ei, weil die in den beiden voraufgehenden Absätzen des
35 181 RAO. aufgestellten Voraussetzungen für die eidliche
Vernehmung der Auskunftsperson nicht sämtlich erfüllt gewesen
 seien, geht fehl. Allerdings hatte das Finanzamt die
Jenehmigung des Landesfinanzamtes nicht eingeholt. Dies ist
jedoch rechtlich ohne Bedeutung für die Entscheidung der
nier in Betracht kommenden Frage. Denn 8 184 Abs. 1 S. 1
RAO. ist nur eine Verfahrensvorschrift für das Finanzamt
von deren Beobachtung die Berechtigung des Finanzamtes
abhängt, zu verlangen, daß eine Auskunftsperson die Wahrheit
 ihrer Aussage durch Eid bekräftige. Ist der Vorschrift
nicht genügt, fehlt also die Genehmigung des Landes-‘inanzamtes,
 so braucht allerdings die Auskunftsperson deı
Anordnung der Beeidigung ihrer Aussage nicht Folge zu
leisten, und das Amtsgericht selbst wird das Ersuchen um
Vornahme der Beeidigung ablehnen können, weil das entsprechende
 Verlangen des Finanzamtes im Hinblick auf
den Verfahrensmangel der rechtlichen Grundlage entbehrt.
Führt aber das Amtsgericht trotz des Mangels das Ersuchen des
"inanzamtes aus, so greift unter allen Umständen 8 184
Abs. 3 Platz, nach der die Auskunftsperson rechtlich
als Zeuge im Sinne des Strafgesetzbuches,
ihre Aussage also als Zeugnis im Sinne des 8 154 StGB.
zu gelten hatte. Denn 8 1841 Abs. 3 bezieht sich, wie
:in Zusammenhang mit den beiden vorhergehenden Absätzen
zrgibt, auf solche Auskunftspersonen, die, gleichviel ob
mit Recht oder mit Unrecht, auf Grund eines Ersuchens
des Finanzamtes vom Amtsrichter in den Formen des
Rechtshilfeverfahrens wie Zeugen vernommen und vereidig!
worden sind.“

Liter‘

4es.

Neueingänge.
„D.H. V. Rechenschaftsbericht 1926‘. Hamburg
1927, Hanseatische Verlagsanstalt A.-G.. Hamburg.

in dem nach folgenden großen Gesichtspunkten Wirt-;chaftspolitik,
 Sozialpolitik, Gewerkschaftspolitik, Berufsbil-Jung,
 allgemeines Bildungswesen und volksbürgerliche Arbeit,
Jugendarbeit, Wohlfahrtspflege geordneten Bericht ist mit
Hilfe von Bild- und statistischem Material das wichtigste
zusammengetragen, was im vergangenen Jahre auf diesen
Gebieten geschehen ist. Das Buch kann von der Handekkammer
 entliehen werden.

‚Der Rettungsweg aus dem FErfinderelend zum
Wirtschaftssieg‘, von Heinrich Jebens, Hamburg
 1, Selbstverlag 1927. — Preis 60 Pfg.
Der erste Vorsitzende und Begründer des Deutschen Erinderhauses
 e. V. zeigt in der vorliegenden kleinen Broschüre
nen Rettungsweg aus dem immer mehr um sich greifenden
Zrfinderelend. In dem interessanten und instruktiven Hauptabschnitt
 „Die Anmeldungszentrale‘“ weist der Verfasser einen
oraktischen Weg, der aus diesen Verhältnissen herausführt.
Er schlägt vor, die vielen einzelnen Patentbüros in ihrer
nannigfachen zersplitterten Gestaltung zu einem gesunden
Ganzen zusammenzufügen. Ueberall mache sich die Not
wendigkeit der Zentralisierung des Anmeldewesens im gewerhlichen
 Rechtsschutz bemerkbar

3

‚Ala-Zeitungskatalog 1927‘, herausgegeben von
Ala-Anzeigen-Aktien-Gesellschaft in Interessengeneinschaft
 mit Haasenstein & Vogler A.-G.,
Daube & Co, G. m. b. H. Druck: Buch-Aruckerei
 Gg. Beyer, Berlin 1927

*) Im Saargebiet übt die Direktion der Verwaltung der
Hirekten und indirekten Steuern die Befugnisse des Landesfinanz:
 mtes im Sinne der Reichsaheahenordnung aus.

E
für Möbel-. Ban- an

„dustriezwache liefert prompt
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Amızaroßhandlung
Fernruf 657 Saarbrücken 3 Fernruf 657
Büro: Schmollerstraße 7, gegenüber der Cecilienschule
imanarı Hanntanterhahnhaf Anchhlußaloie 42

Mitteilunaen der Produktena


x

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ZN,
3

Notierungen der Saarbrücker Produktenbörse.
Offizielle Preise der Produktenbörse zu Saarbrücken
jer 100 kg waggonfrei Saarbrücken für den Großhande

12, Ay-il
Dr.

5. April
FT,

Mühlenfabrikate:
Tendenz: fester
Weizenmehl, Basis fl.

257

253 m.Sack
245
230
215
86
34
88
108
12

Veizenmehl, Super,
Veizenn.e..., innerfr, W000
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N eizenkleie, fein. pr
Weizenkleie, gro. „
zoggenkleie ... We.
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Getreide:
Tendenz : fest,
Weizen, einkeimischer ..ö
Weizen, fraz cher axs
Roggen, einh:‘ :ischer ax
Roggen, französischer. ..
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3Zraugerste ...., ..
Tuttergerste ... ..
dafer........ „.
\uslandshafer , .&
\uslandsweizen W000
’latamais ..... warn
’fälzer Roggen .. ...... .0.0000-Rauhfutter,
 Kartoffeln usw.
Pendenz: Rauhfutter unverändert,
Sartoffelnu. Zwiebel etw, schwächer
Wiesenheu, lose.....
Wiesenheu, gepresst ......
"uzernheu, gepresst, südf-»
 lose...
Jetreidepresstroh.
jetreidelangstroh.
Zartoffeln weisse.
Tartoffeln, Industr:
<artoffeln, rote
zunkelrüben ....
Zwiebeln, alte ...
Zwiebeln, (Agypt.)
Offizielle Preise der Straßburger Produktenbörse:
per 100 kg Waggon ab Lager

0. Sach

132—136 128—133 m Sack
125 - 129 124126
‚171 —183 ‚ 171—183 m. Sack
121 | 121

R Anril

Tendenz: behauptet.
Weizen, elsässischer ‚....... ...
Weizen, lothringiseher ‚.........
Roggen ... „x mn
Mischfrucht. . Ki.
Kleie, grobe ....
Kleie, feine......
Gerste, eisässische
Hafer, elsässischer.
Hafer, lothringischer
Mais, elsässischer. .
Mais, exotischer..
Malzschrot... ..
Mohrrüben......
Bohnen, grüne .....
Kartoffeln, inländische ...... ;
Kartoffeln, exotische, weisse... .
Kartoffeln exotische, gelha .. “
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RDedaktinneccchluß: Mitunch den 12 Anril 10977