Full text : 32.1927 (0032)

für die Eisenindustrie. Die Fragen der internationalen
 Kartellierung werden sicherlich auch ihre
Rolle spielen müssen, wenn es gilt, das Kohlenproblem
 des Saargebietes einer befriedigenden
Lösung entgegenzuführen. Und schließlich ist selbstverständlich,
 daß bei den ganzen Verhandlungen
der Weltwirtschaftskonferenz auch das internationale
 Währungsproblem, trotzdem es nicht im
Vordergrund stehen soll, seine maßgebliche Rolle
spielen muß. Alle Besprechungen und auch alle Abreden
 über Zollmauern können ja als hinfällig bezeichnet
 werden, wenn an Stelle der Zollmauern
Valutamauern gegeben sind und wenn aus Valutaunterschieden
 Dumpinggefahren und Antidumpingmaßnahmen
 der Gegenseite entspringen. An einer
internationalen Währungsruhe ist aber das Saargebiet,
 das Mark- und Frankeninflation hinter sich hat
und das in beiden Fällen als Grenzland die schlimmsten
 Auswirkungen mitmachen mußte, auf das einyehendste
 interessiert.
In der durch die Umstände sicherlich gerechtfertigten
 Selbstbeschränkung will, soweit bis jetzt
erkennbar ‚die Weltwirtschaftskonferenz beim Abbau
 der Zollmauern keine unmittelbaren
Einwirkungen auf die Höhe der Zollbelastung
 erzielen, sondern sich mit einer allgemeinen
 Einigung darüber zufrieden geben, daß
auf die Senkung dieser Zollbelastung hingearbeitet
werden soll, wobei die eigentlich praktische Arbeit
 zunächst den Verhandlungen zwischen den
einzelnen Ländern zu überlassen wäre. Ein unmittelbar
 praktisches Ergebnis hofft man
aber zu erzielen hinsichtlich einer Erleichterung
der durch die verschiedenen Zollsysteme gegebenen
Schwierigkeiten, indem man ein einheitliches

nternationales Zolltarifschema und weiter
Maßnahmen anstrebt, die den sogenannten „kalten
 Protektionismus, d. h. die Ueberhöhung
der Zollmauern durch Zollschikanen ausschließen
soll. Sowohl an den mittelbaren als auch an den
ınmittelbaren Bestrebungen ist das Saargebie{i
wiederum in besonderer Weise interessiert, und
zwar infolge seiner derzeitigen Eingliederung in das
Französische Zollsystem, der es seine Zollnauer
 gegen die Einfuhr aus Deutschland verdankt
Sinmal will Frankreich ja gerade jetzt durch einen
ı1euen überprotektionistischen Tarifseine
schon jetzt sehr hohen Zollmauern weiter steizern,
 also gerade das Gegenteil von dem tun,
was die von Frankreich selbst angeregte Weltwirtschaftskonferenz
 anstreben muß. In seinem neuen
Zolltarifentwurf hat es dann weiter sein Tarif.
;schema, das bisher schon spezifiziert genug war,
weiter untergeteilt, will also hier ebenfalls
zegen die Tendenz der Weltwirtschaftskonferenz
statt Vereinfachung weitere Komplizierung, und
>ndlich blüht der „kalte Protektionismus“
auf Grund eines in Jahrhunderten aufgebauten Zoll-;ystems
 nirgends so wie in Frankreich. Und von
liesem kalten Protektionismus wird infolge deı
schon geschilderten Eigenart der Einfuhr des Saarzebietes
 dieses in einer Weise getroffen, wie kein
Teil des derzeitigen französischen Zollgebietes. Mil
Jerechtigter Erwartung blickt unter diesen Um-;tänden
 das Saargebiet gerade auf die Haltung
Frankreichs, das doch die Initiative zur Behebung
der Handelshemmungen durch Anregung der Weltwirtschaftskonferenz
 ergriffen hat. Schöne und
große Gedanken werden erst wertvoll, wenn ihner
die Tat folgt.

Weltwirtschaftskonferenz und französisches Zollsvstem

Der Plan einer Weltwirtschaftskonferenz entsprang fran-‚ösischer
 Initiative. Der lebhafte Widerhall, den dieser Gejanke
 in der ganzen Welt fand, beweist, daß er als unmittelbare
 Folgewirkung der ungeheuren wirtschaftlichen Umwälzung
 und Zerrüttung, die Krieg und Nachkriegsereignisse
mit sich gebracht haben, gewissermaßen bereits in der Luft
lag und nur ausgesprochen zu werden brauchte, um verwirklicht
 zu werden. Das zweifellose Verdienst, das sich
lie offizielle französische Wirtschaftspolitik durch die Pro-Dbagierung
 und Förderung dieses Gedankens erworben hat,
schließt indes auch Verpflichtungen in sich, Verpflichtungen
nicht nur dahingehend, daß Frankreich auf der Konferenz
selbst seiner Bedeutung entsprechend vertreten ist, wofür
Stärke und Zusammensetzung der französischen Delegation
eine genügende Gewähr bieten . Wesentlich wichtiger erscheint
 die Verpflichtung, daß die französische Regierung
nicht nur durch ihre Mitarbeit auf der Konferenz, sondern
auch durch ihre gesamte Wirtschaftspolitik den Willen bekunlet,
 an der wirtschaftlichen Abrüstung tatkräftig und in
vorderster Linie mitzuwirken, Gerade die neuerliche Haltung
der französischen Regierung, wie sie insbesondere in dem
neuen Zolltarifentwurf zum Ausdruck kommt, wie auch die
für die Oeffentlichkeit bestimmten, sehr allgemein gehaltenen
Aeußerungen maßgebender Wirtschaftspolitiker lassen indes
jeider berechtigte Zweifel darüber aufkommen, ob dieser
Wille auch ernsthaft vorhanden ist oder ob nicht vielmehr
der Cjedanke und die Förderung der Weltwirtschaftskonierenz
 ‚ein suggestiver Schleier sein soll, unter dessen Schutz
lie wahren Ziele der französischen ‚Wirtschaftspolitik nur
um so wirksamer verfolgt werden können. Wie berechtigt
solche Befürchtungen sind, zeigt vor allem die Tatsache,
daß aus Frankreich selbst über die erwähnten nichtssagenden
 Aeußerungen hinaus kaum irgendwelche positive Vorschläge
 zur wirtschaftlichen Abrüstung vorliegen, obwohl gerade
 die französische Einstellung auf dem Gebiete der
Zoll- und Handelspolitik den geeignetsten Ausgangspunkt
hierfür bieten dürfte. Unter diesen Umständen erwächst
dem durch den Versailler Vertrag dem französischen Zollavstem
 vorübergehend eingegliederten Saargebiet die Aufgabe,

 durch Kennzeichnung der französischen Verhältnisse.
die es auf Grund siebenjähriger Erfahrung zu beurteilen in
der Lage ist, diesen Schleier einmal zu lüften und die Aufnerksamkeit
 der zur Konferenz versammelten Staaten darauf
 zu lenken, wieviel gerade in Frankreich noch zu tun
leibt, um die dort verfolgte Zoll- und Handelspolitik mit
lien Bestrebungen der Weltwirtschaftskonferenz auch nur
änigermaßen in Einklang zu bringen. r
Zu diesem Zwecke müßte Frankreich zunächst einmal
laran gehen, seine Zollgesetzgebung einer gründichen
 Reform zu unterziehen. Das augenblickliche, seit
ıahezu 150 Jahren in Kraft befindliche System, das seinem
Wesen nach auf dem grundsätzlichen Mißtrauen des durch
lie Zollverwaltung vertretenen Staates gegen jeden, der zu
rgendeinem Zwecke Waren ein- oder ausführt, aufgebaut ist.
nuß eines Staates vom Ansehen und der wirtschaftlichen
Bedeutung Frankreichs als geradezu unwürdig bezeichnet
verden. Alle die unzähligen Zollschwierigkeiten, die bei der
Zinfuhr ausländischer Waren in das französische Zollgebiet
ın der Tagesordnung sind und über die wohl die Importeure
;ämtlicher Länder der Erde ein trauriges Lied zu singen
vissen, rühren letzten Endes von diesem Prinzip, das in
edem Kaufmann einen Betrüger und Zolldefraudanten er
Dlickt, Die Handelsfeindlichkeit des französischen Systems
las den Zollbeamten ausdrücklich verbietet, den Importeuren
zw. Deklaranten bei Aufstellung ihrer Zolldeklarationen
»ehilflich zu sein und sie auf diese Weise vor Zollstrafen
u schützen, kann gar nicht laut genug der Welt verkündet
verden, Nicht nur, daß der abfertigende Zollbeamte ruhig
:usieht, wie der unglückliche Importeur sich nach besten
Xräften, aber trotzdem häufig vergeblich bemüht, aus den
ınergründlichen Geheimnissen des Tarifs und der das Studium
nes Lebens ausfüllenden Ergänzungs- und Ausführungs-»estimmungen
 die richtige Deklaration herauszufinden, eı
st sogar durch das verwerfliche Prämiensystem persönlich
laran interessiert, daß die Deklaration falsch ausfällt und
hm einen Teil der alsbald verhängten hohen Zollstrafe
ichert. Wie fortschrittlich und handelsfreundlich stellt sich
lemgegenüher das Svstem anderer Staaten heispnielewreice
            
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