wichtiger Produktionsgebiete stets eine positive Schutzzollpolitik
gegenüber anderen Ländern voraussetzen. Sie muß
die aufeinander angewiesenen Staaten notwendigerweise günstiger
stellen, als die Außenseiter, Ohne jegliche Anerkennung
des Schutzprinzips und darum ohne jede Möglichkeit des
differenzierenden Heraushebens bestimmter Wirtschaftsbeziehungen
gegenüber der formlosen Gleichbehandlung des unterschiedslosen,
universellen Freihandels würde es wohl schwerlich
einen schicksalbestimmenden handelspohtischen Fortschritt
geben. Auch wäre jede vorläufige Vertröstung auf ein
handelspolitisch vereintes Europa bei der tatsächlichen Haltung
vieler Staaten weiter nichts als eine gefährliche Ab-}lenkung
zum Nachteil der andernfalls wirklich erreichbaren
freieren Handelsbeziehungen,
Die erste Vorbedingung für die Verwirklichung der Stocknolmer
Beschlüsse soll die Gegenseitigkeit sein. An Stelle
der bisherigen Parole „Krieg und Untergang den Konkurrenten‘“
soll das Bestreben „Zusammenarbeiten mit den Konkurrenten‘“
gesetzt werden. Die grotesken Ueberspannungen
des heutigen Protektionismus beweisen allerdings, daß man in
der Praixs von dem, was die berufene Wirtschaftsvertretung
der Welt als wünschenswert und notwendig bezeichnet hat,
noch ziemlich weit entfernt ist. Wie freudig jedes Land die
praktische Einzeldurchführung der Freihandeksgedanken bei
seinen Nachbarn auch immer zu begrüßen pflegt, selber hält
es nach Möglichkeit damit zurück. Auf Deutschland trifft
dies am allerwenigsten zu.
Zur Durchführung der bereits vor einiger Zeit angekündigten
Senkung der autonomen Zöle hat die Reichsregierung.
den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat kürzlich um
ein Gutachten gebeten. Gegenstand der Beratung wird. eine
Liste von etwa 300 Zolltarifpositionen sein. Es soll sich bei
den Beratungen weniger um grundsätzliche theoretische Auseinandersetzungen
über Zolltragen im allgemeinen handeln,
als vielmehr um die Ermittelung solcher Zölle, die nach dem
Kriege erhöht wurden, die sich aber jetzt nach Ansicht der
Reichsregierung als überhöht erwiesen haben und die durch
Handelsverträge bisher nicht wesentlich oder überhaupt nicht
herabgesetzt worden sind. Zölle, dıe (wie z.B. die Eisenzölle)
gegenüber dem Vorkriegsstand keine wesentlichen Veränderungen
erfahren haben, werden also von dieser Aktion
nicht erfaßt. Vom Zolltarifausschuß des Reichswirtschaftsrates
soll in jedem Einzelfalle geprüft werden, ob eine Ermäßigung
des betreffenden Zollsatzes wirtschaftlich tragbar und handelspolitisch
zweckmäßig ist. In Ausnahmefällen soll der Ausschuß
sein Gutachten auch darauf erstrecken, ob zum Ausgleich
von Härten eine Erhöhung der Zollsätze notwendig
ist. Zu den Beratungen, die wohl noch einige Zeit in Anspruch
nehmen werden, sollen auch Sachverständige hinzugezogen
werden.
Die Handelsvertragsverhandlungen mit den einzelnen
Ländern haben in letzter Zeit eine teilweise nicht unerhebliche
Förderung erfahren. Ueber den Stand der Verhandlungen mit
Frankreich dürfen wir an dieser Stelle hinweggeben.
Wir hoffen, bereits in allernächster Zeit hierüber Näheres
berichten zu können. Am weitesten fortgeschritten sind die
Verhandlungen mit der Tschchoslowakei, die sich
vor allem auf die Erzeugnisse der beiderseitigen Fertigindustrien
erstrecken und bei denen eine verhältnismäßig
weitgehende Einigung bereits erzielt worden ist, Fortschritte
sind dem Vernehmen nach auch in den Wirtschaftsverhandlungen
mit Jugoslawien gemacht worden, wenigstens
was die industriellen Waren angeht. Gewisse Resultate sind
ferner in den Verhandlungen mit Griechenland festzustellen.
Allerdings herrscht hier der Zustand, daß angesichts
der in der letzten Zeit von Deutschland abgeschlossenen
Handelsverträge, die infolge der Meistbegünstigung auch
Griechenland zugute kamen, dieses Land Deutschland gegenüber
sich jetzt im Vorteil befindet. Es hat aber den Anschein,
als ob Griechenland, das sich in einer zunehmenden Industriealisierung
befindet und infolgedessen auf den deutschen
Markt angewiesen ist, noch zu Konzessionen bereit sein
wird, Weniger vorangekommen sind die Verhandlungen mil
Spanien, das bekanntlich im vergangenen Jahre zoll
politische Bestimmungen erlassen hat, die sich in ihren Aus:
wirkungen fast ausschließlich gegen Deutschland richten. Neue
Verhandlungen stehen dafür schon mit Rumänien, Ungarn
und Litauen bevor. Zur Abrundung des Bildes
sei noch kurz auf den deutsch-polnischen Vertrag hingewiesen,
der am 20. Juni in Tokio auf der Basis der vollen
Meistbegünstigung unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag ist
im Rahmen der gesamten deutschen Handelspolitik als ein
bedeutender Fortschritt zu werten, °da er den deutsch-japanischen
Handelsbeziehungen endlich wieder die Möglichkeit
bietet, sich auf einer gesicherten und dauerhaften vertraglichen
Grundlage abzuwickeln.
Die Prüfung des Zol!llabbaues. — Beginn der
Arbeiten des Reichswirtschaftsrates.
Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius erklärte vor kurzem,
ler Ausgleich zwischen industriellen und landwirtschaiftlichen
Zöllen müsse in der Weise erfolgen, daß die industriellen
Zölle gesenkt, nicht aber die landwirtschaftlichen Zölle erıöht
werden. Die Reichsregierung hat daraufhin beim vor-‘äufigen
Reichswirtschaftsrat eine Untersuchung angeregt, in
velchem Umfange Deutschland seine autonomen industriellen
Zölle senken kann. Zu diesem Zweck ist vom Reichswirt-;chaftsministerium
ein Auszug aus dem Zolltarif überreicht
worden, der etwa 500 Tarifnummern enthält. In einer gemein-;amen
Sitzung hatten die drei großen Ausschüsse des Reichswirtschaftsrates,
der wirtschaftspolitische, der sozialpolitische
ınd der finanzpolitische Ausschuß, dem bereits seit dem
23. September 1924 bestehenden Arbeitsausschuß für
Zolltariffragen die Prüfung der Zollpisitonen im einzelnen
überwiesen, Der Ausschuß ist für diesen Sonderzweck
ım 9 Mitglieder erweitert worden. Er wählte zum Vorsitzenlen
Direktor Hans Kraemer und zum Generalberichterstatter
jeorg Bernhard, der bereits während der früheren Zolljeratungen
des Reichswirtschaftsrates als solcher fungierte.
In seiner ersten Sitzung hat der Zolltarifausschuß beschlosjen,
für die einzelnen Abschnitte des Tarifes Berichterstatterzruppen
zu bilden, deren Aufgabe es sein soll, das Material
zenau zu prüfen und unter Berücksichtigung älterer und
ı1euerer Eingaben der Interessentengruppen Vorschläge an
ten Zolltarifausschuß über die eingehend zu behandelnden
dositionen zu machen, Der Bericht dieser Gruppen soll bis
um 26. September erfolgen, so daß im Laufe des Monats
Jktober der Zolltarifausschuß mit der Vernehmung der Sachverständigen
der verschiedenen Gewerbezweige, die der endrültigen
Beschlußfassung vorausgehen soll, beginnen wird,
Von den sechs Berichterstattergruppen wird
lie erste Gruppe (Dr. Kayser, Löhrke, Bästlein) die Erzeugıisse
der Land- und Forstwirtschaft sowie Nahrungs- und
Genußmittel prüfen. Die zweite Gruppe (Dr. Pietrkowski,
3runs, Georg Bernhard) wird sich mit den chemischen und
>harmazeutischen Erzeugnissen, mit Farbe, Farbwaren und
‚erwandten Warengruppen beschäftigen. er Gruppe 3 (Georg
Müller, Schweitzer, Max Cohen) sind Textilien, Leder und
„ederwaren, Kautschuk und Geflechte aus pflanzlichen Stoffen
:ugewiesen. Das Arbeitsgebiet der Gruppe 4 (Artur Cohn,
-ins, Dr. Feiler) wird sich mit Borstenwaren, Papier und
Yapierwaren sowie den Waren aus tierischen oder pflanzlichen
ichnitz- oder Formerstoffen beschäftigen. Zum Prüfungs-»ericht
der Gruppe 5 (Hansen, Czieslik, Dr. Berthold) geıören
Mineralien, Mineralöle, Bücher, Bilder, Gemälde, Wa-‚en
aus Stein, Mineralien oder fossilen Stoffen, Tonwaren,
3las, Glaswaren, edle Metalle und Waren daraus, Die
» Gruppe (Dr. Demuth, Kreil, Vögele) wird die unedlen
Metalle und Waren daraus, Maschinen und elektrotechnischen
Zrzeugnisse, Fahrzeuge, Feuerwaffen, Uhren, Tonwerkzeuge
ınd Kinderspielzeug untersuchen,
In der Sitzung der vereinigten Ausschüsse ist ferner vom
zeichswirtschaftsministerium auch das Programm der Genfer
Nirtschaftskonferenz zur Kenntnisnahme mit der Aufgabe
iberwiesen worden, dem Ministerium Vorschläge über die
jraktische Auswertung ‘der Beschlüsse der Genfer Konferenz
ıu machen. Auch hierfür ist ein besonderer Arbeitsausschuß
ınter dem Vorsitz von Dr. August Müller gebildet worden.
Generalberichterstattung wurde Dr. Feiler übertragen. In
ter konstituierenden Sitzung dieses Arbeitsausschusses wurden
lrei Fachgruppen gebildet, und zwar eine für die Industrie
Berichterstatter: Dr, Bücher), für den Handel (Berichtzrstatter:
Dr. Grund) und für die Landwirtschaft (Bericht:
arstatter: Präsident Dr. Kutscher).
Abschluß der Verhandlungen über Lieferung
deutschen Eisenbahnmaterials nach Rumänien.
Die Verhandhungen verschiedener deutscher Firmen, unter
7ührung des Stahlwerksverbandes, mit der rumänischen Regiezierung
über die Lieferung von großen Mengen Eisenbahnnaterial
sind zum Abschluß gekommen. Es ‘handelt sich
labei um einen Betrag von 45 Millionen Reichsmark; davon
ıntfallen 32 Millionen Reichsmark auf eigentliches Oberbaunaterial
und 13 Millionen Reichsmark auf leichteres Zugnaterial
(Signale, Apparate usw.). Der Auftrag wird sich
uf mehrere Jahre verteilen. Die Zahlungen dürten über
Zntschädigungskonto beglichen werden.