Die Frage, was das Saargebiet von den Oktoberverhandlungen
erwarte, beantwortet Syndikus
Martin dahin, daß man nebem den bereits erwähnten
Ergänzungen und der Abtragung zu hoher Zölle vor allem
eine dem Hauptvertrag entsprechende Dauerlösun g erstrebe,
die das Saargebiet endlich von dem wunerträglichen
Zustand der kurzfristigen Provisorien, die, wie die Erfahrung
gelchrt habe, immer die Gefahr vorübergehender Vertragslosigkeit
im Gefolge habe, befreie. Dabei ‚dürfe jedoch
nicht aus den Augen verloren werden, daß die Saarwirtschaft
infolge der krisenhaften Zustände des letzten Jahrzehnts
durchaus noch nicht jenem Grad der Stabilisierung und
Konsolidierung erreicht habe, der beispielsweise. im Reich
zu verzeichnen sei. Man müsse daher dafür Sorge tragen,
daß in dem abzuschließenden Abkommen auch Revisionsmöglichkeiten
vorgesehen würden. Von weiteren Wünschen
hebt Herr Martin besonders hervor die Erleichterung der
Bestimmungen der „admission temporaire‘“ für die Saarindustrie
und die Zollireiheit für die Verpackung der im
Rahmen zollfreier Konüngente nach dem Reichszollgebiet
ausyeführten Erzeugnisse. Ganz besonders unterstreicht der
Berichterstatter die Tatsache, daß es sich bei den Oktoberverhandlungen
darum handele, nunmehr den Schlußstein
in die Regelung der Saarzollfrage zu setzen, und daß infolgedessen
den bevorstehenden Verhandlungen die weittragendste
Bedeutung zukommen. Im Gegensatz zu den bisherigen
Verhandlungen, wo zumeist die Saarzollfrage hinter den
Hauptverhandlungen habe zurücktreten müssen und dadurch
wiederholt ungünstig beeinflußt worden sei, werde diesmal
die Saar im Vordergrunde stehen und den Hauptgegenstand
der Verhandlungen bilden. Dies sei ein zweifelloser Gewinn.
Trotz alledem würden bei den kommenden Verhandlungen
schwierige Entscheidungen nicht ausbleiben. Selbstverständlich
könne die Geschäftsführung die Verantwortung hierfür nicht
allein übernehmen. Es werde daher voraussichtlich notwendig
sein, in allen wichtigen Fragen Sachverständige zu
den Verhandlungen hinzuzuziehen, um den beiden Delegationen
einerseits den erforderlichen genauen Einblick in
die bestehenden Verhältnisse zu geben und andererseits der
Geschäftsführung ihre an und für sich schon sehr schwierige
Aufgabe zu erleichtern.
Der Präsident unterstreicht ganz besonders die an
alle beteitigten Wirtschaftskreise gerichtete Aufforderung der
Geschäftsführung, unverzüglich in eine Prüfung des neuen
Abkommens einzutreten und das ‘hierbei sich ergebende
Material der Kammer zur Verfügung zu stellen.
Der Syndikus ergänzt die gemachten Ausführungen
noch kurz durch die Mitteilung, daß die Kammer sich
veranlaßt gesehen habe, an die Leiter der beiden Delegationen
gelegentlich des Abschlusses des Handelsabkommens
OGlückwunschtelegramme zu richten. Mit diesen Wünschen sei
die Hoffnung verbunden worden, daß es gelinge, auch hinsichtlich
der Saarzollfrage eine befriedigende Lösung zu
Hnden. Herr Assessor Lütke weist weiter wegen der Vorbereitung
der Saarzollverhandlungen darauf ‘hin, daß auch zu
erwägen sei, ob man von der französischen Seite nicht
Zugeständnisse in Gestalt vom Erleichterungen auf
dem Gebiete der Zollformalitäten, die für die Saarwirtschaft
besonders drückend seien, erlangen könne, Femer
macht er noch darauf aufmerksam, daß es auch in einigen
wenigen Fällen gelte, Gegensätze zwischen saarländischen
Verbrauchern, die möglichst billige deutsche
Waren erhalten wollten, und den saarländischen Herstellern
derselben Waren auszugleichen. Man müsse bedenken,
daß die Interessen der saarländischen Verbraucher
gleichgerichtet seien mit denen der Lieferanten im übrigen
Deutschland, und daß diesen wiederum beim Absatz im
übrigen Deutschland die saarländischen Lieferfirmen gleichgestellt
seien. Im allgemeinen Interesse müsse es vermieden
werden, daß aus den Kreisen der Saarwirtschaft, die allgemein
nach einer Niederlegung der Zollmauern gegen das übrige
Deutschland verlange, vereinzelte Stimmen für eine Beibehaltung
der Zollmauern laut würden. Deshalb müsse dafür gesorgt
werden, daß die Interessen saarländischer Herstellerfirmen
auf dem saarländischen Markt in anderer Weise geschützt
werden. Es dürfe ferner nicht vorkommen, daß
saarländische Herstellerfirmen für ihre Rohstoffe und Halbfabrikate
aus dem übrigen Deutschland einen höheren Zoll
bezahlen müßten als Handel und Verbrauch des Saargebietes
für das deutsche Fertigfabrikat.
Herr Generaldirektor Tgahrt präzisiert die letzten Aus-Führungen
des Redners dahin, es müsse unter allen Umständen
verhindert werden, daß saarländischerseits nach einem Zollschutz
gegenüber deutschen Waren gerufen werde. Die
Saarwirtschaft in ihrer Gesamtheit fühle sich mit der deutschen
Wirtschaft verbunden, und es müsse die große Linie
auf das empfindtichste stären. wenn saarländischerseits gegen
ne Maßnahme, die der Aufrechterhaltung dieser Verbundenhacit
dienen solle, Stellung genommen werde,
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: „Aussprache
iber die allgemeine Lage‘, gibt der Präsident Kenntnis
‚on einer eingehenden Aussprache, die er in Begleitung des
Syndikus mit dem Präsidenten der Regierungskommission,
x r Ernest Wilton, über die derzeitigen akuten Probleme
ler Saarwirtschaft geführt hat. Neben den Wünschen der
Saarwirtschaft zur Saarzollfrage sind im dieser Unterredung
nsbesondere das Kreditproblem, die Kohlenpreisrage
und die Regelung des Steuerrechtes unter
yjesonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Steuerflicht
des französischen Bergfiskus zu regeln, eingehend be-;prochen
worden. Als Ergebnis der Besprechung über diese
“ragen ist dem Herrn Präsidenten der Regierungskommission
me Niederschrift über die allgemeine Lage der Saarwirtschaft
tbermittelt worden, deren wesentlichen Inhalt der Leitırtüikel
dieser Nummer der „Saar-Wirtschaftszeitung‘“
viedergibt. Ber der Unterredung wurden, wie noch ervähnt
werden soll, auch die Arbeiterfrage und die Frage
jes saarländischen. Lufitverkehrs, letztere in ganz eingehender
Zesprechung, erörtert. An Hand der Darlegung des Präsilenten,
die von dem Syndikus noch ergänzt werden, nimmt
lie Versammlung zu den in der erwähnten Niederschrift
;rörterten Problemen eingehend Stellung. Insbesondere wird
ıervorgehoben, daß die augenblickliche annormale Lage des
jeldmarktes keineswegs dazu führen darf, das dringende
Zedürfnis der Saarwirtschaft nach langfristigen wirt-‚cChaftlichen
Realkrediten zu verkennen. Es gelte,
ılle Mittel zu erschöpfen, um für die sicher Kommende
<rise gewappnet zu sein. Die Kammer unterstreicht weiter
lie Notwendigkeit, daß die Kohlenpreispolitik der
ranzösischen Grubenverwaltung geändert und die Wettbeverbsfähigkeit
der Saarwirtschaft durch Reduzierung der
Cohlenpreise wiederhergestellt wird. Ebenso wie alle Maßı1ahmen
zur Wiederherstellung und Erweiterung des Absatzes
ler Saargruben begrüßt werden, fordert man auch vom fran-‚Ösischen
Bergfiskus Berücksichtigung der Lebensnotwendigceit
für die Saarwirtschaft. Hinsichtlich des Steuerprolems
werden die berechtigten Forderungen weitester
<reise auf Revision des geltenden Steuerrechtes und der
JZeseitigung aller Inflationserscheinungen und Un-:benheiten
unter Wiederherstellung einer gerechten
Steuerverteilung eingehend gewürdigt und gleichzeitig
estgestellt, daß Voraussetzung für die geforderte Revision,
ei der auch noch eine Lösung für den Finanzausgleich
nit den saarländischen Kommunen gefunden werden muß, die
zegelung der Steuerpflicht des französischen
Zergfiskus ist,
Der Syrmdikus gibt dann noch unter Zustimmung der Ver-‚ammlung
Bericht von wertvollen Anregungen, ein Handn-Hand-Ärbeiten
der deutschen Randindustriege->jete,
das sind das schlesische Industriegebiet, das
Vurmgebiet und das Saargebiet, in den zahlreichen
"ällen, wo. ihre Wünsche und Interessen völlig gleichgelagert
und, herbeizuführen. Es sei einleuchtend, daß diese Industriezebiete,
deren Einzelinteressen gegen die Interessen größerer
Virtschaftsgebiete oft als zu leicht befunden würden, bei
zemeinsamen Vorgehen das überaus beachtliche Gewicht ihrer
jesamtstärke — beispielsweise ihrer Produktions- und Ar-‚eiterzahlen
— in die Wagschale werfen könnten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: „Verkehrs- und
Tariffragen‘‘, führt der Syndikus aus, daß die bevor-;:tehende
Einführung des durchgehenden Kohlentarifs
ine wesentliche Erleichterung des Absatzes der Kohle in
üiddeutschland verwirkliche, Umgekehrt bringe auch dieser
lirekte Kohlentarif der saarländischen Wirtschaft im Bezug
‚on Ruhrkohle und Koks erhebliche Frachterleichterungen.
Zu begrüßen sei ferner, daß die Zahl der durchgehenden
Sondertarife Saarbahnen — deutsche Reichsbahn
in nächster Zeit erweitert werden. Dem Antrage
jer Handelskammer entsprechend, werde sich diese Erveiterung
auf Glas, Kalk, Zement, Getreide und Mühlenırzeugnisse,
Feld- und Gartenfrüchte einschließlich Kartoffeln,
Zeitungsdruckpapier, Steinschlag, Steingrus und Schlacken mit
Asphalt oder Teer überzogen (Essener Asphalt) erstrecken.
Als Termin für die Inkrafttretung der neuen Sondertarife
— einschließlich des direkten Kohlentarifs — dirfe der
|, Oktober dieses Jahres angenommen werden, nachdem
xch die Absicht, schon zum 15. September dieses Jahres die
Verbesserung einzuführen, infolge technischer Schwierigzeiten
nicht verwirklichen lasse. Nach dem Ergebnis der
»sherigen Verhandlungen erscheine die Hoffnung berechtigt,
jaß im Anfang des kommenden Jahres die Einführung
nes neuen Wechseltarifes — Saarbahnen— Reichsbahn —
nit durchgerechneten Frachtsätzen für sämtliche Güter:
ırten 7zu erwarten stehe.