Rücksicht auf den ganzen systematischen
 Zusammenhang unmöglich wären. Die sicherlich
berechtigten Forderungen weiter Kreise auf Behebung ihrer
Steuerklagen hätten, wie die Vergangenheit gelehrt habe,
gerade aus der Nichtbeachtung der Notwendigkeit, das Ganze
im Auge zu behalten, bislang keinen Erfolg gehabt. Was
jetzt notwendig sei, sei ein Plan für alles das aufzustellen,
was auf steuerlichem Gebiete zu geschehen habe, damit man
dann im Einzelfragen auf Grund dieses Planes vorwärts
kommen könne,
Der Redner gibt alsdann einen Ueberblick über das gesamte
 saarländische Steuerrecht und seine Reformbedürftig-<eit,

 Er geht dabei von den beiden Voraussetzungen für
»mne Reform aus, nämlich von der gerechten Regelung
ler Steuerpflicht des größten Steuerzahlers, der
‘ranzösischen Grubenverwaltung, und von der
Schaffung eines gesunden Finanz- und Lastenauszleichs
 zwischen Staat und Kommunen, und betont weiter,
{aß natürlich das ganze Finanzproblem zunächst auch von
ler Ausgabenseite betrachtet werden müsse und daß
je: einer Steuerreform im erster Linie mit der Senkung
ler Ausgaben anzufangen sel. In großen Zügen malt
or dann ein Bild vom der gegebenen Steuerbelastung, wobei
°r auch die Möglichkeiten des Vergleichs der Steuer-‚elastung
 im Saargebiet und‘ in anderen Ländern berührt.
Vegen der Verschiedenheit der öffentlichen Aufgaben sei
m allgemeinen nur ein Vergleich mit den Steuern im übrigen
Jeutschland möglich, auch dieser Vergleich müsse aber notvendig
 hinken, weil nicht die zahlenmäßige Stewerbelastung,
ondern das Verhältnis der Steuerbelastung prozentual zum
durchschmittseinkommen zur Gewinnung eines richtigen Bildes
‘erglichen werden müsse und‘ weil eine zahlenmälßige Festegung
 des Durchschnittseinkommens nur aus äußerst vagen
Schätzungen gewonnen werden könne. Auch bei den einzelnen
 Steuerarten seien die Vergleiche oft völlig unverwendjar,
 weil eben die wirtschaftliche Struktur der Vergleichszebiete
 durchaus verschieden sei. Man brauche nur daran
zu erinnern, daß das Saargebiet ein reines Industriegebiet
nit überwiegendem Exportinteresse sei, während das übrige
deutschland ein Gebiet gemischter Struktur darstelle, dessen
ndustrie beispielsweise zu S0 *o für den Inlandsbedart arbeite,
Der Redner unterstreicht dann die Reformwünsche
ım cinzelnen, wobei er zunächst die Abänderungsnotvendigkeiten
 aufzeigt, die sich als Ausmerzung von lInlationserscheinungen
 im bisherigen saarländischen
Steuerrecht kennzeichnen lassen. Hervorzuheben sind hieron
 die Ausführungen über die Notwendigkeit, die bestehenlen
 Bilanz- Unklarheiten und -Unwahrheiten zu beseitigen
ınd vor allem die Ursache für die jetzigen Steuerhäufungen,
ıämlich das System der sogenannten „Gegenwartsbeteuecerung“,
 das man nur zur Vermeidung von Inflationserlusten.
 des Fiskus eingeführt habe, grundlegend abzuindern.
 Notwendig sei ferner, die Tarife der Geldverändeung
 anzupassen, und endlich sei es erforderlich, an den
\bbau der typischen Inflationssteuer, vor allem der Umatzsteuer,
 heranzugehen, Bezüglich der Umsatzsteuerrage
 betont der Redmer ihre Verquickung mit der Steueregelung
 des französischen Bergfiskus, der bekanntlich bisang
 die Umsatzsteuer unmittelbar und nicht pauschaliert be-‚ahlt,
 und ferner mit dem Finanzausgleichsproblem, da die
Jemeinden seit kurzem einen wesentlichen Anteil am dem
Jmsatzsteueraufkommen erhalten, Zu beachten. sei auch die
7rage der Umsatzsteuerregelung im Verkehr Saargebiet—
"Frankreich,
An anderen notwendigen Verbesserungen des Steuerrechts
ı1ennt der Redner vor allem die Beseitigung der Hilfs-»7esteuerungnachdem
 Umsatz bei der Gewerbezteuer.
 Dringend erforderlich sei weiter eine Nachprüfung
ler Besteuerung des Grundbesitzes, eine Frage,
lie nur im Zusammenhang mit der Regelung der Aufwertung
ınd des Mietrechtes gelöst werden könne. Das gesamte
itempelrecht bedürfe einer Nachprüfung, wobei vor
lem auf die Notwendirkeit hinzuweisen sei, die Kapital-‚uführung
 an die durch zwei Inflationen verarmte Wirt-‚chaft
 steuerlich möglichst zu erleichtern. Es sei ferner
iringend Zeit, den Kredit verteuernden Habenzinstempel,
 der eine ganz unmögliche Steuerkonstruktion
‚arstelle, zır beseitigen. Weiter sei endlich Klarheit zur
/ermeidung aller Doppelbesteuerungen zu
chaffen,
Von den Wünschen, die auf dem Gebiet der Steuer-'erwaltung
 zu erheben seien, sei der wichtigste, daß
lie Tätigkeit des Buchprüfungsamtes sowohl
n Rechten wie auch in Pflichten einwandfrei festgelegt werde.
Weiter müsse eine Beschleunigung des Rechtsnittelzuges
 gefordert werden, um die Steuerpflichtigen
jaldmöglichst von der Unsicherheit der schwebenden Steuerıuseinandersetzungen
 zu befreien,
Zum Schluß der Ausführungen, die wir vorstehend nur
n ganz großen Zügen unter Hervorhebung einiger Hauptunkte
 wiedergeben, geht der Redner auf die Frage ein,
>b nicht eine durchgreifende Steuerreform mit Rücksicht
ıuf die kommende Rückgliederung überflüsjg
 sei. Er verneint diese Frage mit Nachdruck. Die
/erbesserungswünsche, die vorgebracht würden, zielten. ja
sicht auf eine völlige Umwälzung des Systems, sondern beräfen
 nur die Ausmerzung von Ungerechtigkeiten und Unzleichheiten.
 Es könne aber nicht verantwortet werden,
jaß man solche Notwendigkeiten in einem in diesem Falle
nicht angebrachten Optimismus- unterlasse.