Full text : 32.1927 (0032)

Kredit bei dem Außenstehenden, der die besondere Lage
nicht durchschauen könne, zu verlieren. Umter Zustimmung
der Versammlung regt der Syndikus an, daß an die Regierungskommission
 mit der Bitte 'herangetreten wird, zum
mindesten eine freiwillige Bilanzberichtigung
möglich zu machen.
An den Bericht des Syndikus schließt sich eine sehr rege
Aussprache, :an der sich insbesondere die Herren Tgahrt,
Wentzel und von Gemmingen beteiligen. Herr
Tgahrt unterstreicht dabei insbesondere noch einmal, daf
man an sich natürlich nichts dagegen habe, wenn die fran
zösische Grubenverwaltung sich Absatz irgendwo im Aus
land ‚erobern könne, aber er sowohl wie die anderen Redne:
wenden sich scharf gegen die Kohlenpreispolitik‘ und be
tonen die Notwendigkeit, dieser Frage ganz besonders nach
zugehen; ste unterstützen die Bitte der Geschäftsführung
weiteres Material beizubringen, Die Aussprache geht auct
über auf die geplante Aktion der Reichsregierung zugunster
der saarländischen Bergarbeiter, die auch auf die andere
Arbeiterschaft ausgedehnt werden soll, Nachdem Für unc
Wider erörtert und vor allem auch die bestehenden Bedenker
gewürdigt sind, findet der von dem Syndikus vorgeschlagene
Standpunkt ‚einstimmige Billigung,. in der Frage die Entscheidung
 der Reichsregierung zu überlassen.
Punkt 4 der Tagesordnung: „Verkehrs- und
Tariffragen“. Herr Dr. Zirkler gibt eine kurze Ueber:
sicht über die laufenden Arbeiten, die ihre Erledigung
durch die zuständigen Stellen, Saarbahn oder Reichsbahn
noch nicht gefunden haben, Es müsse bedauert werden, daf
die Regelung auf Aenderung der Zollabiertigungsgebühr noct
nicht erfolgt sei, die eine Pauschalierung der
eisembahn- und zollseitigen Gebühren, sowei
letztere nicht mit Zoll und gleicher Zollquittung erhober
werden, vorsehe. Durch diese Pauschalierung solle insbe
sondere der Wegfall der bisherigen lästigen Unterscheidungen.
nach „eingehender“, „nicht eingehender Zollrevision‘‘, „Zollrevision
 Ohne jede Arbeitsleistung der Eisenbahn“ erreicht
werden. Wegen des möglichst baldigen Ausbaues des direkten
 Tarifs Saarbahn — Reichsbahn seien
die Wünsche der Handelskammer der Reichsbahn nochmals
schriftlich übermittelt worden. Als besonders dringliche
Güterarten, die in erster Linie Berücksichtigung finden müssen
seien nach den ihr übermittelten Wünschen folgende zu
bezeichnen: Fensterglas und sonstige Gilaswaren, Neben
produkte der Eisenindustrie, Feld- und Gartenfrüchte ein
Schließlich Kartoffeln, Getreide- und Mühlenerzeugnisse. Mi
der Reichsbahn würden Verhandlungen über verschiedene
Gegenstände sowie über die Einführung ermäßigter Tarife
in Verkehr nach den Niederlanden und Zu:
weisung von SS-Wagen für die saarländische Großindustrie
 geführt (Schluß folgt.)

Amtsantritt des Herrn Präsidenten Wilton.
(Amtsblatt der Reg.-Komm. Nr. 25 vom 1. Juli 10927.)
Sir Ernest Wilton, Präsident und britisches Mitglied
der Regierungskommission. des Saargebietes, hat am 20. Juni
1927 sein Amt angetreten,

Erlaß betreffend Vertretung
des Präsidenten der Regierungskommission,
(Amtsblatt der Reg.-Komm. Nr. 25 vom 1. Juli 1927.)
Gemäß 88 17 und 18 der Anlage zum Abschnitt IV (Teil 3)
des Friedensvertrages, gemäß 8 6 der von dem Völkerbundsrate
 an die Regierunmgskommission unter dem 13. Februar
1920 erteilten Vorschriften, erläßt der Präsident der Regierungskommission
 was folgt:
8 1.
Herr Vezensky, tschechosiowakisches Mitglied der Re
gierungskommission, wird während der Abwesenheit von Si:
Ernest Wilton, Präsident der Regierungskommission
zwischenzeitlich mit der Führung der Präsidentengeschäfte
der Regierungskommission beauftragt.
; 82
Herr Vezensky, stellvertretender Präsident der Regierungs
kommission, wird zwischenzeitlich mit der Wahrnehmung de:
Geschäfte von Sir Ernest Wilton, Mitglied der Regierungs:
kommission, beauftragt,
8 3.
Durch die Rückkehr von Sir Ernest Wilton, Präsident uno
Mitglied der Regierungskommission, in das Saargebiet wird
vorstehender Erlaß außer Kraft gesetzt
Saarbrücken, den 23. Juni 1927,
Im Namgn der
Der Präsident:

Inhalt des Amisblattes der Regierungskommissio4
Nr. 25 vom 1. Juli 1927.
Amtliches.
Allgemeines.
Amtsantritt des Herrn Präsidenten Sir Ernest Wilton.
Erlaß ‚betr, Vertretung des Präsidenten der Regierungskom
MISSION.

Verwaltung des Innern.
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung betr. die Ge
währung von steuerlichen Vergünstigungen für nichtbe
zuschußte Kleinwohnungsbauten.
Ernennung zum Standesbeamten.
Zekanntmachung betr, Verlust von Führerscheinen (9091, 37
4307, 4355).
3Zekannimachung betr, Verlust von Zulassungsbescheinisunger
(9883, 1471, 7931, 4971).
Verwaltung der Finanzen.
Verfügung betr, die Verzinsung von Steuerbeträgen.
Oeffentliche Arbeiten, Eısenbahnund
 Postwesen.
Erlaß betr, Aenderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebs
ordnung,
Justizverwaltung.
Bekanntmachung betr, Eintragung in die Liste der beim
Amtsgericht Merzig zugelassenen Rechtsanwälte
Kultus und Schulwesen.
Bekanntmachung,
Oberbergamt
Ernennung,

Sozialversicherung.
Bestimmung des Direktors des Landesversicherungsamtes übe)
Ersatz der Reisckosten und Vergütung Tür die nichtständiger
Mitglicder,
Bestätigung der Zulassung einer Ersatzkasse,
Privatversicherung.
Bekanntmachung betr. Genehmigung einer inländischen Ver
sicherungsgesellschaft,
Bekanntmachung betreffend Genehmigunz einer Geschäfts
planänderung eines inländischen Versicherungsunternehmens
Bekanntmachung betr, Auflösung eines Vichversicherungs
vereins,
Bekanntmachung betr. Genehmigung von Geschäftsplan
änderungen nichtsaarländischer Versicherungsunternehmun
gen.
Berichtigung.

Devisennotierungen in Paris und Berlin
vom 41. bis 6, Juli 1927,

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Berlin
Börse

Pariser Börse

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Frankr, "Tanga * London
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* Dallar

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1023.25/ 491.-—
1022.75 491,50
1022,50 491 —

355, ö
355.25
355.—

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